Linke-Politiker fordern Embargo-Stopp: "Vorwand" für einen Krieg gegen Iran

Fünf Abgeordnete der Linkspartei haben einen Aufruf unterschrieben, der den Stopp der Embargos gegen Syrien und Iran fordert. Ihre GenossInnen sind entsetzt.

Bahnt sich da was an? Iranische Kriegsschiffe an der Meerenge von Hormus. Bild: reuters

BERLIN taz | Der Aufruf lässt an Klarheit kaum zu wünschen übrig. Unter dem Motto "Kriegsvorbereitungen stoppen!" rufen 400 UnterzeichnerInnen dazu auf, die Embargos gegen Syrien und den Iran aufzuheben. "Die USA, weitere Nato-Staaten und Israel" würden durch ihre Embargomaßnahmen in beiden Ländern "einen Bürgerkrieg entfachen, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen".

In dem Papier ist nicht die Rede von Menschenrechtsverletzungen in Syrien oder der aktuellen Ausweitung des iranischen Atomprogramms. Vielmehr, so der Text, würden beide Länder mit Kriegsdrohungen sowie "mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten ,Spezialeinheiten'" in einem zermürbenden Ausnahmezustand gehalten.

Das iranische und das syrische Volk hätten "das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden", so die Unterzeichner, die die Einhaltung des Prinzips der Nichteinmischung bekräftigen.

Unverständnis bei den GenossInnen

Unterschrieben haben den Aufruf neben vielen anderen auch fünf Abgeordnete der Linkspartei: Eva Bulling-Schroeter aus Bayern, Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke aus Nordrhein-Westfalen, Heike Hänsel aus Baden-Württemberg sowie Diether Dehm aus Niedersachsen. Dieser begründet gegenüber der taz seine Unterschrift so: Er sei zwar kein Pazifist, lehne jedoch "den Staatsterror von Assad und Ahmadinedschad entschieden ab".

Er wisse aber, "wie in deutsche Fernsehzimmer die Propagandamaschinerie einwirkt, bevor die Bombengeschwader fliegen dürfen. Vor den Bomben auf Belgrad, Kabul, Bagdad und Tripolis wurde immer erst eine sogenannte humanitäre Bereitschaft ins Volk hineingeschrieben und gesendet."

Bundesweit stößt der Appell bei den Genossinnen und Genossen auf Unverständnis. Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der taz, er würde diesen Aufruf nicht unterschreiben. Lieber konzentriere er sich darauf, "eine breite Koalition gegen Rüstungsexporte in den Nahen Osten und gegen einen Militärschlag gegen den Iran zusammenzubringen".

"Prozesse der Nachdenklichkeit auslösen"

Während von Fraktionschef Gregor Gysi nur zu hören ist, die ganze Angelegenheit sei "Sache dieser Abgeordneten", zeigt sich der Bundesarbeitskreis Shalom empört. Es seien gerade "das iranische Regime und die vom Iran aufgerüstete Terrororganisation Hisbollah, die innerhalb Syriens operieren, um die Aufständischen zu stoppen". In einer Erklärung fordert der BAK Shalom alle UnterzeichnerInnen aus der Linkspartei auf, ihre Unterschrift zurückzuziehen.

"BAK Shalom geht mir sonst wo hinten vorbei!", wettert Diether Dehm auf die Frage, ob er der Aufforderung nachkommen werde. Den Vorhalt, antiisraelische Vorurteile zu stärken, kontert er mit der Bemerkung, sein "Leben lang gegen Antisemitismus gekämpft" zu haben. "Aber es gibt neuerdings auch einen Neorassismus, der nicht antisemitisch auftreten will, aber Bombardements auf Palästinenserhütten befürwortet."

Die Wirkung auf die öffentliche Wahrnehmung der Linkspartei sieht Diether Dehm gelassen. Für die Partei sei es eben "manchmal nötig, medial keine stromlinienförmigen Positionen zu vertreten. Sie ist auch dazu da, Prozesse der Nachdenklichkeit auszulösen - so was geht eben nicht immer mit dem Beifall der herrschenden Medien einher."

Comments

[Daniel Preissler]

Das Bild zum Artikel und die Bildlegende

"Bahnt sich da was an? Iranische Kriegsschiffe an der Meerenge von Hormus." sind irreführend, da sich - falls tatsächlich - etwas durch israelisches und US-amerikanisches Militär anbahnt. Da sind wir uns doch alle einig (sei das jetzt eine berechtigte Reaktion oder nicht).

