Grüne streiten über Rente mit 67: Spitze und Basis entkoppeln sich

Die Spitze der Grünen verteidigt die Rente mit 67 - sonst gäbe es keinen Druck, Jobs für Ältere zu schaffen. Doch die Basis fordert weiter ein Grundeinkommen.

Finden die Rente mit 67 gut: Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir und Fritz Kuhn. Bild: dapd

BERLIN taz | "Auf wen willst du Druck ausüben? Auf die Politik? Aber doch bitte nicht auf Kosten der 65- bis 67-Jährigen?" Diese Fragen stellt Arfst Wagner, Grüner in Schleswig-Holstein, seinem Fraktionsvize im Bundestag, Fritz Kuhn. Wagner hat einen offenen Brief geschrieben, er ist eine Reaktion auf Kuhns Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag.

Dort verteidigten Kuhn und Grünen-Chef Cem Özdemir die Rente mit 67 gegen den SPD-Vorschlag, die Rentenerhöhung auszusetzen: Passiere das, würde nämlich der "Druck rausgenommen", neue Jobs für Ältere zu schaffen. Das empört linke Grüne, die sich unter anderem für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzen und in der längeren Arbeitspflicht eine Rentenkürzung sehen.

"Kuhns Äußerungen zeigen, dass er jede Bodenhaftung verloren hat", sagte Wagner, der als Direktkandidat zur Landtagswahl in Schleswig-Süd im Mai antritt, zur taz. Wagner warnt: "Wir steuern auf eine Gesellschaft zu, in der 80 Prozent in Armut leben und 20 Prozent in Reichtum." Um das verhindern, sollte der Arbeitsbegriff verändert werden, fordert Wagner: "Es müssen andere Anreize für Arbeit geschaffen werden." Arbeit müsse entkoppelt werden vom bisher "einzigen Ziel, damit Geld zu verdienen". So sollten Arbeitslose, die ehrenamtliche Arbeit leisten, von den Arbeitsämtern nicht mehr sanktioniert werden.

Schweden als Vorbild

Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn fordert außerdem, den Zwang zur Frühverrentung von Hartz-IV-EmpfängerInnen abzuschaffen. Die können mit 63 vom Amt in die Rente geschickt werden und müssen dementsprechend Rentenkürzungen hinnehmen.

Generell stimmt Strengmann-Kuhn aber Kuhn und Özdemir zu: "Die Rente mit 67 macht Sinn", sagte er zur taz. Allerdings müsse "innerhalb der Rentenleistungen umverteilt" werden, etwa durch eine Garantierente: Wer weniger hat, bekommt was dazu. Darüber hinaus seien flexible Übergänge wichtig, wie in Schweden. Dort kann der Renteneintritt frei gewählt werden. Jede und jeder hat ein virtuelles Rentenkonto, auf das die Rentenbeiträge eingezahlt werden. Die Rentenhöhe wird dann nach der Höhe der Einzahlungen und der zu erwarteten Rentendauer bestimmt.

Comments

[Lars]

Muss man darüber diskutieren? Ein Maurer oder Fliesenleger kann schon ab 55 kaum noch Arbeiten. Eine Bürokauffrau kann mit 65 kaum noch gucken geschweige denn komplexe Aufgaben lösen!

Also braucht man Junge leute und die Alten gehen automatisch in die Sozialhilfe ( Harz8 ) oder müssen Abzüge Ihrer selbst eingezahlen Rente hinehmen! Das ist doch nur Abzocke... Es muss mal eine Partei kommen die bei soetwas garnicht mitmacht und nicht noch in den eigenen Reihen Diskutieren muss...

[Arfst Wagner]

Den "offenen Brief findet ma unter: http://www.arfst-wagner.de/artikel/rente67.htm

Die "Rente mit 67" ist nocf phantasie- und gedankenloser als eine Beitragserhöhung der Rentenbeiträge. Der Unterschied ist nur, dass eine Beitragserhöhung jedenfalls ehrlich wäre. Was mich doch seltsam berührt ist, dass Cem und Fritz cdie "Rente mit 67" propagieren, obwohl bei den GRÜNEN die Bürgerversicherung (sihe Beitrag eines Lesers oben) eigentlich grüner Konsens ist.

