Arbeitserlaubnis für Asylbewerber: Ein bisschen weniger warten

Die Wartefrist von einem Jahr bis Asylbewerber eine Arbeit aufnehmen dürfen, soll verkürzt werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den Kompromiss als halbgar.

Die Zeit der erzwungenen Untätigkeit soll verkürzt werden: Asylbewerber in Eisenhüttenstadt. Bild: dpa

SAARBRÜCKEN afp/ots | Asylbewerber sollen in Deutschland künftig schon nach neun Monaten arbeiten dürfen. Auf diesen Kompromiss hätten sich die zuständigen Minister der EU-Staaten geeinigt, berichtet die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin.

Bislang erhalten Asylbewerber erst nach einem Jahr Zugang zum Arbeitsmarkt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe diese Regelung beibehalten wollen, während Brüssel eine Fristverkürzung auf sechs Monate habe erreichen wollen. Dem jetzt gefundenen Kompromiss von neun Monaten müsse nun noch das EU-Parlament zustimmen.

Der kleinere Koalitionspartner FDP hatte kürzlich kritisiert, dass Asylbewerber bislang nur in Ausnahmefällen bezahlte Jobs annehmen können. Derzeit dürfen Asylsuchende im ersten Jahr ihres Aufenthalts nicht arbeiten, bis zum vierten Jahr gilt für sie ein sogenannter nachrangiger Arbeitsmarktzugang. Das bedeutet, sie dürfen nur einen Job annehmen, wenn sich nachweislich kein deutscher Bewerber findet.

Als halbgaren politischen Kompromiss kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne. Der Verband fordert mit Verweis auf das Gebot der Menschenwürde stattdessen eine Aufhebung des Arbeitsverbotes unmittelbar nach Beendigung des Erstaufnahmeverfahrens.

Darüber hinaus müsse das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen und ein Rechtsanspruch von Asylbewerbern auf Hartz IV- bzw. Sozialhilfeleistungen eingeführt werden. Es stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht, in der EU nun mit positivem Beispiel engagiert voran zu gehen statt um den Erhalt alter Mechanismen der Ausgrenzung zu feilschen, meint der Verband.

Vor dem FDP-Vorstoß hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat Asylbewerbern Leistungen auf Hartz-IV-Niveau gewähren muss. Bislang lagen die Bezüge deutlich darunter. In Deutschland leben rund 130.000 Asylsuchende.

Lediglich 3,7 Prozent von ihnen hatten 2010 einen Job, berichtet die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Von den 4821 Menschen habe wiederum nur etwa jeder dritte in Vollzeit gearbeitet. Der Rest sei einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen.

Comments

[lisa]

susanne du laberst nur müll

@ all die andern genau das war ja der grund von hitler die juden zu vergassen die nehmen uns die arbeit weg ne im gegenteil die machne nur die arbeit wozu sich die deutschen zu d´fein sind alles drecks nazzis schämt euch mal he könnt kotzen bei solchen leuten

[Arbeiter]

@jemand

Labern sie hier nichts so Schei*! Natürlich nehmen die uns die Arbeit weg. Das war bei den Handwerkern genauso seit der GRenzöffnung und davor durch die geänderten Gesetze. Aufm Bau bekommste als Deutscher keinen Job mehr, da arbeiten nur noch Polen und andere Osteuropäer, gleich als Firma. Natürlich viel billiger als eine deutsche Firma, teilweise werden die sogar noch betrogen um den kargen Lohn.

Wenn Sie mal richtig gearbeitet hätten, wüßten sie, was läuft. Genauso aufm Strich, fast nur noch Osteuropäerinnen, die die Preise kaput machen. "Die Welt kommt zu die nach Hause" wie es in dem Globalisierungsslogan so schön hieß. Ja schei#e.

Und lügen sie mal weiter um die ach so "schlimmen Schicksale" der Asylsuchenden, 95 % sind nur Wirtschaftsflüchtlinge, die mehrere tausend Euro für ihre Schleusung zahlen konnten, so "arm" sind die. Die Masche mit Bürgerkrieg bringen natürlich trotzdem alle um sich Asyl zu erschleichen, und die doofen Linken glauben den natürlich auch gerne. Nur wenn sie selber zahlen sollen, indem die nutzlosen linken Projekte eingestellt werden, dann jammert ihr rum.