Grüße, dp

[Ihr Name Wolfgang Menzel]

Aufruf gegen Kriegsvorbereitungen

Ich habe den Anruf unterschrieben und das bleibt

dabei. Wer hat die Diktatoren und Schlächter im

mittleren und nahen Osten als Ort der Stabelität

bezeicnet?

Wer hat u.a. in diesen Länder bis zum Erbrechen

Waffen (je grausamer um so besser)und perfekte

Überwachungssysteme geliefert?

Eins wissen wir alle, Dieter Dehm und die anderen

5 Aufrufer waren es nicht.

Die Gruppe BAK Shalom argiert sehr unsortiert. Wer

gegen Krieg ist muß noch lang nicht für Diktatoren

sein. Für mich eine flache und verlogene Debatte.

[Sebastian]

Gut, dass Frau Maier das Thema in Ihrem sehr guten Beitrag aufgegriffen hat!

Hier zur Erinnerung ein wunderbarer Beitrag von Philipp Gessler:

http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2004/10/02/a0302

Zitat:

„Wie nahe sich Antiamerikanismus und Antisemitismus sind, hat schon der Philosoph Max Horkheimer vor ein paar Jahrzehnten deutlich gemacht mit seinem Diktum, "dass überall dort, wo der Antiamerikanismus sich findet, auch der Antisemitismus sich breit macht".“

Zitat Ende

Der Hass auf Amerika in Deutschland hat Tradition:

„…....haben nicht nur den Heuchlern in den Vereinigten Staaten die Mmaske vom Gesicht gerissen…....“

So sprach schon der Organisator des Holocaust Reinhard Heydrich hier c.a. bei 2,17 Min:

http://www.youtube.com/watch?v=yeUTf-6XNu4

[Jürgen Kluzik]

Zitat aus dem "Aufruf": Die USA halten "gemeinsam mit weiteren Natostaaten und Israel den Iran und Syrien in einem Ausnahmezustand, der beide Länder zermürben soll. ... Damit soll ein Bürgerkrieg entfacht werden."

Warum und wieso kann man am 3. Januar 2012 der USA und usw. vorwerfen sie wollen einen "Bürgerkrieg entfachen". Ein Bürgerkrieg tobt in Syrien seit Mitte März 2011 und wurde vom syrischen Baath-Regime gegen die eigene Bevölkerung begonnen.

Daher nerven solche Aufrufe von einigen Linken nur! Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos stoppen! Krieg stoppen! All das kann jetzt doch nur noch stoppen, indem man sich unterstützend und aktiv an der ja wohl revolutionären Aufstandsbewegung oder an ihrer Niederschlagung beteiligt. Wer diese zwei Möglichkeiten verneint, schaut nur zu, kann und/oder will den Krieg nicht "stoppen"!

[julius lieske]

von Alex:

@ julius lieske

"Geplärr der vorgestrigen, angeblich kommunistischen Volksbeglücker und autoritären Volkserzieher

"arrogantes und intolerantes Geschwätz"

"kindisch gebliebenen Haudraufs"

"Gleichmacherei"

"bescheuerte Meinung"

"kein Unterschied zu den Mullahs und zu Diktatoren zu erkennen"

Warum so unfreundlich? Ich habe doch nur auf die innerparteiliche Toleranz der LINKEN hingewiesen,

die ihre V-Leute aus eigener Tasche bezahlt, während sie bei den Faschisten vom Staat alimentiert werden.

[Anhang]

zum "Aufruf"-Mitunterzeichner Dr. Diether Dehm:

"'Woher kommt dieser Hass?', war die Frage mit der Diether Dehm im ZDF zitiert wurde. Und sie selbst beantwortend fügte er hinzu: 'Er kam aus der Gauck-Behörde.'

Selbst wenn es Hass war, der einen von Dehms engen Freunden, einen ehemaligen Stasi-Spitzel, in den Selbstmord trieb, so ist er sicher nicht in der Gauck-Behörde entstanden. Sein Ursprung ist woanders zu finden, zum Beispiel im Stasi-Gefängnis Bautzen. Gaucks persönliche Abneigung gegen die Stasi ist gewiss nicht erst in seiner Behörde entstanden, sondern in dem Moment, als sein Vater wegen falscher Anschuldigungen nach Sibirien verschleppt wurde. Der Hass anderer wird entstanden sein, als Freunde und Verwandte verhaftet, gefoltert und zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt wurden, nur weil sie ihre Meinung gesagt hatten."

