Kusch erfreut die Opposition

Der gescheiterte Versuch von Justizsenator Roger Kusch (CDU), die Einstellung von Richtern künftig in seiner Behörde zu zentralisieren, hat bei der Opposition Freude und Häme ausgelöst. „In allen Fragen, in denen er sich aus dem Fenster lehnt“, sei Kusch „isoliert“, befindet etwa der GAL-Rechtsexperte Till Steffen. Deshalb amtiere „dieser Senator nur noch auf Abruf“.

Nachdem Kusch mit seinem „rechtswidrigen Versuch der Einflussnahme auf die Justiz gescheitert“ sei, könne der 29. November „als guter Tag für die Unabhängigkeit der Justiz“ in Hamburgs Geschichtsbücher eingehen, frohlockt auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen, Friedrich-Joachim Mehmel.

Es sei dies das zweite „offensichtlich rechtswidrige und fachlich unhaltbare“ Vorhaben Kuschs gewesen, das dieser innerhalb von zwei Wochen zurückziehen musste: Gescheitert war der Senator jüngst erst mit seiner geplanten Bundesratsinitiative zur Video- und Tonüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten.

Durchgesetzt hat sich Roger Kusch immerhin mit der Initiative, Richter auf Probe in Zukunft in mindestens drei verschiedenen juristischen Arbeitsbereichen arbeiten zu lassen, um so Flexibilität und Mobilität im Justizdienst zu fördern.