Gute Vorsätze für's neue Jahr: Law and Order ist links

Der Horror des Jahres 2011: Die Entdeckung, dass eine neonazistische Bande zehn BürgerInnen ermorden konnte. Wie man dieses Gräuel wiedergutmacht? Geht nicht.

Menschenkette gegen Rechtsextremismus in Kassel. Bild: dpa

Dieses Gefühl lässt sich gar nicht präzise genug formulieren: Die Republik war viel zu gering in Besorgnis und Aufruhr, als durch ermittlungstechnische Zufälle endlich herauskam, dass die Morde an acht Bürgern türkischer, an einem griechischer Herkunft und einer Polizistin gemeinsam einer neonazistischen Bande zuzurechnen sind.

Nicht allein dies: Erwiesen ist inzwischen, dass die Sicherheitsbehörden zehn Jahre lang in alle Richtungen ermittelten, nur nicht in die offenkundig naheliegende: dass da eine neonazistisch vielleicht nicht hochorganisierte, aber bestens vernetzte Gruppe am Werken war. Dass aller Terror nicht mit Schutzgelderpressungen, mit gedungenen Hintermännern oder Familienzwistigkeiten zu tun hatte, vielmehr mit dem Kernanliegen aller Postnationalsozialisten: Deutschland von allem zu reinigen, was ihnen nicht deutschblütig vorkommt.

Das Empfinden, von dem gesprochen werden muss, ist ein diffuses. Weshalb fand eigentlich nach den Enthüllungen nicht das statt, was ja schon mal probiert wurde – mit Lichterketten so etwas wie grundsätzliches Mitgefühl zu signalisieren mit den neuen BürgerInnen, mit jenen, die vielleicht auch vor den Behörden, gewiss aber vor TäterInnen wie denen aus Thüringen schutzlos sind. Woher rührten so absurde Mutmaßungen, dass man das doch alles nicht habe wissen, auch nicht spekulieren können, da es doch an Bekennerschreiben fehlte?

Eine blödere Ausrede hätte es nicht geben können: Jeder dieser Morde war das beste Statement überhaupt – es war die Sprache der Körper, die ausgelöscht wurden, die Bekenntnis genug enthielt. Die Irritation über mangelnden schriftlichen Erklärungsmut verrät mehr über die Interpretation dieser Taten als über die Opfer: Man war gewohnt, wie einst durch die RAF intellektuell aufgeheizt und stylish abgefasstes Täterschriftgut zu bekommen.

Man könnte sagen: Beim linken Terrorismus spielte sich das Bekennertum in der Abiturliga ab – die TäterInnen aus Thüringen verlegten sich auf das Simpelste, indem sie eine Gewalt zur Geltung brachten, die gerade ihrer nichts begründenden Stummheit wegen besonders Furcht zu verbreiten wusste.

Also: Woran lag es, dass selbst die linke Szene wie schockiert den Nachrichten über unfähige Verfassungsschutzämter und deren Ignoranz den Mordspuren gegenüber zusah? Weshalb stand der wache, liberale, linke, bürgerrechtliche Teil des Landes nicht auf – und forderte von der Politik etwas, was doch naheläge zu fordern: Law & Order?

Zur Sache selbst ist zu sagen: In weiten Flächen des Gebiets, auf dem einst die DDR war, ist es vietnamesischstämmigen Imbissbetreibern nicht mehr möglich, einen Nudelladen aufzumachen – Versicherungen weigern sich, die potenziellen Brandschatzungen dieser Läden zu versichern. BürgerInnen, die nicht fahl-mischblond aussehen, sind nicht nur gut beraten, Landstriche von Mecklenburg-Vorpommern bis Thüringen zu meiden – dort ist ihnen auch durch die viel zu schwache Präsenz der Polizeien besser nicht angeraten sich anzusiedeln.

Hässlicher Schmäh gegen Menschen mit Migrationshintergrund gehört in diesen Regionen zum Alltagssprech: Fidschis, Zecken, Kanaken – das Klima ist für jene, die sie dort für "Ausländer" halten, beißend ungastlich, häufig offen aggressiv-bedrohlich.

