Diskriminierung in den Niederlanden: "Verluderte und diebische Osteuropäer"
Den Arbeitsplatz an einen Polen verloren? Darüber können sich Niederländer auf einer Websites der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders beschweren.
Stimmungsmacher gegen Osteuropäer: Rechtspopulist Geert Wilders. Bild: dapd
AMSTERDAM taz | Eine Initiative der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) sorgt in den Niederlanden für Diskussionen. In der vergangenen Woche richtete die Partei auf ihrer Website eine "Anlaufstelle Mittelosteuropäer" ein. In einem Formular können Bürger dort ihre Beschwerden über Arbeitsmigranten aus Osteuropa melden. Zur Verfügung stehen zwei Kategorien: "Belästigung", worunter "Lärm, Parken, Trunkenheit und Verluderung" fallen, und der Verlust des Arbeitsplatzes "an einen Polen, Bulgaren, Rumänen oder anderen Mittel- oder Osteuropäer." Die Klagen sollen dem Ministerium für Arbeit und Soziales überreicht werden.
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Thijs Berman verurteilte die Initiative scharf. Er kritisierte die "Feigheit anonymer Einsendungen" und bezeichnete die Anlaufstelle als "sehr diskriminierend".
Auf dem entsprechenden Teil der Website erscheinen Zeitungsartikel mit Titeln wie "Osteuropäer immer krimineller", "Schamlose Diebe" oder "Polen, Bulgaren und Rumänen nehmen in der Kriminalitätsstatistik zu". In einem kurzen Begleittext macht die PVV die Öffnung des niederländischen Arbeitsmarkts für Osteuropäer von 2007, von der vor allem Polen Gebrauch machen, für die vermeintlichen Probleme verantwortlich. Bulgaren und Rumänen sollen erst 2014 Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
Berman forderte eine Reaktion von Ministerpräsident Mark Rutte. Dieser müsse eingreifen, "wenn die Werte des Landes fundamental angegriffen werden". Rutte, dessen konservative Minderheitsregierung von der Unterstützung der Rechtspopulisten abhängt, ließ wissen, die Initiative gehe von der PVV aus und nicht von seiner Regierung. Sobald PVV- Chef Wilders "zu weit gehe", werde er "etwas sagen."
"Tadelnswerte Initiative"
Genau dies fordert inzwischen die Europäische Union von Rutte. Der Parlamentsvorsitzende Martin Schulz kündigte an, den Ministerpräsidenten bald in der Sache sprechen zu wollen, da viele Abgeordnete sehr wütend über die Anlaufstelle seien. EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte unterdessen den "Aufruf zur Intoleranz" und rief alle Niederländer auf, auf der besagten Website dagegen zu protestieren. Die Initiative der PVV stehe der Freiheit von EU- Bürgern entgegen, in einem anderen Land zu arbeiten. Gegen die Website vorgehen will die EU-Kommission jedoch nicht. "Die Kommission ist nicht dafür da, allerseits den Polizisten für die Grundrechte zu spielen", sagte Redings Sprecher.
Protest gibt es nun auch aus diplomatischen Kreisen. "Die polnische Botschaft in Den Haag spricht auf ihrer Website von einer "tadelnswerten Initiative". Zudem verfassten die Botschafter von zehn mittel- und osteuropäischen Staaten einen offenen Brief an die Niederlande. Darin weisen sie das Bild zurück, Bürger ihrer Länder nähmen Niederländern die Arbeit weg. "Die Initiative fördert das negative Image bestimmter EU-Bürger in der niederländischen Gesellschaft", heißt es weiter. Zudem riefen sie die niederländische Regierung dazu auf, sich von dem Aufruf zu distanzieren. Diese lehnte dies ab.
Inzwischen kommen auch aus der Koalition in Den Haag kritische Stimmen. Frans Weisglas, der frühere Parlamentsvorsitzende und prominentes Mitglied der neoliberalen Regierungspartei VVD, sprach in der Tageszeitung Volkskrant von "purer Diskriminierung." Seinen Parteigenossen Rutte forderte er auf, endlich seine ängstliche Haltung gegenüber en Rechtspopulisten aufzugeben. In der Koalition aus VVD und Christdemokraten wächst die Sorge, das niederländische Ansehen könnte durch die Initiative Schaden nehmen. Speziell um die Beziehungen zu den Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien ist es ohnehin nicht zum Besten bestellt, da Den Haag weiter ihren Beitritt zur Schengen- Zone verhindert.