Wird Zeit das die Gesellschaft endlich dem Asylbetrug etwas entgegen setzt. Aber wenn der Euro crascht und die Leute Arbeit und Ersparrnisse verloren haben, wird es hier sicher bald anders laufen, dann wachen die vielen deutschen Michels endlich auf und handeln.

[Susanne E.]

Oh, dann haben die ja schon nach 9 Monaten keine Zeit mehr zum Dealen.

[jemand]

@ viccy: Genau. Es werden auch alle 130.000 Ausyluchende bei ein und der/dem selben SGB2-Sachbearbeiter/-in ihren Antrag einreichen, sodass sich sich der Haufen auf 380.300 steigert...

@ Arbeiter: Was sind denn das bitte für sinnfreie Nazi-Parolen? Die bösen Ausländer, die uns die Arbeit wegnehmen... Das ist doch lächerlich. Den selben Mist hat man auch erzählt, als die Grenzen zu Polen und Tschechien geöffnet werden sollten. Und siehe da: Nix.

Der Alternativ-Vorwurf ist dann: Dieser Abschaum. Die kommen hierher, lungern nur rum und das von UNSEREN Steuergeldern. BLABLA Rassistischen Stammtisch-Gelaber, mit dem man bestimmt immer recht hat...

Oder doch nicht?

Es wird langsam Zeit, dass dieser Staat wie auch die angesprochenen versteht, dass die Asylsuchenden, die er sich durch Erststaatenregelung und die Löcher, in denen sie zu hausen gezwungen werden und die "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern" sollen, ohnehin schon"gut" vom Hals hält, Menschen sind. Menschen, die unglaublich viel Schlimmes erlebt haben und dann in ein Land kommen, indem sie wie Dreck behandelt werden.

Insofern freue ich mich, dass das Thema endlich an Fahrt gewinnt. Dass Blockaden und Demos gegen die Abschiebepraxis besser besucht sind und auch die Medien nicht mehr nur aus dem Stammtisch-Handbuch der NPD vorlesen...

[Fred Kirchheimer]

Viccy, Ihnen ist ein Denkfehler unterlaufen: Niemand und vor allem kein Asylbewerber (um die es im Artikel ja geht) muß sich in Deutschland "im Niedriglohnbereich ausbeuten" lassen.

Es steht doch den Asylbewerbern frei, in ein Land mit hohen Löhnen zu gehen. Vielleicht erkennen die ja in Deutschland, daß das eigene Herkunftsland gar nicht so schlecht ist. Gut, Verbrecher treffen nie auf Wohlwollen, außer bei den Gutmenschen in Deutschland. Keiner hindert diese Leute bei der Ausreise aus Deutschland. Oder haben sie da andere Informationen?

Also, machen Sie niemanden zum Ofer, nur weil es Ihnen gerade so in den ideologischen Kram paßt.

[Arbeiter]

Da können wir Deutschen uns ja wieder auf viel Billiglohnkonkurenz freuen. Wir verdienen ja eh viel zu viel, und knüppeln noch nicht genug auf Arbeit, gerade in der Mittel- und Unterschicht.

Da kann jetzt jeder aus der Welt herkommen und uns den Arbeitsplatz durch Lohnunterbietung wegnehmen. Um nichts anderes gehts doch hier, die Gewinne der Unternehmen maximieren, die Löhne minimieren. FDP-Politik!

[viccy]

Die FDP freut sich natürlich, wenn im Niedriglohnbereich weitere Arbeitskräfte ausgebeutet werden können.

Interessant aber, dass ohnehin bereits nach 1 Jahr eine Arbeit aufgenommen werden konnte. Durch die Kommentarspalten der taz geisterte zuletzt ja immer wieder die Behauptung, Asylbewerber dürften generell und nie und nicht arbeiten.

Die Zusammenlagung von Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialgesetzbuch 2 (Hartz 4) ist organisatorisch schlechterdings nicht machbar. Denn derzeit hat ein SGB2-Sachbearbeiter rund 250, 300 Akten auf dem Tisch liegen. Das dürfte reichen...