Die Mentalität mal wieder

Law & Order ist sprachlich eine Chiffre, die für Linke stets eine Politik der Observierung und Einschüchterung von Konservativen gegen Libertäre und Alternative meinte. Aber gibt es wirklich ein ehernes Verständnis von dem, was Law & Order bedeutet?

Der Eintrag bei Wikipedia beispielsweise – eine Bestandsaufnahme öffentlicher Debatten – schwurbelt lediglich, er gilt als unfertig: "Kritisiert wird unter anderem, dass durch eine einseitige Betonung auf Sicherheit Grundrechte eingeschränkt oder abgebaut werden können." Und weiter: "Nach Meinung von Kritikern werden Ursachen für Kriminalität, Terror oder Unruhen größtenteils ausgeblendet und Repression einer Prävention ausgeblendet."

Gottchen, da haben wir sie wieder: die Mentalität, im Grunde sei alles Übel durch Prävention verhinderbar. Eine wichtige, zumindest aktuelle Wahrheit könnte hingegen sein: Neonazis sind nicht therapierbar (was sie sich ohnehin strikt verbitten), sie mögen soziale Gründe für ihre Weltanschauungen anführen (was die meisten nicht tun), sie könnten sogar mancherlei Leid in eigener Sache für ihre Taten anführen (wenn überhaupt). Allein: Es sind Ausreden. Prävention ist die stete Generalantwort jener, die statt Polizei lieber die Zivilgesellschaft am guten Wirken sähen.

Aber: Weder ein NPD-Verbot noch der viel zu allgemeine Gedanke, die Zivilgesellschaft möge alles zum Guten tragen (soll sie bitte auch), hülfen weiter. Wichtiger als ein Verbot einer politischen Organisation, die nach allem, was man weiß, heftig verstrickt ist mit neonazistischen Gewalttaten, wichtiger als alles, was man so verqualmt unter den zivilen Institutionen begreifen möchte, wäre schiere Polizeipräsenz in den No-go-Areas des Ostens (und des Westens gleich dazu), in Gegenden, die man als "ausländisch" aussehender Mensch besser nicht betritt. Das würde Geld kosten - na und? Es müsste für die wichtigste Aufgabe des Staates ausgegeben werden: den Schutz von Wehrlosen.

Es ist auch, gegen alle liberale Grundsätzlichkeit, unbedingt Innenminister Friedrich zuzustimmen, der ein Generalregister für alle neonazistischen Vorkommnisse wünscht - und vorläufig noch an der Justizministerin der FDP scheitert. Was möchte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erreichen, wenn sie eine solche zentrale Kartei ablehnt? Dass Grundrechte bewahrt werden? Für BürgerInnen mit migrantischer Lebensgeschichte wäre das Prinzipienreiterei. Sie waren und sind die Leidtragenden, wenn eine wichtige Ermittlungsquelle nicht aufgebaut wird.

Denn das müsste bezweckt sein: dass jede Tat, die aus Hass auf Fremde – "Ausländer" oder Homosexuelle etwa – heftig geahndet wird. Jeder, der sich solcher Hassverbrechen schuldig macht, muss mit sehr langen Haftstrafen rechnen.

Law & Order ist Teil linker und liberaler Politik

Zu diesen Handlungen sollten bereits Sprech- und Demonstrationsakte zählen: Nicht mehr Akteure gegen neonazistische Umzüge dürfen kriminalisiert werden, sondern diese Demonstrationen, die nichts, gar nichts als Hass schüren, dürfen gar nicht erst erlaubt werden. Und zwar mit Verweis auf den Frieden im Lande, der in diesen völkischen Akten bedroht wird.

Law & Order, so halten es linke Politiker in Großbritannien und den USA, ist ein Teil linker und liberaler Politik. So, wie die Taten der thüringischen Bande die deutschen Staatsapparate in Aufruhr versetzt zu haben scheinen, könnte eine Politik der Wiederherstellung zivilisierten Miteinanders aussehen: JedeR, der glaubt, nazistische Gedanken in anderem denn in privatem Rahmen zu äußern, muss damit rechnen, zum Outlaw zu werden.