Es ist an der zeit, dass die grünen sich von den archaischen Resten des Hartz IV-Denkens verabschieden, notfalls auch personell. Hartz IV ist keine Grundsicherung, denn sie ist (letztlich auf Null) kürzbar. Das bedingungslose grundeinkommen ist der bisher einzig erkennbare Auswqaeg. Und lieber Wolfgang Strengmann-Kuhn: Dein satz "Grundeinkommen und Rente mit 67 gehören zusammen" ist in einem Punkt falsch. das "mit 67" kannst Du streichen, denn dafür gibt es keine Begründung. Es gibt andere Wege, mit der demographischen Entwicklung kreastiv umzugehen, als auf die Einnahmen zu schielen, die dadurch entstehen, dass jemand, der sein Leben lang eingezahlt hat, mit 66 1/2 stirbt und somit keinerlei Rente an ihn oder sie gezahlt werden muss....

Die GRÜNEN in Schleswig-Holstein haben sich für das bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen und auch für die Abschaffung ALLER Hartz IV-Sanktionen.

Viele Grüße!

Arfst Wagner (Bündnis90/Die Grünen, KV Schle4swig-Flensburg)

[exkoelner]

Also was mir auch nicht so recht in den Kopf will, warum man bei der Grünen "Spitze" davon ausgeht, Rente mit 67 würde sich positiv auf die Arbeitsrealität von älteren Mitarbeitern auswirken?

Die Rente mit 67 ist nach derzeitiger Gesetzeslage ausschließlich ein Problem für den Rentner! Wenn er vorher nicht mehr Arbeitsfähig ist, physisch, psychisch oder sonst wie, oder Arbeitslos wird, obwohl er Arbeitswillig und -fähig ist, realisiert er massive Einkommenseinbußen als Rentner, fertig. Der Wirtschaft ist das doch schnurz. Ohne gesetzliche Verpflichtungen, zb. durch eine Quote oder ähnliches ist es doch absurd, davon auszugehen das deutsche Unternehmer ihre statistisch belegte altersfeindliche Einstellungs- und Beschäftigungspraxis verändern würden.

Wie super freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft funktionieren, kann man ja nochmal kurz beim Thema CO2-Einsparung bei den Autobauern erinnern, der fairen Anlageberatung für die private Altersversorge, zb. beim AWD (Herr Maschmeyer), dem albernen Flaschenpfand usw. und sofort.

Es geht um den Arbeitsmarkt einer alternden Gesellschaft und ich will nicht so recht einsehen, warum die Belastungen, Umstrukturierungen die das notwendig macht, ausgerechnet beim schwächsten Glied der Kette, dem über 60jährigen Mitarbeiter ansetzen soll nach Grüner Logik? Wir schaffen erstmal "wieder" eine Zwangslage für alle alten Menschen die noch arbeiten, und hoffen dann, das die rein ökonomisch denkende Wirtschaftselite ausser in PR-Texten, auch dafür sorgt das der menschliche, der Lebensrealität vieler entsprechende Arbeitsmarkt von diesen dann realisiert wird, freiwillig ... so ungefähr?

Alle Arbeitsmarktreformen der Rot-Grünen Regierung Schröder haben zu folgendem geführt:

- neue Geschäftsmodelle, wie die PIN-AG oder Hermes Pakete wurden jetzt auf einmal lukrativ, durch Milliardenschwere staatliche Subventionen (10 Mrd.) durch den "heimlichen Kombi-Lohn" für den Inhaber, bzw. Aktionäre, weil die unmenschlichen Löhne und Arbeitsbedingungen vorher gesetzeswidrig gewesen wären. (und sogar heute noch teilweise sind - aber "who cares?")

- der Druck erhöht wurde auf Niedrig- und Mittelverdiener bei Tarifrunden, wenn neben ihnen in der selben Tätigkeit ein 50% geringer bezahlter Leiharbeiter steht, unbefristet - vorher war Gesetz, maximal ein Jahr.

- fast komplette Enteignung des bisher erarbeiteten Vermögens, wenn man das Pech hat mit 50 oder 60 Arbeitslos zu werden

In dieser Konsequenz weiter gedachten Logik macht es dann für mich Sinn - die Grüne Spitze geht davon aus, das der deutsche Rentner an sich ein sehr bequemer Mensch ist und darauf keinen Anspruch hat - deswegen setzen wir uns in der Diskussion nicht für eine massive Verbesserung des Arbeitsmarktes an erster Stelle bei den Unternehmen ein, konkretisieren dort die gesetzlichen Bestimmungen angepasst an die alternde Gesellschaft ... nein, der 60jährige, bequeme Rentner ist das Problem! Und wenn wir dem erstmal die Hölle heiß machen, wird alles gut - was die Wirtschaft dazu tun kann halten wir erstmal im nebulösen, unverbindlichen - weil Gesetze die die zu was Gesamtgesellschaftlich Wichtigem zwingen, mögen die nicht so ... ?

