Immunität von Linke-Politikern aufgehoben

"Ein bedenkliches Signal"

Die Immunität von zwei hessischen Linke-Politikern ist aufgehoben worden, weil sie an der Blockade des Neonazi-Aufmarsches in Dresden teilnahmen. Die beiden Politiker sind empört.

Sehen die Blockade als "demokratische Pflicht": Wissler und van Ooyen im hessischen Landtag. Bild: dpa

WIESBADEN afp | Die Vorsitzenden der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler und Willi van Ooyen, haben sich empört über die Aufhebung ihrer Immunität gezeigt. Dies sei ein "trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland", erklärte Wissler am Mittwochabend in Wiesbaden.

Der Landtag hatte mit den Stimmen von CDU und FDP die von der Staatsanwaltschaft Dresden beantragte Aufhebung der Immunität beschlossen. Diese schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung.

Hintergrund ist die Teilnahme der Linken-Politiker an einer Blockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie seien Rädelsführer gewesen. Neben den beiden hessischen Fraktionschefs richten sich die Vorwürfe auch gegen die Linken-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow und André Hahn.

Wissler warf den Behörden vor, dass eine "mordende Nazi-Bande" ein Jahrzehnt lang ungehindert von den Sicherheitsbehörden durch die Republik ziehe, "während linke Antifaschisten angeklagt werden."

Van Ooyen bezeichnete es als "demokratische Pflicht, sich gegen solche Aufmärsche zur Wehr zu setzen." Die beiden Fraktionschefs kündigten an, auch in diesem Jahr gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu demonstrieren.

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