Kommentar Waffenhandel: Es riecht nach doppelter Moral

Seit gut zwanzig Jahren dauert nun schon der Kampf, die Kontrolle des Waffenhandels auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Jetzt ist es endlich soweit.

Heiße Wünsche der Friedensbewegung und vergleichbarer NGOs begleiten die deutschen Unterhändler, die heute in New York in die Verhandlungen um den Internationalen Waffenhandelsvertrag einsteigen.

Seit zwanzig Jahren kämpft die Zivilgesellschaft Seit’ an Seit’ mit wechselnden Bundesregierungen dafür, die Rüstungsexportkontrolle auf die UN-Tagesordnung zu schubsen. Jetzt ist es so weit.

In der Tat brauchen sich die EU und erst recht die Bundesrepublik dabei nicht zu verstecken. Gemessen an den Geschäften, die etwa die USA oder Russland so machen, sind die menschenrechtlichen Maßstäbe für europäische, insbesondere auch deutsche Ausfuhren strikt. Es hat auch mit Kolonialismus nichts zu tun, wenn Europäer nun verlangen, dass aufstrebende Industriestaaten sich beim Waffenexport demnächst in die Geschäftsbücher schauen lassen sollen.

Und doch riecht es ein wenig streng nach Doppelmoral, wenn Deutschland als größter europäischer Exporteur jetzt bei der UNO einreitet und höchste ethische Standards beim Waffenhandel verlangt.

Denn nicht etwa das tiefe Einvernehmen zwischen Regierung und Friedensbewegten über Gut und Böse ist ja der Grund für das gemeinsame Engagement. Es ist eher das Interesse der deutschen Rüstungsindustrie. Denn diese verlangt Gleichbehandlung: Wenn sich Rheinmetall, EADS und Krauss-Maffei Wegmann an die Rüstungsexportrichtlinien halten sollen, möge man der Konkurrenz im Ausland doch bitte auch endlich Restriktionen aufdrücken.

Wenn nun Waffengegner und Waffenhändler einmal dasselbe Ziel verfolgen, muss das nicht von Schaden sein. Es verrät bloß – wieder einmal – die Doppelbödigkeit der „wertegebundenen“ deutschen Außenpolitik.

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Chefredakteurin der taz seit Sommer 2020 - zusammen mit Barbara Junge in einer Doppelspitze. Von 2014 bis 2020 beim Deutschlandfunk in Köln als Politikredakteurin in der Abteilung "Hintergrund". Davor von 1999 bis 2014 in der taz als Chefin vom Dienst, Sozialredakteurin, Parlamentskorrespondentin, Inlandsressortleiterin. Zwischendurch (2010/2011) auch ein Jahr Politikchefin bei der Wochenzeitung „der Freitag“.

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