Karsten im Blog "Bissige Liberale" am 4.07.2010

[Alex]

@ julius lieske

Haben Sie keine anderen Argumente als das Geplärr der vorgestrigen, angeblich kommunistischen Volksbeglücker und autoritären Volkserzieher? Ist ja nicht zu fassen, welch arrogantes und intolerantes Geschwätz man hier von kindisch gebliebenen Haudraufs lesen muss, nur weil man eine andere Meinung hat und der Gleichmacherei nicht folgen mag, die den Unterzeichnern des Aufrufs erlaubt, die eigene Freiheit, ihre bescheuerte Meinung zu schreiben, so zu nivellieren, dass kein Unterschied zu den Mullahs und zu Diktatoren wie Gaddafi und al-Sadat zu erkennen ist.

[m. buehler]

Ich kann mich dem Kommentar von Rolf Ardmann nur anschließen.

Bei der Lektüre des Artikels habe ich mich über die journalistische Undifferenziertheit von Anja Maier

geärgert, die den BAK Shalom einfach ohne weitere Erläuterung zu Wort kommen lässt.

Der Titel der gedruckten taz ("Kritik geht Dehm 'hintenvorbei'") sowie der Untertitel und die Zwischenüberschrift lassen nicht erkennen, aus welcher Richtung die "Kritik" hauptsächlich kommt, auf die Dehm mit seiner Formulierung reagiert. Das ist journalistisch nicht redlich!

Man kann zu dem Aufruf stehen, wie man will. Die Meinung von BAK Shalom kann man nicht ernst nehmen. Der BAK Shalom ist eine lobbyistisch antideutsche und undemokratische Gruppierung, die laut Ihrem Grundsatzerklärung auf bak-shalom.de "solidarisch mit Israel (ist), was auch eine Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art einschließt". Wer so etwas in seinem Grundsatzprogramm festlegt, kann bei diesem Thema per se keine differenzierte und ernst zunehmende Kritik äussern.

[Werner]

Ich erwarte von einer linken Partei, dass sie solche Positionen vertritt.

Die Aufregung kommt wahrscheinlich daher, dass man die "armen", "liberalen", "hippen", "weltoffenen", "guten" und "friedensliebenden" Israelis angegriffen hat. Wenn es um Israel geht, kennen die Medien in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr. Jerusalem freuts.

[Chris]

Traurige deutsche Medienlandschaft. Anstatt unterschiedliche Positionen darzustellen und Meinungen aus allen Lagern zuzulassen, gibt es quer durch den deutschen Mediendschungel einen Einheitsbrei mit tendenziellen Nuancen.

[Franzi]

Der BAK Shalom sollte lieber Israel auffordern damit aufzuhören, auf dem Palästinenser Siedlungen zu bauen. Der IRAN ist kein sympathisches Land, aber die Sanktionen treffen nur die Bevölkerung. Im Irak sind durch die UN-Sanktionen tausende Menschen gestorben. Die Schreibtischtäter in Washington, Jerusalem und Berlin sollten sich darüber klar sein. Wahrscheinlich aber interessiert es sie überhaupt nicht.

[Conni]

Der Text passt zu einer linken Partei. Unsere Medien wüten über pazifistische Texte und loben Kriegshetze.

[Jürgen Kluzik]

"Seit dem 15. März 2011 sieht sich das syrische Regime in vielen Landesteilen mit einer Aufstandsbewegung konfrontiert. ... Ausgelöst wurden die Massenproteste in der südsyrischen Stadt Deera. Ihr Auslöser war die Verhaftung von 15 Kindern und Jugendlichen, die den Slogan der ägyptischen Revolte ('Das Volk will den Sturz des Regimes') an die Wände von Häusern und Mauern gepinselt hatten. Die Minderjährigen wurden nach einigen Tagen freigelassen, mit Spuren von Folterungen - Blutergüsse, ausgerissene Fingernägel und ähnliches. Diese Folterspuren sollten einschüchternd wirken. Doch der Effekt war Hass und Wut. ... Örtliche Funktionäre der herrschenden Baath-Partei und der regionale Mufti traten von ihren Ämtern zurück. ... Am 29. April 2011 wurde am Rand einer Demonstration der 13jährige Hamza al-Khatib verhaftet. Vier Wochen danach wurde sein von Folter gezeichneter Leichnam seiner Familie übergeben - mit gebrochenem Genick und abgeschnittenen Geschlechtsteil. Auch das sollte einschüchtern, bewirkte jedoch das Gegenteil."