Leser*innenkommentare
kolojot
Gast
wenn man was sagt oder schreibt,man musst echte fakten haben.alles über diebstahl in Polen,rheine wahrcheit ist. ich stamme aus Polen, und ich weiß wo von ich spreche.jestzt wohne in DE, aber bis 2006 in Polen , und seit jahr 2001 habe ich meine GEHÄLTE vorurteilene durch polnischer ARBEITSGERICHT; bis heute nicht bekommen.alles wegen polnischer rechtsprechung , der krimminlelle und diebe schutzt.arbeitsgeber - dieb wohnt wohl in Polen,im eigenhem haus, und ich bin ohne meine Gehäöte seit jaht 2001. so seht die wahrcheit über Polen aus. es gobt keine diskussion.Polen ist ein kriminelle land, mit mafische recht.
Mensch!
Gast
This website is clearly discriminatory, supporting prejudices, not facts.
We hereby ask Dutch prime minister Mark Rutte to speak up against the supporting party of his minority government. It is not acceptable for anyone in in Europe to face discrimination.
Show that you are for solidarity between Europeans. Please sign the petition opening this link! Thanks!
http://www.euroalter.com/petitions/discrimination-has-no-place-in-our-european-democracy-condemn-the-website-of-geert-wilders/
nazisraus
Gast
Gibt´s denn kein Naziscreenig vor der Veröffentlichung von Kommentaren? Dann müssten die meisten hier gelöscht werden. Habt ihr Nazis keine eigene Plattform, Internetseiten? Verschwindet von hier!
Webster
Gast
Und in Deutschland gibts keine Probleme mit rumänischen und bulgarischen Romas oder wie? Und die Straftaten an der ostdeutschen Grenze sind nicht in die Höhe geschnellt? Dann muss also niemand handeln. Solln sich die Ossis an der Oder doch selber helfen, haben doch genug Neonazis, oder wie?
Marcy
Gast
Also Menschen sind besser/schlechter/mehr oder weniger Wert je nachdem auf welcher Seite einer auf eine Landkarte gemalten Linie sie geboren sind...
...das kommt aber offensichtlich nur wenigen seltsam vor.
Ich stelle mir gerade auch vor, wie alle, die dem Geert da jetz so beipflichten, sich verhielten, wenn sie ihm auf der Autobahn begegneten... XD
Dumb people are dumb.
routier
Gast
Jammer, Jammer
wer soll sich den Blödsinn nach politischer Korrektheit noch anhören. Die Industrie -hier in Holland sind es wie im Rest von Europa die LKW-Fahrer. Der Ostblock hat irgendwann Hunderttausende von Kraftfahrer ausgespuckt die gar keine sind. Die waren günstig zu haben. Da haben nicht nur die Holländer zugeschlagen. Und jetzt jammern. Nur haben die, bei den Dollarzeichen in den Augen -die Ihre Weitsicht verwischt hat, den Bildungsstatus vergessen. Der Ostblock schert sich ein Dreck drumm was Demokratie oder Moral ist. Es wird nur sein eigener Stiefel gelebt und geklaut und betrogen. Die Engländer haben die Polen schon wieder verabschiedet. Wann merkelt der Rest, dass Qualität Geld kostet. Ich komme in ganz Europa rum und kenne das Haus von der Rückseite, dass was die Wenidst je zu Gesicht bekommen. Der Franzose sagt: zuerst die eigenen Kinder füttern. Ist also verständlich wenn Politik nur von den wahren Problemen ablenkt.
ciao
Nassauer
Gast
Auch bei uns leider nur zu wahr: Die "Bolongarostraße" in Frankfurt-Höchst, einst eine gepflegte Einkfausstraße, sieht mittlerweile aus wie eine Favela und gilt wegen der Verursacher dieser Misere im Volksmund nur noch als "Bulgarostraße"...
mehrdad
Gast
tja, das gleiche problem wie in deutschland:
wenn die sogenannten etablierten (fetten und abgehobenen) parteien die probleme ansprechen würden, dann gäbe es so etwas nicht.
wenn die "volksvertreter" es verheimlichen wollen, dass z.b. muslime in deutschland und EU weit weit weit überpropotional arbeitslos, transferleistungsempfänger und kriminell sind und weit weniger bildung haben, als der durchschnitt, dann macht es eben ein wilders.
Felix
Gast
Eine gute Aktion wie ich finde. So eine Seite sollten wir auch in Deutschland einführen.
Klaus
Gast
ist ja ein skandal, daß es in den niederlanden noch freie meinungsäußerung gibt.
gut daß es in deutschland nicht mehr so weit kommen kann
kleiner Spinner
Gast
Achtung, Sie! Jetzt möchte ICH mein Fahrrad zurück!
