Die Grünen und Gauck: Ja, aber

Die Grünen-Spitze zeigt sich stolz, dass Gauck angeblich ihre Idee war. Doch an der Basis und im Bundestag gibt es viel Unmut: nicht alle wollen für ihn stimmen.

Grünen-Spitze mit ihrem kandifaten im Sommer 2010: Da herrschte noch eitel Sonnenschein. Bild: reuters

BERLIN taz | Der Grünen-Fraktionssprecher für Integration, Memet Kilic, wird Joachim Gauck am 18. März nicht seine Stimme geben. Und Christian Ströbele, linker Flügelmann, will Gauck nur wählen, wenn der sich klar von Sarrazin distanziert.

Kritik an dem Kandidaten, auf dessen Nominierung der Grünen-Chef Jürgen Trittin das Copyright beansprucht, kommt vor allem, aber nicht nur von Migranten in der Partei. Markus Kurth, der für die Grünen im Bundestag sitzt, bescheinigt Gauck zwar eine "beeindruckende Persönlichkeit". Sarrazin "mutig" zu nennen hält er aber "für völlig daneben", denn der habe "kalkuliert rassistische Vorurteile bedient", so Kurth zur taz.

Andere sind moderater. Josef Winkler, flüchtlingspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, bekennt, er habe "kein Problem, Gauck zu wählen". Er hofft auf eine Rede zur Integration und erwartet, dass der Ostdeutsche "dabei für eine positive Überraschung sorgt".

Knackpunkte Integration, Soziales und Nation

Das Unbehagen geht freilich nicht nur auf Gaucks Haltung in Integrationsfragen zurück. Manche fürchten, dass der neue Präsident den Grünen bei den Themen Sozialprotest und Nationalstolz noch viel Kopfzerbrechen bereiten wird. Deutliche Worte findet Wolfgang Strengmann-Kuhn, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. "Wenn Menschen auf die Straße gehen, die Demokratie und Freiheit durch die Finanzmärkte gefährdet sehen, darf man das nicht albern bezeichnen", so Strengmann-Kuhn zur taz. Gauck solle das Engagement von Occupy & Co lieber "positiv würdigen".

Ja, aber - so lässt sich die Stimmung in der Bundestagsfraktion zusammenfassen. Bei den Grünen in den Bundesländern ist der Unmut noch größer: "Herr Gauck muss Stellung nehmen zu den Vorbehalten, die es gegen ihn gibt", findet Özcan Mutlu, der für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. "Er sollte zeigen, dass er der Präsident aller Menschen sein will, die in unserem Land leben - auch der Einwanderer. Heute sind solche Signale wichtiger denn je."

Und auch Sven Lehmann, Chef des NRW-Landesverbandes, fordert von Gauck eine Klarstellung, "dass er für Freiheits- und Bürgerrechte von Migranten und Flüchtlingen eintritt". Gauck müsse keine grünen Positionen vertreten, so Lehmann. Aber "Debatten fördern, in denen Grüne - wenn nötig - widersprechen". Sven Giegold, einst Attac-Aktivist, heute grüner Europaparlamentarier, differenziert: "Gauck hat mehrmals, etwa bei Hartz IV und Occupy, kräftig danebengelegen", so Giegold zur taz. "Er ist aber lange nicht so schwarz, wie er derzeit gemalt wird."

Wie viele Grünen-Abgeordnete bei der Abstimmung am Ende Nein zu Gauck sagen werden, ist offen. Manche wollen Gaucks Auftritt in der Fraktion abwarten, der für nächste Woche geplant ist. So schlimm wie bei Afghanistan wird es schon nicht werden, witzeln manche. Bei der Verlängerung des Isaf-Mandats hatten die Bundestagsfraktion zuletzt kunterbunt mit Ja, Nein und Enthaltung gestimmt.