Alle, die Hass gegen Migranten oder für sie "Fremde" befördern, müssen damit rechnen, dass ein bürgerliches Leben ihnen verwehrt bleiben könnte. Konservativ, selbst nationalkonservativ mag jeder sein, wie er oder sie will. Nazistisch aber, ob nun mit Verweis auf die guten alten Zeiten, in denen doch nicht alles falsch war, oder auch nicht, ist total verboten – und zwar bei Androhung von viel drakonischeren Strafen als bislang.

Sicherheit und Ordnung, so skizzierte dies einmal der US-amerikanische Sozialphilosoph Michael Walzer, ist schon deshalb ein Anliegen der Linken und Liberalen, weil Schwache, anders als Starke, sich nicht selbst schützen können. Würden Umrisse eines solchen Wahrnehmungswechsels im neuen Jahr sichtbar, wäre das eine gute Aussicht.

Es wäre darüber hinaus eine sehr praktische Entschuldigung vor den Angehörigen der Opfer der thüringischen Mordverdächtigen. Es muss für die Familien der hingerichteten Kleinunternehmer demütigend gewesen sein, allein mit ihren Ängsten zu sein - und mit den Stigmatisierungen, die man ihnen anhängte.

Und wenn diese Familien wieder auf die Straße gehen, um gegen die Interesselosigkeit an ihren Schicksalen zu demonstrieren, wäre es schön, wenn auch die Linken und Liberalen mit gingen. Ob mit Lichtern oder einer Lichterkette - einerlei. Hauptsache, sie interessierten sich mal wieder für die BürgerInnen, bei denen sie doch sonst gern zum Frisör gehen, Obst kaufen oder sich die Klamotten ändern lassen.

Comments

[w.m.]

Ich muss sagen, ich habe bis jetzt kaum so einen schlechten Artikel zur NSU-Debatte aus linker Richtung gelesen wie diesen hier.

Der Autor sucht scheinbar eine möglichst einfache Lösung. Mehr Polizei-Kräfte auf die Straße, bei der nächsten antirassistischen Demonstration die Lichterkette nicht vergessen und wir haben den Punkt von der Tagesordnung.

Ich muss befürchten, der Autor hat noch nie mit Betroffenen-Organisationen wie der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (RAA) oder für Opfer rassistischer Polizeiübergriffe (COP) gesprochen. Aller halben Jahre gibt es mal wieder einen Skandal, bei dem entsetzt festgestellt wird, dass in den sogenannten "No-Go-Areas" auch die Polizeikräfte nicht unbedingt frei von rechter Ideologie sind. Exemplarisch sei die Verwicklungen um die SSS au dem Kreis Pirna oder die aktuellen Vorkommnisse in Limbach-Oberfrohna genannt.

Auch wenn diese Erfahrung nur konkret Betroffene und deren Angehörige machen und ansonsten nicht viel darüber gesprochen wird, so ist es doch oft so, dass beim eintreffen der Polizei besonders für linke und migrantische Betroffene mehr Unannehmlichkeiten entstehen als für die Täter*innen. Fälle wie das Verfahren gegen die neo-nazistisch-militante Organisation Sturm 34 in Dresden, die selbst nach mehreren schweren Körperverletzungen durch die Gruppe jahrelang aufgeschoben werden, haben militanten Neo-Nazis zu dem die Angst vor Repression vermindert bis negiert.

Hinzu kommt, dass der rechte Alltag in den "No-Go-Areas" selten so spektakulär, meist eher schleichend ist. Soll wegen jeder Beleidung, jedem Bespucken, jedem Hitlergruß die Polizei gerufen werden? Die Erfahrung zeigt: Die meisten Verfahren werden fallen gelassen, die Polizei rückt oft nach mehreren solchen "Kleinigkeiten" aus Bockigkeit garnicht mehr aus.