Richard Detzer
Gast
Ich widerspreche hiermit dieser viel zu milden Initiative. Ausländer prügeln, morden und rauben nach Belieben und gerade so, als wären sie Einheimische. Nach meiner Einschätzung geht es nur vordergründig um Integration. In Wirklichkeit geht es um das Privileg, prügeln, morden und rauben zu dürfen. Wir sollten überdenken, ob die sozialpolitische und demokratische Doktrin für solche Fälle noch richtig ist.
Stefan
Gast
Wenn in unserer Fleisch verarbeitenden Industrie "selbständige" Polen unter beschissensten Arbeisbedingungen "arbeiten", dann sollten die Arbeitsplatzvorgänger ruhig die Schnauze halten, sonst wär das ja Nazi. Und die schamlosen Ausbeuter gelten als Verteidiger von Menschenrechten. Glückwunsch.
Teermaschine
Gast
Vielleicht sollte sich die taz einmal frei machen von dem jahrelang antrainierten Reflex, hinter allem und hinter jedem dumpfe Fremdenfeindlichkeit zu vermuten. Könnte es vielleicht sogar sein, dass manche nicht nur nicht von diesem grandiosen europäischen Friedenswerk profitieren, sondern die Arbeitnehmerfreizügigkeit die blanke Existenz kostet? -Der relative Wohlstand in der alten BRD war einzig starken Gewerkschaften zu verdanken, die Lohnforderungen in teils heftigen Arbeitskämpfen erstritten. Diese Macht der Gewerkschaften hat die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa nahezu schlagartig gebrochen, seitdem das Kapital auf Millionen potentieller Streikbrecher aus Osteuropa zurückgreifen kann.
Slobo
Gast
So, hier ist das Formular (kann mit z.B. translate.google.de übersetzt werden):
http://meldpuntmiddenenoosteuropeanen.nl/index.php/component/content/article/2
Ich werde denen jetzt mal die Meinung sagen. Es ist echt ungeheuerlich, dass die ihren Rassismus so verbreiten dürfen.
politisch inkorrekt, aber nicht braun/blau-verdreckt
Gast
"Islamkritik" mal wieder...
Jaja!
Richard Detzerq
Gast
Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin (...) "EU-Bürger sollten sich überall zu Hause fühlen können."
Gefunden auf SPON 14.2.
Veritas
Gast
Bitte auch in Deutschland einführen, um Erfahrungen mit Rotationseuropaern und anatolischen Hochqualifizierten auszutauschen. Hätte auch hier immensen Zulauf und etliche Berichte zu bieten, die Licht in das verschwiegene Dunkel bringen. Thanks Geert!
broxx
Gast
zumindest ne gute Idee. Hier wird von Politik und Medien ja alles totgeschwiegen, Hauptsache es ist pc.
Aber natürlich haben wir in Deutschland keine Probleme mit Migranten (also Türken und Arabern, alle anderen Ausländer sind im Mediendeutschland ja keine Migranten bzw unwichtig). Solange unsere Probleme mit Integrationsunwilligen und Sozialschmarotzern nicht mal offen angesprochen werden, sollte sich in Deutschland keiner wundern wenn immer mehr Leute die Schnauze voll haben.
Canaillo
Gast
Wilders, mit seiner One-Man-Partei, die PVV (es gibt ja keine Mitglieder, auch die Abgeordneten sind keine Mitglieder) ist schon längst über sein Ziel hinausgeschossen.
Mehr als schimpfen und kritisieren kann er nicht, Lösungen hat er nicht anzubieten, wohl eher End-lösungen.
Die Partei-ikonographie mutet fascistisch an. Das fängt an beim Parteilogo: die Möwe - es fehlt nur noch eine Rune oder Hakenkreuz in ihren Klauen. Das Foto bei einem Zeitungsartikel auf der besagte Meldeseite erinnert an Fotos von Juden im 3. Reich - dargestellt als sgn. 'Untermenschen'.
Zum kotzen das Ganze. Und Premier Rutte ist ein Schlappschwanz.
Webmarxist
Gast
Nanu ein Kummerkasten im Internet, der nicht von den Piraten erfunden wurde? Ja das geht nun gar nicht. Andere Menschen denunzieren dürfen sowieso nur Linke, im "Kampf gegen Rechts und was sonst nicht genehm ist".
Hat die Antifa schon Wilders Adresse und Bild im Internet veröffentlicht?
alcibiades
Gast
webseite scheint down zu sein;)
Karin Bryant
Gast
Erst gestern konnte man in der WELT einen längeren Bericht über die ansteigende Kriminalitaet an der deutschen Ostgrenze lesen,stimmt das denn etwa nicht????
wenn Man dann noch die vielen professionellen Bettler aus Rumänien USW., erleben muss dann denke ich war die Öffnung der Ostgrenze ein Fehler.