Mitarbeit: Pascal Beucker

Comments

[Schneckenschnecke]

Wahrscheinlich hätte man auch einen NPD-Kandidaten als Präsident aufstellen können, hauptsache migrantenkritisch und der Finanzelite genehm.

[rechercheuse]

"Die Freiheit"

(Untertitel: Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie)

... ist eine rechtspopulistische Partei und voll für gauck !!!!

also denkt mal über die etiketten und den inhalt nach ... die zeit der wortgläubigkeit und des populismus ist gefährlich und wir (? wer ?) auf dem besten weg dorthin

"Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten"  (adorno)

[rechercheuse]

"Gauck steht nicht fuer den Widerstand gegen das DDR-Gov. Nach meiner Erinnererung war er um Ausgleich bemueht und staenkerte mit den Oberen nur, den die Folgen kalkulierbar und klein blieben. Als sehr unangenehm hab ich seine Rolle bezgl. der 'Schwerter zu Pflugscharen'

Aktion in Erinnerung. Die Aktion kulminierte bekanntlich in diversen

willkuerlichen Verhaftungen durch die TraPo und in die Religierung von Schuelern von den Schulen. So z.B. die Religierung von Thomas A.,

Daniela V. und Albrecht S. von der 2.EOS in Evershagen. In Folge

dessen hat Gauck direkt Einfluss darauf genommen, dass die Schueler die Aufnaeher wieder abnahmen und die ganze Aktion zu einem Ende kam."

aus: http://www.heise.de/tp/foren/S-Mein-Fresse/forum-222400/msg-21471613/read/Ihren Kommentar hier eingeben

wollt ihr etikettenschwindel oder inhalt????? oder habt ihr keine wahl????

[christian Wulff]

Trittin bezeichnet einen Taz-journalisten als Vertreter eines Schweinejournalismus und die Chefredakteurin geht auf Distanz. Nun, man muss ja Deniz Yücels polemischen Stil nicht mögen. Aber gerade die Antwort auf den selbsternannten Netzkompeteten Sascha Lobo ist sprachlich präzise und in der Analyse scharf. Dies gestand sogar der Spiegel ein.

Nun wird hier dieser TAZ -Autor permanent rassistisch beschimpft und denunziert. Das ist Freiheit des offenen Forums und zeigt wieviel Dumpfheit sich bemüßigt fühlt seine Plattheiten kund zu tun.

Aber wenn Trittin via TV einen ihrer Journalisten "schweinischen Journalismus" unterstellt, dann müßte sie eigentlich einschreiten. Vor allem weil dieser so deklarierte Artikel durch klare Analyse glänzt, als etwas vom besseren ist,was die TAZ veröffentlicht. Seit gestern zweifle ich an der Kompetenz der Chefradakteurin. An Trittins Kompetenz habe ich schon seit längerem keine Zweifel. Er ist der richtige Mann für diese Partei, die allen Grund hat stolz zu sein, die sich durch einen Rechtskonservativen repräsentiert fühlt.

http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,817275,00.html

[wejo01]

mit dem rot grünen kampfkandidaten gegen frau merkel hat sich die die rot grüne unfähige führung wieder einmal ein eigentor geschossen. aber nach der ersten rede des herrn gauck als bundespräsident hat rot grün ja den herrn diekmann von der blödzeitung und die gesamte springerpresse um den mann wieder loszuwerden.

nicht zu vergessen die durch zwangsabgaben (rundfunkgebühren) geförderte linke kampfgruppe der pseudo öffentlich rechtlichen anstalten. die überbezahlten dumschwätzer und linke aktivisten von jauch bis lanz die dann ja wieder wochenlang täglich immer mit den gleichen gästen hier fällt mit besonders der dumschwätzrundenhopper spreng auf der seinen lebensunterhalt so scheint es durch auftritte bei diesen runden bestreitet den herrn gauck absägen.

ich freue mich schon auf die begründung wie man gauck der kanzlerrin anhängen kann aber das wird will und der zdf tussy zusammen mit rot grün wohl auch noch versuchen.