Korrekt?

[Oliver Münchhoff]

Nur eine Kombinatorik aus Grundsicherung und Grundeinkommen kann eine insgesamt die gerade in Deutschland alternde Gesellschaft angemessen abfedern: Es ist vermessen und prolongiert eine bereits angelegte Spaltung der Gesellschaft, wenn davon ausgegangen wird, dass pauschalierte Ziffern des Alters einer alternden Gesellschaft gerecht werden können. Hieran ändern die auch sicher wünschenswerten Versuche von Arbeitgebern nichts, einer alternden Gesellschaft alternsgerechte(!) Angebote zu unterbreiten, denn: Psyche und Physis des Arbeitenden können nicht per legem, so gern sich die Wirtschaft und die Rentenkassen das auch wünschen, den demografischen Wandel der Gesellschaft aufhalten.

[Birgit Bossbach]

Was soll denn die Rente mit 67, wenn man in manchen Branchen schon mit 50 zum alten Eisen zählt und der Nachwuchs die Generation Praktikum bildet? Grundeinkommen wäre richtig.

[axel]

Zur Information und Ergänzung die klare Position der Linken, die sich als einzige im Bundestag vertretene Partei gegen die Rentenkürzung via Rente mit 67 ausspricht:

"Nötig wäre nicht eine Aussetzung der Rente erst ab 67 Jahre, sondern ihre Abschaffung - die Rente erst ab 67 ist und bleibt eine ganz brutale Rentenkürzung für neunzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Von den 64jährigen, also jenen, die 2012 einen Monat später Rente bekommen werden, sind derzeit nicht einmal zehn Prozent in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung..."

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/rente-mit-67-gehoert-abgeschafft-und-nicht-ausgesetzt/

Die Linke fordert:

"Rente mit 67 gehört abgeschafft und nicht ausgesetzt"

[exkoelner]

Das macht einen krank! Anstatt das Politik, und gerade Grüne, intensiv über die Möglichkeit in absehbarer Zeit unser kompliziertes, für Arbeitnehmer extrem teures und unökonomisches Rentensystem, für Beamte, Politiker und Einkommensmillionäre extrem billiges - und damit unfassbar ungerechtes Rentensystem endlich auf ein dem Schweizer Rentensystem ähnelndes umzustellen, wird die dafür nötige Energie in diese dümmliche Diskussion verschwendet, ob mit 67, 65, 63 in Rente gegangen wird, während weiterhin Menschen mit einem Arbeitseinkommen von 1500€ 20% davon an die Rentenkasse zahlen müssen, Beamte garnix, Politiker nach wenigen Jahren im Amt eine Pension erhalten für die ein Durschnittsverdiener 112 Jahre (oder ähnliche absurde Zeiträume) in die Rentenkasse einzahlen müsste, und wer mehr als 5400€ verdient für sein darüber liegendes Einkommen nicht mehr solidarisch für die älteren dieser Gesellschaft sein muß - hat das System? Will man mit der dämlichen Jahre rauf, Jahre runter Diskussion diese offensichtliche Ungerechtigkeit aus der Diskussion halten?

Schweiz - jeder zahlt, ohne Bemessungsgrenze derzeit 8,4% (seit den 70ern so geblieben)- dafür bekommt Jeder etwas, mind. Min. 680€ - Max-Rente von derzeit ca. 13600€ plus private und betriebliche Zuschläge

[Max Lewien]

Die Grünen-Spitze und vermutlich große Teile ihrer einkommensstarken Mittelstandswähler, machen sich für die altenfeindliche Rente mit 67 stark. Dahinein paßt auch die unsäglich ignorante und jedes verächtliche Vorurteil gegen Philosophen bestärkende Forderung des Modephilosophen Precht nach einem "sozialen P f l i c h t Jahr" für Rentner. Damit hat er es bei der Bös- und Blödzeitung sogar schon auf die Titelseite gebracht. Arbeiten bis zum Umfallen. Das schützt die Rentenkassen, die den Kapitalisten eh lästig sind. Die organische Zusammensetzung des heutigen großen Kapitals wird dabei geradezu bösartig ignoriert, ebenso wie die wirkliche Lebenskraft von gerade von armen Rentnern.