Bernhard Schmid: "Der Aufstand in der Golfregion"; konkret text 55, November 2011; weitere Bücher des gleichen Autors: "Die arabische Revolution? Soziale Elemente und Jugendprotest in den nordafrikanischen Revolten" (edition Asselblage 2011), "Frankreich in Afrika. Eine Neokolonialmacht im 21. Jahrhundert" (Unrast Verlag 2011)

[Die Schizophrenie in den Köpfen der Linkspartei]

"Abschiebung nach Syrien sofort stoppen. ... Folter, Misshandlungen, das Verschwindenlassen von missliebigen Personen sind in Syrien seit Jahrzehnten an der Tagesordnung. ... Die Opposition wurde schon immer mit den Mitteln eines Geheimdienst-und Folterstaates unterdrückt. ... Das Bundesamt braucht die klare Aussage, dass Menschen aus Syrien ein Recht auf eine sichere Bleibeperspektive in Deutschland haben."

Ulla Jelpke am 26. Mai 2011 für die Linksfraktion in der 111. Sitzung des deutschen Bundestages.

"Aufruf: Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens! ... Mit eingeschleusten 'Spezialeinheiten' halten die USA gemeinsam mit weiteren Natostaaten und Israel den Iran und Syrien in einem Ausnahmezustand, der beide Länder zermürben soll. ... Damit soll ein Bürgerkrieg entfacht werden. ... "

Mitunterzeichner des Aufrufs vom 3. Januar 2012: Ulla Jelpke, Eva Bulling Schroeter, Serim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Diether Dehm. Fünf Mitglieder der Linksfraktion im deutschen Bundestag.

"Der syrische medicio-Projektpartner berichtet, dass angeschossene Aktivisten aus Krankenhäusern entführt und ermordet werden. Die medizinische Versorgung der Oppositionellen geschieht daher zunehmend außerhalb der öffentlichen Krankenhäuser. medicio international unterstützt diese Hilfe in Syrien."

Axel Troost, Mitglied der Linksfraktion im deutschen Bundestag, am 6. Januar 2012 in seinem "Spendenaufruf für medzinische Notfallhilfe in Syrien".

[Ernst]

Achso Herr Dullus, die Juden sind also für sein ein Volksstamm, interessante theorie...

Wohin diese Theorie einmal geführt hat muss ich ihnen hoffentlich nicht erläutern oder?

Iranische Propaganda gegen Israel funktioniert genau so...

Diese Liste relativiert den Terror den diese Staaten gegen ihre eigene Bevölkerung verüben und verhöhnt die Opfer als spione uns saboteure, im Iran wird alle 8 Stunden ein Regime Gegner hingerichtet, über Syrien hören wir jeden Tag von Ermordungen an Regimegegnern...

[Hinweis]

Auf der Unterschriftenliste finden sich auch Rechtspopulisten, AIDS-Leugner und bekennende Antisemiten: http://reflexion.blogsport.de/2012/01/09/die-liste/

[toddi]

Nachdem Frau Mayer ihr Salär mit einigen aus dem Zusammenhang gerissenen Zeilen aufgebessert hat, steht jedem interessierten Leser der volle Text der mutmaßlichen gemeinten Erklärung zu.

Zitat" Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden!

Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.

Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.

Wir fordern, dass die Bundesregierung

– die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt;

– klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird;

– sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.

Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.

Bitte unterstützen Sie den Aufruf mit Ihrer Unterschrift auf www.freundschaft-mit-valjevo.de"

Zitat Ende.Nach dem Studium dieser Fakten solle ein jeder für sich entscheiden auf welche Seite er steht auf der Seite des Friedens oder der Kriegstreiber.

@ Anynym - wieviele rennenden in Ihrer Brachnche mit der sprichwörtlichen Ölkanne in der Hand herum - Sie dürfen natürlich nicht unterschreiben - die Aufträge der US Nato erwarten Sie. Allerdings nur so lange bis sie in den Krieg für die westlichen Werte geschickt werden und ihr Arbeitsplatz von Zwangsarbeitern besetzt wird....

[julius lieske]

Das war klar, dass der bak-schisch sich zu Wort meldet. Diese Partei ist wirklich so pluralistisch, dass sie nicht nur ein breites linkes Meinungsspektrum, sondern auch parteieigene Provokateure aushält. Ein gutes Zeichen.

Natürlich gehen sie den meisten Mitgliedern auf den Sack mit ihrer verlogenen Antisemitensucherei und ihrem antikommunistischem Gedröhne - aber besser als irgendwelche Ausschluss-Verfahren etc ist es allemal, sie als Mitglieder weiterhin ernstzunehmen.