[Salome aus der Schweiz]

Wie wäre es, wenn in Deutschland endlich mal wieder Politik für das eigene Volk gemacht würde?

Deutschland ist in der Hand einer deutschfeindlichen Politikerkaste.

Es verhält sich der links-grüne Machtkomplex in wesentlichen politischen Kernbereichen (wie Zuwanderung, EU-Erweiterung, Staatbürgerschaft) gegenüber seinen eigenen Völkern längst wie eine externe Besatzungsmacht.

Warum wird nur auf eine bestimmte Religion rücksicht genommen? Was ist mit den anderen Migranten?

[Rudolf Speth]

Wenn demnächst Herr Gauck mit seiner Parnerin im Schloss Bellevue einzieht sollte klar sein, dass dort maximal die Missionarsstellung erlaubt ist. Alle anderen Schweinereien werden der Würde des Amtes nicht gerecht.

[Pisch]

Wenn wir selbstsüchtig und eitel sind, zuweilen etwas "verwirrt und ungewaschen", dann haben wir jetzt ein tolles Vorbild.

Die Art der Familie Wulf war wesentlich angenehmer. Schade!

J. Pisch aus MV

[Stefan Räbiger]

Bei der Gauck Debatte fällt eines sehr deutlich auf, die Diskrepanz zwischen der Parteiführung und dem Parteivolk, da haben wieder einige wie die Frau C.Roth die lieber Interviews gegeben statt mit den eigenen Leuten mal gründlich zu sprechen, also auch die Grünen sind von diese Seuche befallen und das nicht erst seit gestern. Dieses Kasperletheater um Gauck bringt mich nur auf einen Gedanken, schnell das Amt abschaffen bevor so ein Geschichtsverdreher wie Herr Gauck zum BP gewählt werden kann. Dieser großbürgerliche Stinkstiefel der inzwischen einige Bemerkungen hat fallen lassen die bei mir Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung aufkommen lassen. Ich bin einer der Gottlosen die wie schon beim Vorgänger ja nicht zu den Bundesbürgern gehören, dazu sollte man wohl einer Religionsgemeinschaft angehören. So einen Steinzeitmenschen wollen wir im Jahre 2012 zum BP machen, mir wird schlecht. Ich hoffe das die Basis der Grünen noch ordentlich Druck macht und Joachim Gauck uns erspart bleibt.

[Tomate]

Was mich hier an dieser Kommentarseite wundert, ist, dass es nicht noch mehr wirrköpfige Kommentare von PI-Hetztrollen wie "Oh nein!" gibt. Ist die taz doch letztens ein Tummelplatz für das plappernde Pack geworden, fragt nur den Yüxxl und den Bax. Aber wer weiß - vielleicht erlebe ich ja heute morgen noch eine Überraschung, wenn die ganzen nächtlichen Kommentare freigeschaltet wurden ... ;o)

[vic]

@ Oh nein!

18:57 und schon so besoffen?

[vic]

Ich wünschte, die Grünen würden sich für ein mehrheitliches nein entscheiden.

Und ich wünschte, dieser Kandidat würde vor der Wahl noch was Saudummes sagen. Sollte ihm nicht schwerfallen.

[Sozialpädagoge]

Nun bekommen die etablierten Parteien das, was sie verdient haben, einen besserwisserischen Oberschwadroneur, der uns mit salbungsvollen Geschwätz auf die Nerven gehen wird und der ebenso unbestechlich wie uninteressant ist. Nie wird sein Rückrat beugen, denn er hat gar keins.

Mit Sicherheit keine wesentliche Verbesserung, aber eine deutliche Symbolik bezüglich der Einfalls- und Charakterlosigkeit der etablierten Parteien, zu denen ja nun auch die Grünen zählen.