Infolge der durch die Mikrochiprevolution immens erhöhten Produktivität der konstanten Kapital-Maschinerie wäre heute evtl. schon eine Arbeitszeitverkürzung von wöchentlich ca 20(oedr weniger) in den meisten Berufen möglich- Zeit für Familie, Liebe, Glück, Bildung usw.-Da wären dann viele im heitigen Rentenalter auch körperlich noch ganz anders fit und könnten dann f r e i w i l l i g und ehrenamtlich sozial nützliche Arbeit in kleinen selbst gewählten Zeitmengen ausführen.

Bei den früheren Sozialisten stand allmähliche Abschaffung der Abeit statt Volbeschäftigung als Ziel sozialer Politik ganz oben. So dachte auch noch Adorno. Nicht so die sozialpolitisch verkommenen Özdemir, Roth, Kuhn...

Diese im schon siechenden -unheilbaren-Kaputtalismus noch gut embedded Grünenspitze, fast schon in etwa die von Willi Hoss befürchtete "grüne FDP", entblödet sich nicht, gemeinsame Sache mit den übelsten Kapitalfraktionen und ihren Politikmarionetten zu machen. Hoffentlich kriegen sie dafür bei den nächsten Wahlen kräftig eine übergebraten!

[Wolfgang Strengman-Kuhn]

Zur Frage: "Ist das Grundeinkommen eine Alternative zur Rente mit 67?" schreibe ich auf meiner Homepage:

In der letzten Zeit höre ich immer wieder die These „Das Grundeinkommen ist die Alternative zur Rente mit 67“. Ich teile diese These nicht – im Gegenteil: zusammen wird ein Schuh draus.

weiter unter:

http://gruenlink.de/5s5

Wolfgang Strengmann-Kuhn

[Alexander]

Ich konnte den OFFENEN Brief via Google nicht finden und in dem Artikel gibt es keinen Link. Wird dem Bürger gestattet, diesen OFFENEN Brief zu lesen?

[Hauke Laging]

"Doch die Basis fordert weiter ein Grundeinkommen."

So, so, "die Basis", nicht ein paar Einzelstimmen oder der Minderheitsflügel der Partei, nein, "die Basis". Wie konnte es "der Basis" eigentlich passieren, dass die das BGE auf einem Bundesparteitag abgelehnt hat? Hat sie binnen kurzem ihre Meinung geändert? Und das ist nun guter Journalismus?

[Frau Edith Müller]

Nicht nur Kuhn und Özdemir haben die Bodenhaftung verloren.

Die wissen doch gar nicht, was richtig arbeiten heisst.

[Karl K]

Da ist er ja wieder - der Fritze Kuhn.

Bar der Bodenhaftung. Und im Zweifel - nicht links. Offene ( nix verdeckte) Rentenkürzung durch Rente 67. 

Weitere Verschärfung der arm/reich-Schere! 

Nein, sowas sieht Kuhns Fritze aus dem Schaffer-Ländle nicht.

Wie auch? Hat er doch noch nie!

So z.B. Als der Kündigungsschutz geschleift wurde, ja da - war er doch auch ganz vorne mit dabei.

Als ihm ein gestandener Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht klarmachte, daß der Merz-Spruch " Es kann doch nicht sein, das man aus einer Ehe leichter rauskommt als aus einem Arbeitsverhältnis " nicht nur barer Unsinn sei, sondern der Kündigungsschutz auch tatsächlich kein nennenswertes Hindernis darstelle.

Ja sprach der Fritze die schönen Worte " Ja aber, das gefühlte Hemmnis!" - " Tut mir leid, für Gefühle bin ich nicht zuständig.

Die Basis hat recht, wenn sie die billige, durchsichtige Klientelpolitik ihrer Großkopferten nicht länger

[Kalle]

Also wer als Linker noch bei den Grünen rumdümpelt... dem ist nicht mehr zu helfen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat geschlossen gegen die Abschaffung der Rente mit 67 vor der Winterpause gestimmt. Nicht einer schien da bedenken zu haben. Grüner Kapitalismus bleibt Kapitalismus!