Und rechts liegen zu lassen.

Davon abgesehen: 5 Parteimitglieder unterschreiben einen Aufruf. Na und? Auf welcher statistischen Grundlage hat denn die taz herausgefunden, dass "ihre Genossinnen entsetzt" sind?

Die Genossinnen die ich kenne, sind nicht entsetzt.

Welche Meldung stimmt denn nu?

[Sebastian]

In Syrien - mittlerweile über 5000 Tote.

Das geht den Deutschen am Allerwertesten vorbei. Man stelle sich nur vor, wenn das in Israel passiert wäre, was in Deutschland dann los wäre. Der Bundestag hätte schon seine x`te Sondersitzung hinter sich gebracht. Wie viele Israel-Flaggen wären schon aus den Fenstern gerissen, wie viele schon niedergetrampelt worden. Siehe hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,601058,00.html

Aber na, da wollen wir mal "medial keine stromlinienförmigen Positionen vertreten" -gell-und irgendwo "über solche Prozesse Nachdenklichkeit auszulösen" dufte unheimlich dufte!!

[Kiefernwald]

nachzulesen gibts das hier:

http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/

Friede mit euch!

[vic]

Leider nur fünf.

Sanktionen treffen immer die Falschen, und ob man das wahrhaben will oder nicht; Sanktionen bereiten Kriege vor. Die folgen spätestens dann, wenn aufgrund der Sanktionen das Land ohnehin schon am Boden liegt.

[Hans Lotus]

"Am äußeren politischen Rand geben sich Links- und Rechtsextremisten die Hand."

Kaltefleiter, Politik-Wissenschaftler.

Es zeigt sich immer wieder, dass auch viele "Linke" mehr als unrund laufen ...

[Rolf Ardmann]

Der Aufruf ist in Ordnung. Die Bombardierung des Irans in die Steinzeit ist vielleicht noch aktueller.

Wer hier BAK Schalom zitiert, sollte auch einmal aufklären, wer diese Leute sind. Das ist eine von wem auch immer im Detail gesteuerte Truppe, um die Linke von innen zu zerstören soll und leider hat sie Unterstützer in der Parteiführung. Das hat mit links gar nichts zu tun, sondern passt eher in das Schema Bahamas, Jungle World, Honestly Concerned, Politically Incorrect und der grossen Schwester der Achse des Guten.

[Webmarxist]

Kriege helfen niemanden,sie richten nur Schaden an durch den Tod vieler Menschen.

[Vanunu]

Die 5 Abgeordneten der Partei Die Linke zeigen politische Vernunft und Mut: Sie versuchen mit ihrem Vorschlag die Kriegstreiberei der Achse USA-EU-Israel gegen die zwei nicht genehmen Regime via Sanktionen zu stoppen. Wie schon im Falle Irak haben Sanktionen dieser Achse dieses Land seinerzeit zur leichten Kriegsbeute geschrottet.Ebenso soll es vermutlich jetzt mit den zugegeben "staatsterroristischen Mächten" Iran und Syrien gemacht werden.

Auch die medialen Gehirnwaschanlagen der westlichen Machteliten bemühen sich in Goebbels-Manier, aus den Gehirnen der im täglichen krisenkapitalistischen Überlebenskampf leidenden West-Menschen vernünftige Vorbehalte gegen die nächsten neoimperialistischen Kriege rauszuspülen. Etwa mit Gräuelmeldungen über die als Beute ausgeguckten Länder (z.B. Hochspielen von Steinigungsjustiz, "US-Bürger im Iran zum Tode verurteilt" ; vor dem 1. Irakkrieg gab es die Goebbelsartige Propaganda über von den Irakern in Kuweitischen Krankenhäusern gemordete Babies usw.).

Zugleich werden besonnene Gegner der genannten kriegstreiberischen Aktionen in Goebbels Manier latent zur "5. Kolonne" der zukünftigen Überfallopfer erklärt und in die Nähe von "Verrätern" gerückt- so auch tendenziell im obigen TAZ-Artikel.(das machte schon Armani-Schröder mit Gysi, als der es wagte, während des Überfalls auf Jugoslawien zu Milosevic zu reisen).

Kein Zweifel, die beiden nächsten Beuteopfer der NATO haben staatsterroristische Regime.

