Bürgerrechte in Israel: Keine Einbürgerung trotz Ehe

Palästinensern, die mit Israelis verheiratet sind, bleibt der Zuzug nach Israel verwehrt. So lautet ein neues Urteil des israelischen Obersten Gerichts.

Palästinenser, die mit Israelis verheiratet sind, haben weiter keine Chance auf Einbürgerung. Bild: ap

JERUSALEM taz | Um die israelische Staatsbürgerschaft zu erhalten, reicht es für einen Palästinenser oder eine Palästinenserin nicht aus, mit einem Israeli verheiratet zu sein. Das entschied am Mittwoch Israels Oberstes Gericht.

Geklagt hatte unter anderem der arabische Israeli Taysar Hatib. Er ist seit sechs Jahren mit seiner Frau Lana verheiratet, die aus Dschenin stammt. Die Richter entschieden gegen die von mehreren Menschenrechtsorganisationen unterstützte Petition auf Einbürgerung Lana Hatibs.

Die unterschiedliche Rechtslage für Palästinenser und Juden bei der Einbürgerung ist der Knackpunkt für oder wider den jüdischen Staat Israel. Das Rückkehrrecht garantiert Juden die sofortige Einbürgerung, sobald sie in Israel eintreffen.

Die Behörden drückten großzügig ein Auge zu, als aus den ehemaligen Sowjetstaaten Anfang der 90er Jahre eine Million Menschen ins Land kamen, von denen rund ein Drittel, statistischen Angaben zufolge, nicht jüdisch ist. Nur bei den Palästinensern legen die Behörden andere Maßstäbe an.

"Sie reden von Sicherheit", schimpfte Taysar Hatib nach der Urteilsverkündung. "Es soll mir einer erklären, wie meine Frau die Sicherheit Israels gefährdet." Gegenüber der "Stimme Israels" machte er seinem Unmut Luft. "Ich bin nicht Bürger zweiter Klasse. Ich bin gar kein Bürger." Die arabische Bevölkerung gelte als Feind. "Ich habe kein Vertrauen mehr in das Rechtssystem."

Von einem "schwarzen Tag für den Schutz der Menschenrechte" sprach auch die israelische Bürgerrechtsbewegung ACRI. Das Gericht habe es versäumt "angesichts der Tyrannei der parlamentarischen Mehrheiten grundsätzliche Menschenrechte zu bewahren".

Der rechtsnationale Abgeordnete David Rotem (Israel Beteinu) findet das Urteil angemessen. "Das Gesetz gab es zum Zeitpunkt der Eheschließung", sagte er und riet der Familie Hatib, "nach Dschenin zu ziehen". Auf dem Höhepunkt der Al-Aksa-Intifada hatte 2002 die Knesset (Parlament) über das Gesetz als Notstandsmaßnahme entschieden. Es ist seither immer wieder verlängert worden.

Comments

[Klaus]

Ähnliches kennt man aus der früheren Apartheid Südafrikas. Für mich nicht nachvollziehbar an der Grenze zum Rassismus.

[Suad]

Ihr muesst den Ausmass dieses Gesetzes verstehen, ich kenne viele solche Frauen die kein Auto fahren duerfen, nicht selbstaendig zum Arzt gehen duerfen und nicht krankenversichert sind, sie sind in einfachen Worten ausgedruckt entmuendigt und wenn sie in Urlaub fahren muessen sie von einem anderen Grenzuebergang, auf zahlreichen Umwegen, z.B. Sinai einreisen und dies dauert fast 15 Stunden bis sie ankommt (fuer uns 5 Stunden)mittlerweilen ist der Vater mit den Kindern laengst angekommen und wartet mit den Kindern besorgt auf die Ankunft der Frau/Mutter. Was die Frauen fuer Papiere einholen muessen um mit dem Mann und den Kindern ins Ausland zu fliegen (ein Traum) ist ein langer Artikel wert, als ich diese Qualen das erste Mal gehoert habe konnte ich es nicht glauben und habe sie seitdem nicht vergessen, es ist ein Skandal Menschenmuell aus aller Welt ins Land zu holen, die die israelische Gesellschaft - so wie sie war - negativ veraendert hat, hereinzulassen und Palaestinenser aus rassistischen Gruenden aussen vor zu lassen ES IST EIN SKANDAL dass wir uns nicht in einem/r Palaestinenser/in aus dem "autonomen" Gebiet verlieben duerfen und wenns passiert dann sagt uns die faschistische russische Partei "Israel Beteinu" (Israel unser zuhause) dass wir in dem jeweiligen Dorf des Partners ziehen sollen aber er/sie hier nie mit uns leben duerfen .. wer sind diese Leute denn die uns ein Zusammeleben verbieten wollen welcher Gott hat diese rassistischen Gesetze verordnet .. die TAZ ist so feige Ihr berichtet nie richtig und habt Angst oder es ist vorsaetzlich, die Wahrheit zu schreiben .. ich habe die TAZ frueher sehr respektiert aber ich habe einsehen muessen dass Ihr die wirklichen Feinde des palaestinensischen Volkes seid ..

[Stefan]

...womit dann wohl der Beweis erbracht wäre, dass der Staat Israel eine rassistische Tyrannei ist, umgeben von arabischen Paradiesen.

Aber mal im Ernst: In Israel kann jeder ALLES werden, was er will. Z.B.: Ein arabischer Richter hat den ehemaligen Staatspräsidenten in den Knast geschickt.

Im Parlament sitzen sogar arabische Abgeordnete, die eine Auflösung Israels fordern.

Dieses Urteil hat sicher einen Hintergrund. Dieser jedoch wird in diesem Artikel verschwiegen. Warum wohl?

[Daniel Preissler]

...es gibt schließlich genug Indianer in den USA...

[Hagen]

Wen interessiert das? Israel weiss am besten, was gut fuer das Land und die Sicherheit ist. Es gibt schliesslich genug Araber in Israel - ueber 20%

Den Israelis geht es wie uns, sie wollen Herren im eigenen Land bleiben.

[end.the.occupation]

Volle Menschen- und Bürgerrechte nur für jüdische Staatsbürger. Das ist die Essenz des 'Jüdischen Staates', der sich im Moment anschickt über 2000 Beduinen bei Ma'ale Adumim zu vertreiben.

Natürlich wie immer verschwiegen von der taz, so wie auch die Existenz des zugehörige EU-Reports:

http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/eu-report-israel-policy-in-west-bank-endangers-two-state-solution-1.406945

(Konsequenterweise ein geheimer Report, dank des Einflusses der Israel-Lobby - auch in der EU.)

[reblek]

"Auf dem Höhepunkt der Al-Aksa-Intifada hatte 2002 die Knesset (Parlament) über das Gesetz als Notstandsmaßnahme entschieden. Es ist seither immer wieder verlängert worden." - Ein Gesetz kann nicht verlängert werden, lediglich seine Wirkung, Geltung oder Gültigkeit, was auch immer.