Frist zur Vorratsdatenspeicherung läuft ab: EU-Kommission droht mit Klage

Die Frist für Deutschland, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, läuft um Mitternacht aus. Wenn bis dahin nichts geschieht, will die EU-Kommission klagen.

Ist über die deutsche Trägheit verärgert: EU-Kommissarin Malmström. Bild: dapd

LUXEMBURG rtr | Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht.

Die Frist für Deutschland zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung laufe um Mitternacht ab, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Luxemburg. Deutschland habe dazu jetzt mehrere Jahre Zeit gehabt. „Wenn sie nicht nachgeben, wird das Vertragsverletzungsverfahren fortgesetzt.“

Die EU hatte das Zwangsverfahren gegen Deutschland Ende vergangenen Jahres in Gang gesetzt. Als nächster Schritt droht eine Klage vor dem EuGH, der ein Bußgeld verhängen könnte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) streiten seit Monaten über die Umsetzung der EU-Richtlinie. Danach müssen die Telekommunikationsfirmen Verbindungsdaten aller Bürger über Telefon oder E-Mail sechs Monate lang speichern.

Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für einen sogenannten Quick Freeze. Sie besteht darauf, dass die Daten nicht anlasslos, sondern nur im Verdachtsfall gespeichert werden. Friedrich pocht dagegen auf eine nicht anlassbezogene Speicherfrist für die Daten von sechs Monaten und erhofft sich davon Hilfe für die Verbrechensbekämpfung.

Ein Treffen der FDP-Politikerin mit dem Innenminister vergangene Woche hatte keine Annäherung gebracht. „Wir sehen als Innenpolitiker nicht nur die Notwendigkeit, möglichst schnell die Mindestspeicherfrist zu haben, sondern unter juristischen Aspekten die Richtlinie der Europäischen Union umzusetzen“, sagte Friedrich vor dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Der Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger erfülle dies nicht. „Die Kommission erhöht den Druck, das ist normal“, ergänzte er. Er hoffe weiter auf eine Lösung des Streits in der Koalition.

Der EuGH kann gegen Deutschland eine Geldbuße verhängen, die sich nach Berechnungen des Innenministeriums auf 32,5 Millionen Euro belaufen könnte.

Comments

[zur Sache]

Kompetenzen und Zusammenhänge oder Zufall?

Malmström...Lebenslauf Wiki (Zitat):...sie hat in europäischer Politik, Regionalismus, Einwanderungspolitik und Terrorismus gelehrt und geforscht...

die taz vom 17.4.2012 (Zitat): Wer Torten wirft, ist ein Terrorist

Gefährlich, gefährlich: Facebook und Twitter werden in Spanien zu kriminellen Vereinigungen. Wer aktiv gegen die Beschlüsse der Regierung angeht, wird kriminalisiert.Spaniens Regierung will für die Folgen ihrer harten Kürzungspolitik gewappnet sein. Wohl deshalb stellte Innenminister Jorge Fernández Díaz jüngst seine Pläne für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches vor. Künftig sollen auch friedliche Proteste als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gewertet werden können.

Darauf stehen vier bis zehn Jahre Haft.

[schwedische Stasi]

Mir kann keiner sagen, dass es in Schweden nicht stasi-ähnliche Zustände gibt; Frau so genannte EU'Kommissarin'-Willen-Aufzwingerin Malmström muss ja gut bei Stasis gelernt haben; außerdem finde ich störend, wie offenbar verbohrt und naiv Malmström ist.

Eine offensichtlich gegenüber Dritten, die anderer Meinung als sie ist, sind, un-er-bitt-lich!

[Jad]

Wenn ein paar Hotels eine Milliarde Euro wert sind, dann sind 32,5 Millionen für den Schutz der Privatssphäre von 80 Millionen Menschen... wie sagt man noch... Peanuts.

[DerHannes_]

Geehrte Frau Schnarrenberger, ich bin zwar überzeugter Pirat und absoluter Gegner jeglicher Vorratsdatenspeicherung aber Ihre Einstellung zur kategorischen Ablehnung der VDS, wie sie von der EU angebahnt wird, lässt mich doch ein gewisses Maß an Achtung Ihrem "Job" und Ihrer Person gegenüber aufkommen. - Ich habe es satt, dass uns von einer Möchtegernregierung wie der EU vorgeschrieben wird, wie wir in Deutschland zu leben haben. - Für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, DerHannes_

[Oliver]

Malmström kann gerne verärgert gucken. Hat sie uns doch vor etlichen Monaten versichert, die VDS sei nur bei Terroristen und Verbrechen Schema "um Leben und Tod" anzuwenden.

Jüngste Forderungen stellen dies als glatte Lüge da. Merkt die Politik, wie wenig Glaubwürdig sei geworden ist? Natürlich geht es um knallharte Wirtschaftinteressen von Medienmolochen und privater Juristerei.