NPD provoziert im sächsischen Landtag

Neonazis raus aus dem Parlament

Im sächsischen Landtag ist die bei Neonazis beliebte Marke „Thor Steinar“ verboten. Die gesamte NPD-Fraktion trug sie trotzdem und musste von Polizisten aus dem Saal eskortiert werden.

Antifa heißt Kleidervorschrift: NPD-Parlamentarier in Sachsen. Bild: dapd

DRESDEN dapd | Die rechtsextreme NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat erneut für einen Eklat gesorgt. Alle acht NPD-Abgeordneten trugen bei einer Landtagssitzung am Mittwoch in Dresden T-Shirts und Hemden der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke Thor Steinar.

Weil solche „szenetypische Kleidung“ laut Hausrecht und Geschäftsordnung im Gebäude und Plenum unzulässig ist, erteilte Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) den Abgeordneten mehrere Ordnungsrufe und forderte sie dazu auf, sich umzuziehen.

Nachdem die NPD der Aufforderung nicht folgte, schloss Rößler die gesamte Fraktion für die nächsten drei Sitzungen vom Plenum aus. Der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr wurde zudem für die laufende Sitzung ausgeschlossen. Er war mit einem Thor-Steinar-Shirt ans Rednerpult getreten und hatte den Eklat ins Rollen gebracht. Die Rechtsextremen räumten aber erst ihre Plätze, als Polizisten in den Plenarsaal kamen, um sie hinauszubegleiten.

„Die Würde und Ordnung im Gebäude und im Plenum muss gewahrt bleiben“, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Es sei verboten, bestimmte Marken zu Tragen, die szenetypische Kennzeichen für bestimmte Organisationen beziehungsweise extreme Gesinnungen seien. Solche Kleidung sei „eindeutig nicht erlaubt“, betonte Klatte.

Die rechtsextreme NPD war im Jahr erstmals 2004 in den sächsischen Landtag eingezogen und ist dort mit acht Abgeordneten vertreten. Ihr Fraktionschef Holger Apfel ist inzwischen auch Chef der Bundespartei.

 

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