Auch wenn es unbequem, weil eben nicht einfach und mit 2 Programmpunkten abschließbar ist, werden wir wohl einsehen müssen, dass nur Menschen mit Courage und wachen Augen im Alltag gegen das Problem angehen können. In rechts-dominierten Stadtteilen Ostdeutschlands sollte mensch seine verlässlichen Nachbarn kennen und beim ersten Anzeichen eines Übergriffs aus dem Bett klingeln und zusammen vor die Tür gehen. In der Straßenbahn muss der Neo-Nazi bei der ersten rassistischen Bemerkung laut hörbar und selbstbewusst unmöglich gemacht werden. Mensch muss mit seinen Angehörigen, Freund*innen und Kollegen über das Thema sprechen und so an neuen gesellschaftlichen Standards für Courage und Sensibilisierung mitwirken. Anders geht es nicht. Eben weil das Problem meist eben nicht in Form von ein paar Boneheads auf dem Bahnhofsvorplatz besteht sondern sich bei den "normalen" Leuten im Betrieb, in der Kneipe usw. findet.

Law und Order anzurufen heiß NIE etwas anderes, als die Unfähigkeit einzugestehen am Problem etwas ändern zu können und sich nun mehr ganz auf die unzureichende Symptombekämpfung zu verlagern.

[Manuel]

@ Helena:

Anscheinend haben sie meinen Kommentar nicht aufmerksam genug gelesen, sonst hätten sie mitbekommen, dass ich eben doch auch einen Link von wissenslogs.de beigefügt habe. Es wäre mir neu, wenn diese Seite etwas mit Zeit Online zu tun hätte. Wenn man den Zeit Artikel Sigmar Gabriels liest, fällt einem auf, dass er das Buch vermutlich gelesen haben wird, er zitiert eifrig aus dem Werk Thilo Sarrazins um sein Menschenbild zu entlarven. Natürlich kann man auch hier argumentieren, dass er es unter Umständen nicht selbst gelesen haben könnte, andere für ihn die markanten Stellen herausgearbeitet hätten. Nur ändert dies nichts an der Tatsache, dass dies Zitierungen aus „Deutschland schafft sich ab“ sind, die durch den gesamten Artikel hindurch abgearbeitet werden.

Wenn sie aber darauf bestehen, dass ich ihnen auch andere Quellen dafür liefere, dass genetische Intelligenz zwar zu gewissen Teilen vererbbar ist, aber Unterschiede in der genetischen Intelligenz bestimmter Volksgruppen nicht zu erkennen sind und, noch viel Wichtiger in Bezug auf Sarrazins Werk, dass Einflussfaktoren wie das soziale Umfeld, die Eltern, die Freunde, die intrinsische und extrinsische Motivation, frühkindliche Förderung etc. wesentlich ausschlaggebender als genetisch determinierte Intelligenzen sind, dann lesen sich folgende Links diverser Seiten durch. Durch Förderung kann ein „genetisch benachteiligtes“ Kind mehr erreichen, als ein „genetisch bevorteiltes“ Kind ohne intensive Förderung.

Auch sehr zu empfehlen, dass Dossier zu Thilo Sarrazin: Sarrazin Dossier- Thesen auf dem Prüfungsstand: http://www.heymat.hu-berlin.de/sarrazin2010

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,druck-714558,00.html

„Sarrazin vertritt die These, dass dumme Menschen nur dumme Kinder in die Welt setzen. Lohnt sich eine Förderung immer?

Ja natürlich. Um die genetischen Voraussetzungen in geistige Fähigkeiten umzusetzen, braucht jeder eine entsprechende Förderung. So wie eine Pflanze auch nur die in ihren Genen vorgesehene Grösse an einem guten Standort erreicht. Es gilt aber auch, dass weniger intelligente Menschen mit Fleiss und Anstrengung in ausgewählten Gebieten die gleichen Erfolge erzielen wie intelligente Menschen. Spezifisches Wissen schlägt Intelligenz.

Gibt es bestimmte Ethnien, die in Intelligenztests schlechter abschneiden?

