UN schickt Beobachter nach Syrien: Der Annan-Plan läuft an
Der UN-Sicherheitsrat hat die erste Beobachtermission für Syrien per entsprechender Resolution bestätigt. Im Krisengebiet gab es währenddessen trotz Waffenruhe erneut Tote.
Der UN-Sicherheitsrat fordert die sofortige Umsetzung des Friedensplans von Kofi Annan. Bild: dpa
NEW YORK afp | Die UNO hat die Entsendung einer ersten Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe durch Regierungstruppen und Rebellen in Syrien beschlossen. Der UN-Sicherheitsrat nahm am Samstag einstimmig eine Resolution an, in der zudem die sofortige vollständige Umsetzung des Friedensplans des internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan gefordert wird. Trotz der Waffenruhe wurden laut Aktivisten mindestens zwölf Menschen getötet.
Der Resolution 2042 zufolge soll in den kommenden Tagen zunächst ein Vorausteam von 30 unbewaffneten Beobachtern nach Syrien reisen. Die Beobachtergruppe soll später dann auf mehr als 200 Mitarbeiter aufgestockt werden, die ihr Mandat durch eine weitere Resolution des Sicherheitsrats erhalten sollen.
Die Resolution fordert zudem die Behörden in Syrien auf, für die Sicherheit des Teams zu sorgen und den Beobachtern Bewegungsfreiheit im Land zuzugestehen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die UN-Resolution. Sie zeige, dass sich der Sicherheitsrat „erneut geschlossen hinter den Friedensplan von Kofi Annan gestellt hat“.
Rice äußerte ernsthafte Bedenken
Dem Waffenstillstand müssten nun aber „viele weitere“ Schritte folgen, erklärte er. „Es ist jetzt vordringlich, dass zügig alle Punkte des Annan-Plans umgesetzt werden.“ Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, äußerte indes „ernsthafte Bedenken“ angesichts der Einhaltung der Waffenruhe.
Sie nahm damit Bezug auf die neuerliche Gewalt am Samstag. Ähnlich skeptisch äußerte sich der französische UN-Botschafter Gérard Araud. Die Waffenruhe ist Teil des Sechs-Punkte-Plans des internationalen Syrien-Sondergesandten Annan. Seit ihrem Inkrafttreten am Donnerstag ist sie jedoch brüchig.
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London wurden auch am Samstag erneut mindestens zwölf Menschen getötet, darunter vier Zivilisten, die in Aleppo an einer Beerdigung teilnahmen. „Von was für einer Einhaltung der Waffenruhe sprechen sie? Sie töten weiterhin das Volk!“, sagte ein Aktivist demnach mit Bezug auf die Sicherheitskräfte.
Waffenlieferung auf einem deutschem Frachter?
Unterdessen ging die Bundesregierung einem Bericht nach, demzufolge mit einem deutschen Frachter Waffen aus dem Iran nach Syrien geliefert werden sollten. „Der geschilderte Sachverhalt ist der Bundesregierung bekannt“, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
„Alle Einflussmöglichkeiten“ würden genutzt, um „mögliche Embargoverstöße“ aufzuklären. Der Spiegel berichtete auf seiner Website, die „Atlantic Cruiser“ der Emder Reederei Bockstiegel sei mit „schwerem Militärgerät und Munition“ für die syrischen Truppen im Mittelmeer gestoppt worden.
„Nach unseren jetzigen Kenntnissen handelt es sich um ein Schiff eines deutschen Eigentümers“, erklärte die Ministeriumssprecherin. Das Charterunternehmen - laut Spiegel die C.E.G. Bulk Chartering - habe das Schiff „unter die Flagge eines Drittstaates gestellt“. Die Einzelheiten seien jedoch noch nicht bekannt, so dass das Ministerium dazu noch nicht Stellung nehmen könne.
Reederei wurde gewarnt
Die „Atlantic Cruiser“ hatte ihre Ladung laut Spiegel vor einigen Tagen im Hafen von Dschibuti von einem iranischen Frachter übernommen. Durch Überläufer bei den syrischen Behörden sei die Fracht jedoch bekannt und die Reederei gewarnt worden.
Daraufhin habe die „Atlantic Cruiser“ am Freitagnachmittag plötzlich ihren Kurs geändert und sei im Mittelmeer gestoppt worden. Sie war dem Bericht zufolge an eine ukrainische Firma vermietet.
