Korruption in Sambia

Kisten voller Geldscheine vergraben

Erstmals wird ein Minister der abgewählten Regierung in Sambia wegen Korruption verurteilt – zu 2 Jahren Zwangsarbeit. Er hatte zwei Stahlkisten mit Geld einfach vergraben.

Michael Sata war angetreten, die Korruption zu bekämpfen. Seine Anhänger waren begeistert. Bild: dapd

LUSAKS taz | Im ersten großen Korruptionsprozess Sambias seit der Wahl des neuen Präsidenten Michael Sata ist der ehemalige Arbeitsminister Austin Liato zu zwei Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt worden. Liato, der zu der im September 2011 abgewählten Vorgängerregierung gehörte, wurde am Mittwoch für schuldig befunden, 2,1 Milliarden Kwacha (rund 300.000 Euro) illegal besessen zu haben. Das Urteil fiel nach einem mehrmonatigen Prozess.

Polizeibeamte hatten das Geld im November 2011 in zwei großen Stahlkisten unter einem Betonboden auf Liatos Farm gefunden, in der Nähe von Mwenbeshi rund 210 Kilometer westlich der Hauptstadt Lusaka. Den Tipp hatte die Polizei von einem ehemaligen Parteifreund, der mit Liato gebrochen hatte. Liato tauchte unter, stellte sich aber im Dezember und kam vor Gericht.

Die Anwälte des Ministers, Nelly Mutti und Mutemwa Mutemwa, konnten vor Gericht nicht überzeugend darlegen, wieso Liato das Geld vergraben hatte, so der Richter. Die sambischen Gesetze würden zwar nicht vorschreiben, in welcher Form man sein Geld aufzubewahren hat. Doch sei es verdächtig, eine solche Summe in Kisten unter der Erde zu verstecken; dies lasse die Annahme zu, dass es sich um gestohlene Gelder handele, deren Besitz und Verbergen strafbar ist.

Die Verurteilung Liatos, zu der auch die Beschlagnahmung der Farm kommt, ist auf breite Zustimmung gestoßen. Das zivilgesellschaftliche Aktionsbündnis CSPR (Zivilgesellschaft für Armutsverringerung) sagte, das Urteil solle anderen Amtsträgern die Augen dafür öffnen, dass Veruntreuung öffentlicher Gelder nicht mehr hinnehmbar ist.

Hoffen auf die Abschreckung

Das „Afrikanische Parlamentariernetzwerk gegen Korruption“ (APNAC) erklärte, die Verurteilung könne abschreckend wirken. Cornelius Mwiitwa, Leiter der Sambia-Abteilung von Apnac und Parlamentarier der Oppositionspartei UPND (Vereinigte Partei für Nationale Entwicklung) des ersten sambischen Präsidenten Kenneth Kaunda, sagte, der Fall unterstreiche die Bedeutung einer unabhängigen Justiz als Kontrollorgan für Politiker. Liato ist Mitglied des Panafrikanischen Parlaments, Legislative der Afrikanischen Union und afrikanisches Gegenstück zum Europaparlament.

Im Verfahren sagte ein Farmangestellter aus, das Chalet, unter dem das Geld vergraben war, sei erst nach den Wahlen 2011 gebaut worden; es sei alarmgesichert gewesen, und nur Liato habe dafür den Schlüssel gehabt. Liato sei nach dem Fund des Geldes erst in der Nacht aufgetaucht, als die Polizisten bereits weg waren, und habe gedroht, die Farmarbeiter umzubringen.

Es ist die erste Inhaftierung eines ehemaligen Ministers in Sambia seit der Wahl des Linkspopulisten Sata zum Präsidenten. Sata hatte die Wahl unter anderem mit der Zusage gewonnen, gegen Korruption in Afrikas größtem Kupferförderer vorzugehen. Ermittlungen und Verfahren laufen jetzt gegen mehrere Exminister des abgewählten Präsidenten Rupiah Banda und seiner Partei MMD (Bewegung für Mehrparteiendemokratie).

So steht derzeit Exverkehrsministerin Dora Siliya wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe für ein neues Radarsystem am internationalen Flughafen von Lusaka vor Gericht.

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