OECD will ESM auf eine Bllion aufstocken: „Brandmauern des Vertrauens“
Die Euro-Rettungsfonds sind nach Ansicht der OECD deutlich zu klein. Der mögliche Bedarf der Krisenländer könne so nicht annähernd finanziert werden.
Euro, Euro über alles. Bild: dpa
BRÜSSEL afp/dapd | Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert von den Ländern der Euro-Zone eine Verdopplung des Rettungsschirmes ESM auf mindestens eine Billion Euro.
„Die europäischen Brandmauern müssen weiter erhöht und glaubwürdiger gemacht werden, um Vertrauen wieder herzustellen“, heißt es in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten OECD-Bericht zur Lage in der Euro-Zone. Die Euro-Länder diskutieren derzeit über das Höhe der Mittel, die sie in den beiden Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM zum Schutz des Euro vorhalten müssen.
„Um Spannungen an den Märkten zu beruhigen, müssen die Fonds in einem ausreichenden Maße bereitstehen, um möglichen künftigen Anträgen auf Finanzhilfe standzuhalten“, warnten die OECD-Experten.
Die Organisation schätzt, dass angeschlagene Euro-Länder in den kommenden beiden Jahren einen Finanzierungsbedarf in Höhe von einer Billion Euro haben. Hinzu kommen demnach Beiträge zur Rekapitalisierung von Banken aus der Euro-Zone. „Obwohl es unklar ist, ob Mittel in dieser Höhe jemals in Anspruch genommen werden, könnte die Verfügbarkeit glaubwürdiger Brandmauern das Vertrauen stärken.“
Bislang sind die zum Einsatz gegen die Schuldenkrise einsetzbaren Mittel deutlich geringer als von der OECD gefordert. Der bisherige Euro-Rettungsfonds EFSF kann insgesamt 440 Milliarden Euro einsetzen.
Gegen den Willen der Bundesregierung
Im Sommer tritt dann der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM in Kraft, der schrittweise bis zu 500 Milliarden Euro zum Kampf gegen die Krise erhalten soll. Bisher war geplant, dass das verfügbare Geld auch in einer Übergangsphase, in der beide Fonds nebeneinander bestehen, nicht die Summe von insgesamt 500 Milliarden Euro übersteigt.
Diesen Standpunkt hatte besonders die Bundesregierung vertreten. Unter dem Druck von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und mehreren Euro-Ländern zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag jedoch zu einem Kompromiss bereit.
So könnten zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro aus dem ESM weitere rund 200 Milliarden Euro aus dem bisherigen Rettungsfonds EFSF kommen, die für Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal verplant sind. Eine Entscheidung soll auf einem Treffen der Euro-Finanzminister in dieser Woche in Kopenhagen getroffen werden.
Leser*innenkommentare
RedHead
Gast
Ich hab ja nichts dagegen, wenn Europa ein wenig zusammenwächst (wenngleich ich ein riesen Problem damit habe, in welcher Art und Weise Schengen eine Abgrenzung nach außen ist, aber das ist ein anderes Thema). Aber ist es dafür wirklich nötig, den Banken derart viel Geld in den Rachen zu schmeißen? Sind Banken wirklich so unverzichtbar? Ich meine, die produzieren ja nichteinmal etwas. Wäre es da nicht sinnvoller zu sagen: Gut, das Geldsystem ist also gescheitert, lassen wir es sterben.
Die Europäischen Staaten werden ihre Schulden niemals zurück zahlen können, jetzt soll noch ein Billiönchen erfunden werden und das soll das Problem lösen?! Wer soll das denn glauben? Gut, die EZB kann Geld erfinden soviel sie will, das nennt man dann Hyperinflation. Da aber die reiche Oberschicht eben nicht wie Dagobert Duck auf Geldbergen sitzt, sondern das Geld investiert hat, ist eine künstliche Geldentwertung ebenfalls nichts weiter als eine Umverteilung von unten nach oben. Der Wirtschaftsstandort wird gestärkt, dafür kann man sich dann vom Gehalt nichts mehr kaufen und die Rente kann man auch vergessen.
Wenn jetzt in der EU einzelne Politiker, die was zu sagen haben vorschlagen würden, mal die Bevölkerung über den ganzen Unsinn abstimmen zu lassen kann ich mir gut vorstellen, dass eben jene Politiker ähnlich wie Papandreou abgesägt werden. Er wollte schließlich auch nichts weiter, als dass im Ursprungsland der Demokratie das Volk darüber abstimmt, ob es die "Geldgeschenke" annimmt. Anführungsstriche sind hier deshalb gesetzt, weil das ja nur in der Propaganda so stimmt, in Wahrheit werden die Griechen kaputt gespart, also ausgeplündert. Die Geschenke gehen direkt an die Banken.
Wolf
Gast
Der ESM, die neu Diktaturbehörde, i.d. EU ist absolut nicht demekratisch legitimiert !
Einmal Zwangsmitglied, immer drinn, das gilt auch für nachkommende Regierungen.
Der ESM kann von den jeweiligen Ländern binnen 7 Tagen das Geld verlangen.
Der ESM ist autark, hat vollste Immunität.
Strafverfolgung, Durchsuchung, etc. sind total ausgeschlossen.
Der ESM ist der Untergang für die kleinen Leute, alle Steuerzahler.
Er dient ausschließlich Banken, Wirtschaft, etc. damit deren Drecksgeschäfte durch den Steuerzahler abgesichert sind.
Kinder, Enkel, Urenkel, etc. werden für den Schwachsinn von bornierten Politheinis noch zahlen müssen.
Da alle Parteien EU-Süchtige sind, muss schnellstens eine neue Anti-EU-Partei kommen.
Diesem schmutzigen Schneeballsystem muss endlich ein Ende gesetzt werden.
Leider ist die Masse der Wähler immer noch nicht wahlmündig und wählt derartige Drecksparteien !
Es kann doch nicht angehen, das der Deutsche Steuerzahler für Schmutzpolitik, für Schmutzbanken im In- und Ausland, für die schmierige Wirtschaft, etc. aufommen muss.
Gewinne in die Drecksbäuche der Vorstände, Verluste
werden auf Kosten der Allgemeinheiet entsorgt !
imation
Gast
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert von den Ländern der Euro-Zone eine Verdopplung des Rettungsschirmes ESM auf mindestens eine Billion Euro.
„Die europäischen Brandmauern müssen weiter erhöht und glaubwürdiger gemacht werden, um Vertrauen wieder herzustellen“
Also ich denke die Märkte bekommen erst wieder Vertrauen wenn der Rettungsschirm eine oder besser drei Zentilliarden beträgt.
Alles andere ist doch Kinderkram.
Und unseren Kindern müssen wir ja schliesslich vollkommen alternativlos einen €uro hinterlassen.