Aber wieviele mit der Achse USA-EU-Israel gut verbündete staatsterroristische Regime gab und gibt es doch seit Jahrzehnten, z.B. vor kurzem noch das des vom Westen gekauften Tyrannen Mubarak oder -ehern- Saudi Arabien, wo kein Obama oder Bomben-Fischer nach Sanktionen rief oder ruft.

Die besonnene und couragierte Aktion der 5 Linken-AbgeordnetInnen ermutigt nicht nur pazifistische Linke, sondern auch solche, die die vermutlich auch von westlichen Waffenkonzernen stimulierte Hetze und Sanktionsterror gegen Iran und Syrien als das erkennen, was sie sind : Vorbereitung zu einem weiteren verbrecherischen Krieg der ökonomischen und politischen Machteliten der genannten Achsenmächte. Ich wünsche der Aktion der Fünf bestmöglichen Erfolg!

[Luxemburger]

Wenn unsere achso besorgten Friedens-Freiheits-Menschenrechts-Demokratiekämpfer, also alle heuchlerischen Regierungen des vom Kapital unterdrückten Westens, auch nur einen Funken ihrer hehren Ziele ernst meinten, müsste sich diese politisch korrupte Kaste gleich selbst wegbomben. Nicht nur die aufgezählten Konflikte der letzten Jahre, sondern letztlich alle kriegerischen Auseinandersetzungen in der Menschheitsgeschichte dienten stets geostrategischen, sprich handfesten wirtschaftlichen Interessen.

Unser Ex-Präsi Köhler hatte seinerzeit diese Alltäglichkeit unverblümt herausgeträllert, war allerdings so eitel, den folgenden bigotten medialen Sturm inhaltlich persönlich zu nehmen, zumal er nicht den A... in der Hose hatte, zu seiner inhaltlich völlig richtigen Beschreibung zu stehen. Denn daran wollten seine Politkumpels ja auch nichts ändern, wohl aber den freiheitstriefenden poitisch korrekten Sprech dazu hören.

Wenn Fundamentalopposition die einzige Möglichkeit der Linken ist, sich in unseren investigativen unabhängigen Qualitätsmedien überhaupt Gehör zu verschaffen, dann erwarte ich diese auch. Wie man sieht, mit Erfolg: q.e.d., liebe Mainstream-taz!

[Nicolo Bivolarevic´]

Ich freue mich sehr über Protest gegen diese Kriegstreiberei durch USA & Co ! Bravo Ulla (Jelpke) und Sevim (Dagdelem) ! Tausend Dank für Eure mutige Unterschrift ! Rosa Luxemburg ist stolz auf Euch !

Ich habe genau miterlebt, wie die Offiziere unserer Bundesluftwaffe meiner wehrlosen Cousine und ihren kleinen Kindern in Belgrad die Bomben auf den Kopf geschmissen haben, nachdem der Kriegsminister hier vom sogenannten "Hufeisenplan" schwadronierte ! Anschliessend hat die Bundesluftwaffe mit der NATO alle Chemiewerke in Serbien bombardiert, Genfer Konvention - wen interessiert das schon ?

Wir lassen uns nicht wieder in den Krieg hetzen !

[Ingo]

Die meisten Kriege fangen mit einer Blockade an.

Das provoziert.

Eine Blockade ist schon der erste Akt eines Krieges.

[Duller Kaktus]

Das Zerbomben palästinensischer Hütten ist ebenfalls antisemitisch, weil Palästinenser genauso wie andere Völker des Nahen Ostens Semiten sind.

[Anonym]

Ich bin auch gegen Sanktion gegen den Iran und Syrien. Ich arbeite in einem Rüstungsbetrieb, und durch so eine Sanktion entgehen uns leider Milliardenaufträge. Ich habe in dieser Liste auch schon unterschrieben!

[ole witteck]

die linkspartei hat mich in zukunft als wähler !!!! BRAVO Herr Dehm BRAVO

[max]

in einem muss man herrn dehm recht geben: der ak shalom sollte ihm (und jedem anderen) am arsch vorbei gehen, innerhalb und außerhalb der linken.

ansonsten ist der text sicher nicht ganz toll, der da unterzeichnet wurde und die meisten menschen würden ihn wohl auch sinnvollerweise nicht unterschreiben, aber ganz von der hand zu weisen sind dehms annahmen nicht. man sollte das allerdings auch nicht alles vermischen. während sich der eindruck verstärkt, dass der iran tatsächlich wieder in die schusslienie gerät, ist nicht erkennbar, dass bezüglich syrien international eine hohe eingreifbereitschaft besteht.