Dass dieser Mensch bislang noch nie durch intelligente oder engagierte Äußerungen auffiel, scheint ihn in diesem Lande fürs höchste Staatsamt geradezu zu empfehlen. Wer braucht schon geistig unabhängige Köpfe an der Spitze, Hauptsache der Mann ist wirtschaftsfreundlich und hat was gegen soziales Engagement und Sozialisten.

SPD und Grüne haben damit kaum ein Problem, haben sie doch fast alle, die allzu antikapitalistisch waren, aus ihren Parteien rausgeekelt.

Das die Linken, als die letzten sozialen Demokraten, ihn für unwählbar halten, ist nur logisch: Nur allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.

Zu verhindern ist dieser absolute Verlegenheits-Kandidat,dem nichts peinlich ist, kaum noch.

Aber was soll´s, immer noch besser als die unsäglichen Monarchen, die ebenso arrogant wie überflüssig sind. So assozial und teuer ist ein Präsident zum Glück nicht, und in ein paar Jahren ist ja wieder weg.

[anonymus]

Grüne, ade!

[piccolomini]

wen kümmerts, ob ein paar linksgrüne abgeordnete gauck wählen oder nicht? eigentlich nur ein zeichen, dass er der richtige mann ist.

[Kommentator (Pirat)]

Die Spitzen von SPD und Grünen wollen einen Erzkonservativen mit reaktionären Zügen zum Bundesvorsitzenden.

Sie sind daher von Schwarz-Gelb primär nur in der Rhetorik verschieden.

Der Fisch stinkt vom Kopf her - in der SPD und eben auch bei den Grünen.

Basisdemokratie statt Basta-Volksverarsche!

[Celsus]

Herrn Ströbele schätze ich sehr. Aber jetzt wundere ich mich doch einmal über ihn. Also wenn Gauck sich von Sarrazin distanziert, hängt das wohl damit zusammen, dass er eben Budnespräsident werden will. Glaubwürdig wird so eine Distanzierung nur dann, wenn sie aus freien Stücken geschieht und einem die Gründe genannt werden für die Distanzierung.

Der Herr Gauck hat eine BIographie, die doch ein eher "konservatives" Gemüt ehr förderte. Beide Eltern waren schon 1932 bzw. 1934 NSDAP-Mitglieder. Und das ist ein sehr früher Zeitpunkt, zu dem noch niemand aus Opprotunismus der NSDAP beitrat. Allerdings werden noch heute von ihm nicht unerträgliche Leiden in der Nazi-Zeit vorgetragen.

Auch in der DDR erging es ihm gut. Wohl auch, weil er nicht in irgendeiner nachvollziehbaren Weise an Bürrechtsarbeit beteiligt war. Jetzt aus sicherer Distanz über die DDR schimpfen? In der DDR wird er wohl oft dafür als Wendehals angesehen.

[axel]

Ist Gauck nicht eigentlich fast ein Grüner - soweit wie sich die Grünen von Frieden, Sozialem, Antiatom, Grundrechten entfernt haben.

Das paßt doch!

[Tschiche for president]

H-J Tschiche http://www.tschiches.de/ soll Präsi werden.

Mein Wunsch; möge dieser erhöht werden.

[herbert]

Gauck wird für die Grünen zu einem Spiegel ihrer eigenen Afganistan- und HartzIV Untaten, sich darüber zu freuen hat schon was Masochistisches aber Hauptsache die Inszenierung stimmte.

[Oh nein!]

