Proteste gegen Papierfabrik in Ostchina: Das Volk stürmt das Regierungsbüro

Umgekippte Autos, ein gestürmtes Regierungsbüro, ein zerzauster Parteisekretär: In Ostchina haben Tausende erfolgreich gegen eine Abwasserpipeline protestiert.

Den Respekt vor der Staatsmacht verloren: Demonstranten schlagen in Qidong auch Polizisten. Bild: reuters

PEKING taz | Der Protest war lange geplant: Schülerinnen und Schüler hatten vor zwei Wochen angekündigt, dass sie an diesem Samstag im ostchinesischen Qidong gegen die geplante Abwasserpipeline eines japanischen Papierunternehmens auf die Straße gehen würden.

Die Demonstration am Samstag in der Industriestadt Nahe Schanghai übertraf jedoch auch die Erwartungen der Schüler. Zehntausende versammelten sich zunächst friedlich vor dem Regierungsgebäude der Millionenstadt an der Yangtse-Mündung. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua schrieb von 5.000 Teilnehmern. Die Demonstranten schätzten die Zahl auf 50.000. Auf dem twitterähnlichem Mikroblogging-Dienst Sina Weibo war sogar von 100.000 Teilnehmern die Rede.

„Alles ist voll“, schrieb ein Mikroblogger. Auf den Dächern stünden die Menschen, in den umliegenden Straßen, für Autofahrer gebe es kein Vor und kein Zurück mehr. Besonders ein Foto machte über Weibo die Runde: Es zeigt den Parteisekretär der Stadt in zerrissener Kleidung, wie er unter Geleit von Sicherheitskräften vor den Menschenmengen flüchtet. Mittlerweile ist das Bild nicht mehr zu finden. Die Zensurbehörde hat alle Einträge über die Proteste sperren lassen.

Augenzeugen berichten, dass Demonstranten das Büro der Lokalregierung gestürmt haben und kistenweise Alkohol und Zigaretten auf die Straße schmissen. Die gelten als Symbol der Korruption in China, weil Beamte mit Geschenken dieser Art häufig bestochen werden.

Bereitschaftspolizisten versuchten zu intervenieren. Als sie aber an einer Straßenkreuzung beginnen wollten, die Menge aufzulösen, kam es zu handfesten Auseinandersetzungen. Wütende Demonstranten schmissen mehrere Autos um und randalierten. Die völlig überforderten Polizisten hatten keine Chance. Die Massendemonstration löste sich erst auf, nachdem die Stadtregierung auf ihrer Webseite mitteilte, dass sie das Abwasserprojekt stoppen werde. Das Vorhaben sei endgültig aufgegeben worden, teilte Bürgermeister Zhang Guohua mit.

Täglich 150.000 Tonnen Abwasser

Der Unmut der Bürger richtet sich gegen Pläne des japanischen Papierherstellers Oji. Durch die 100 Kilometer lange Leitung wollte das Unternehmen große Mengen Schmutzwasser der Fabrik ins Meer pumpen. Die Einwohner befürchten, das Projekt könnte die ohnehin bereits stark dezimierten Fischbestände weiter zerstören. Die Zeitung Global Times berichtet, dass täglich bis zu 150.000 Tonnen Abwasser ins Meer gelangen.

Noch am Freitag hatte die Leitung des japanischen Unternehmens versichert, entsprechend örtlicher Normen geklärtes Wasser ins Meer zu leiten. „Umweltschutz hat für unser Unternehmen eine hohe Priorität“, hieß es in einer Erklärung. Aber weil die Behörden diese Pläne genehmigt hatten, richtete sich der Ärger der Bürger vor allem gegen die Stadtregierung.

Die Schüler, die zu der Demonstration in Qidong aufgerufen hatten, fühlten sich inspiriert durch ähnliche Proteste Anfang des Monats in der südwestchinesischen Stadt Shifang. Dort hatte es ab dem 3. Juli Massendemonstrationen mit tagelanger Straßenrandale gegen ein Industrieprojekt gegeben. Auch dort mussten die Behörden die Pläne aufgeben.