Schrottimmobilien: Heilmann streicht Ideen
Grüne kritisieren Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Das Landgericht entlastet seinen Vorgänger Michael Braun.
Ideenmäßig speckt Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ab. Bild: DAPD
Aus dem ambitionierten Fünfpunkteplan von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) zu besserem Schutz bei Immobilienkäufen ist eine deutlich abgespeckte Version geworden. Von der Pflicht zur vorherigen Besichtigung einer Wohnung vor dem Kauf war am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses nichts mehr zu hören. Das kritisierte der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt: Heilmann beschränkt sich seiner Ansicht nach mit seinen verbleibenden Punkten zu sehr auf die notarielle Beurkundung. Mitte Juni steht die Konferenz der 16 Landesjustizminister an, bei der Heilmann für mehr Schutz in diesem Bereich werben will. Bei einer Anhörung im Ausschuss forderten Experten, vor allem sicherzustellen, dass der Kaufvertrag den Käufern 14 Tage vor dem Notartermin vorliegt.
Heilmann hatte im Januar Aufsehen erregt, als er, kaum im Amt, im Rechtsausschuss fünf Maßnahmen gegen den betrügerischen Handel mit überteuerten Wohnungen vorschlug, sogenannten Schrottimmobilien: Käufer, Notare und Banken sollten besser über solche Machenschaften aufgeklärt werden. Um die 14-Tages-Frist zu sichern, sollten die Notare die Verträge selbst zusenden müssen, auch wenn sie sie nicht selbst aufsetzen. Drittens wollte Heilmann eine Pflichtbesichtigung, da viele Geschädigte eine Wohnung kaufen, ohne sie gesehen zu haben. Außerdem dachte der Justizsenator an Gutachten, die den tatsächlichen Wert der Immobilie belegen oder auch einen Kaufpreis als überteuert entlarven sollten. Auch von einer verpflichtenden Beratung bei Hausbank, Steuerberater oder Verbraucherschutzzentrale war die Rede.
Von Gutachten sieht Heilmann inzwischen wegen der Kosten von jeweils mehreren tausend Euro ab, die auch dann fällig würden, wenn der Kauf gar nicht zustande kommt. Er wolle nur fordern, was seine Ministerkollegen überzeuge.
Heilmann-Vorgänger Michael Braun (CDU), im Dezember nach Kritik wegen Beurkundung angeblich dubioser Immobiliengeschäfte zurückgetreten, konnte indes einen Erfolg verbuchen: Es gebe keine Anhaltspunkte für Straftaten, so das Ergebnis einer Prüfung beim Landgericht. CDU-Generalsekretär Kai Wegner feierte die Entscheidung: „Damit ist Michael Braun endgültig rehabilitiert.“