Was? Gauck sagt nicht das was die Grünen wollen? Er ist nicht für die SED, pardon Linkspartei, und grüßt mit denen nicht die neue Sonne am Firnament Kim Jong Um wie es die "Linkspartei" auf ihren Parteitag mit seinem Vater tat? Na, ob das der richtige Kandidat ist? Für das Volk schon, für die Grünen nur teilweise, für die SED, die NPD und andere Sozialisten wohl gar nicht. Für die Gegner von der rot-sozialistischen Abteilung kann es nur eine geben: Margot Honecker. Die findet bestimmt die passenden Worte für die "Linkspartei"(es war schließlich nicht nur nicht alles schlecht, inzwischen wissen die 68er Medien sogar, daß außer der Stasi alles gut war), die 8 Leute an der veganen Gulaschkanone irgendwo in Berlin alias deutsches Occupy alias 99% der Menschheit und auch für die alten Kämpfer der Grünen, der taz & restlicher Medienfriends alias überregionale alte Medien. Holt doch einfach eure alten Mao und Stalin-Plakate aus dem Keller, lobt wie früher den Genossen Pol-Pot und stimmt ein fröhliches Ho-Ho-Ho Honecker an, dann freut sich die Margot. Sie ist übrigens eine tolle "Antifaschistin" wie man unter Sozialisten Leute nennt, die nationale Sozialisten als Rassisten nicht mögen wenn auch sozialistische Bruderarbeiter dann doch lieber in abgesperrten Heimen halten, zumindest wenn es Neger oder Fidschis sind. Wie nennt man dann so einen Haufen? Nun, der Bürger nennt es linksextreme, menschenfeindliche Arschlöcher, Mörder, rechthaberische Spinner, Exdiktatoren und Kollaborateure, ihr nennt es am besten "bunte Truppe". Klingt doch besser, fast so gut wie früher "Botschafter des Friedens" für DDR-Mordkommandos im Westen. Mit Worteverbiegen kennt ihr euch doch aus, da freut sich die Margot umso mehr. Gruß noch an die bei euch dauernd inserierende Sahra Gulag-Wagenknecht alias "Mauer war ein notwendiges Übel"-Sarah. Nur um ihre gestohlenen Milliarden muß sich die Linkspartei ;) langsam Sorgen machen. Der Gauck, dieser Stinkstiefel(taz), kennt sich da echt aus mit den taten der SED.

[Cornelia Holtmann]

Der Unfehlbarkeitsanspruch des Herrn Ströbele

In den 150 Jahren seit dem I. Vatikanischen Konzil hat lediglich ein Papst einen Glaubenssatz auf der Grundlage der von Gott verliehenen Unfehlbarkeit formuliert.

Es ist gut, dass Herrn Ströbele diese Möglichkeit nicht gegeben ist. Wir hätten mit einer Flut von Unfehlbarkeitsdogmen zu rechnen.

Für Herrn Ströbele ist wohl nur ein Bundespräsident wählbar, dessen Anschauungen sich mit den seinen zu 100 Prozent decken. Es wird nicht leicht fallen, einen solchen Kandidaten zu finden. (Und der würde wahrscheinlich ausschließlich von ihm gewählt und wäre somit auch ein Reinfall.)

[Hagen]

Typisch - erst schreien alle " Gauck, Gauck über alles" und jetzt kommen die Mäkler aus ihren Löchern gekrochen. Wen interessiert das, diese Linken (Stöbele) und Nichtdeutsche nicht für Gauck stimmen. Selbst wenn Gauck nicht gewählt würde, geht die Welt nicht unter. Mir z. B. liegt der Mann nicht. Ist mir zu selbstgerecht und dieses Predigen - ist eben ein Pastor.

[vic]

Offenbar gibt es doch noch vereinzelte Grüne, die nicht bereit sind alles zu tun, um mit Merkel mitregieren zu dürfen. Schön, das lässt hoffen.

[Friederike]

So weit kommt das noch, das sich die ganzen Migranten einmischen. *LOL*

Der Herr Kilic hätte mal die ganzen Sätze von Gauck lesen sollen.

*Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Der hat doch auch ein Buch geschrieben und gegen uns Deutsche gemault. Und-? schicken wir ihn deshalb heim? Nee-er darf bleiben. ;-) und sogar wählen.

Ich finde das langsam albern.