NPD und Terrortrio

Kein Grund zum Ausschluss

Die NPD behält einen Kader trotz seiner engen Kontakte zur NSU in ihren Reihen. In der Neonazi-Partei tummeln sich weitere Mitglieder mit engen Verbindungen zum Neonazitrio.

Ein Esel, wer glaubt, dass sich unter NPDlern nur ehrenwerte Nazis finden. Bild: dapd

HAMBURG taz | Die NPD wird André Kapke, der einst eng mit dem Terrortrio "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) befreundet war, offenbar nicht aus der Partei ausschließen. Seit Wochen hatte die Führung der rechtsextremen Partei eine Stellungnahme von Kapke gefordert, da er gemeinsam mit dem Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Mitglied der "Kameradschaft Jena" war.

In der Szene hatte Kapke über Wochen signalisiert, dass die Partei von ihm keine Erklärung erwarten dürfe. Nun kam er der Forderung doch nach und der NPD-Führung zufolge ist ein Ausschlussverfahren vom Tisch. Pressesprecher Frank Franz sagte, das Parteipräsidium sehe "zur Zeit keine Erfordernisse zur Einleitung irgendwelche schiedsgerichtlichen Maßnahmen".

Die Erklärung hat die NPD nun auf ihrer Website in Auszügen veröffentlicht. In ihr schreibt Kapke, der auch sehr eng mit dem inhaftierten NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben politisch zusammen gearbeitet hat: "Zum Sachverhalt kann ich Ihnen (…) versichern, dass ich zu keinem Zeitpunkt Kenntnis über irgendwelche Planungen und Ausführung von Straftaten der drei Beschuldigten hatte. Mir war weder ihr Aufenthaltsort bekannt noch habe ich wissentlich zur Ausführung irgendwelcher Straftaten Unterstützung geleistet".

Die Aussage dürfte sich mit Kapkes Aussagen beim Bundeskriminalamt decken. Bis heute gilt der 36-Jährige den Ermittlungsbehörden als nicht tatverdächtigt.

Die Erklärung hat die NPD-Führung offenbar beruhigt. Ihr Fazit: Kapke habe alle Zweifel ausgeräumt, es seien keine "beweiskräftigen Tatsachen bekannt", die auf "eine Tatbeteiligung an oder Unterstützung von Straftaten hindeuten".

Angst vor dem Verbot

Schon seit Dezember beschäftigt sich die Partei mit dem Fall Kapke, denn die Führung sorgt sich, dass die Nähe von Parteimitgliedern eine neue Verbotsforderung befeuern könnten. Damals hatte er in der neu-rechten Wochenzeitung Junge Freiheit ein mehrdeutiges Interview gegeben: "Sicher haben wir uns damals immer mehr radikalisiert", antwortete er auf die Frage, ob er das Trio unterstützt habe - und meinte damit die gemeinsame Zeit in der "Kameradschaft Jena".

Er erklärte weiter: "Na ja gut, man hat sich natürlich Gedanken gemacht, was man an Hilfe leisten könnte". Ob er dem Trio Ausweise besorgte, wollte er nicht beantworten: "Dazu möchte ich mich nicht äußern".

In der Szene stieß die Forderung der NPD nach einer Stellungnahme Kapkes allerdings auf Protest. "Bereits die, im vorauseilenden System-Gehorsam gemachte, Distanzierungsrede von Holger Apfel (...) zeigt von Rückgratslosigkeit", schreibt das Szeneportal "Altermedia".

In einem Kommentar dazu heißt es: "Die Verlogenheit der NPD liegt (...) darin, dass sie jemand wie Wieschke zum neuen Parteiorganisationsleiter macht, der wegen Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag in Eisenach eine Haftstrafe verbüßte" - die Partei sich aber von Kapke und Wohlleben distanzieren wolle, obwohl Wieschke "aus dem gleichen politischen Umfeld" wie die vermeintlichen NSUler komme. Und alles, obwohl "nichts bewiesen" sei.

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