Man muss bei der Deutung von entsprechenden Befunden vorsichtig sein. Wenn Studien aus den USA zeigen, dass dunkelhäutige Amerikaner im Durchschnitt 15 Punkte weniger in einem IQ-Test erreichen als hellhäutige, dann können wir nichts über die Ursachen solcher Ergebnisse sagen, da die Afroamerikaner durchschnittlich in schlechteren Lebensbedingungen aufwachsen. Bekannt ist aber, dass Kinder aus Slums in hohem Masse von Förderungen profitieren. Es gibt nicht den geringsten Hinweis, dass Gene, welche die Haut- oder Haarfarbe bestimmen, in irgendeinem Zusammenhang zu Intelligenzgenen stehen.“

Dies sind also unter Anderem die Befunde der Intelligenzforscherin, auf die sich Herr Sarrazin in seinem Buch stützt. Auch diese Frau muss Herr Sarrazin in diversen Punkten widersprechen. Sehen sie auch den untenstehenden Interview-Link:

http://bazonline.ch/wissen/medizin-und-psychologie/Herr-Sarrazin-hat-da-etwas-falsch-verstanden-/story/22219338

http://brightsblog.wordpress.com/2010/09/06/thilo-sarrazin-hat-grundlegende-genetische-zusammenhange-falsch-verstanden/

In ihren zuletzt angesprochenen Punkten muss ich ihnen natürlich Recht geben, es wäre schön, wenn es mehr Krippen, mehr Betreuungsplätze, Ganztagsschulen sowie Sprachförderung gäbe. Bloß woher nehmen? Leider sind Kitaplätze zum Beispiel teilweise Mangelware. Wenn sich daran etwas ändern sollte, und das ist sehr zu wünschen, dann würde dies der Integration und Teilhabe sicherlich zu Gute kommen, da gebe ich ihnen und Herr Sarrazin Recht. Dann könnte man auch über eine Kindergartenpflicht, ähnlich wie die der Schulpflicht, nachdenken.

[State Ment]

"Law & Order" - schön und gut.

ABER:

Dann bitte auch für ALLE, z.B. auch die Krawallspaßaktivisten, die unter dem "Antifa"-Deckmäntelchen Stadtteile anzünden weil in der Stadt einige "Neonazis" eine wenn auch überflüssige, so doch grundgesetzlich nun einmal genehmigungsfähige Demo durchführen (und dabei tatsächlich niemandem einen Schaden zufügen).

Auch sonstige vermeintlich grundgesetzlich geschützte "Sponti-Meinungsäußerungen" mit Krankenhausaufenthlaten und z.T. bleibenden Schäden derer mit der anderen Meinung durch "Mollis", Stahlkugeln, sonstige Munition oder auch einfach nur körperliche Gewalt wären dann natürlich betroffen...

Aber das sieht ja zB ein Herr Fischer auch jeweils völlig anders, Austeilen ist halt lustiger, als Einstecken bzw. getroffen werden...

Ach ja, zum Thema "Strafandrohung" bei bestimmtten Delikten, insbes. Angriffe auf Leib und Leben: Erst kürzlich wurden zwei Urteile verkündet:

Die Geldräuber beim Pokerturnier wurden deutlich strenger bestraft, als "U-Bahn-Schläger" bzw. -Treter.

Menschen gibt´s halt genug bzw. im Überfluß, Geld kann man ja nie genug haben...

Und Frau L-H mag schon deshalb kein "genaues Hinsehen" oder gar Datensammeln bei Straftaten, da es dann auch einigen, den "Liberalen" nahestehenden Kriminellen auf die Schliche gekommen werden könnte... An anderer Stelle gab´s da allerdings wenig Gegenwehr, als es um die Aussetzung von Grundrechten bestimmter, nichtkrimineller, Bürger ging.

Die Kriminellen machen immer, was SIE wollen, nicht, was gem. "Law & Order" oder öffentlicher Meinung erlaubt und richtig bzw. akzeptiert ist.

Irgendwie kann ich mir nicht verkneifen, derlei Äußerungen weiterhin zum Anlaß zu nehmen, die "TAZ" nur begrenzt zu mögen, schade eigentlich...

[Helena]

@ Manuel:

Ausgerechnet nur auf die Zeit zu verweisen, und dann auch noch auf einen Artikel von Gabriel, der das Buch offensichtlich selbst nicht gelesen hat, und nur mit Unterstellungen arbeitet, ist ein Witz. Sarrazins Daten wurden bisher nicht widerlegt, und seine Aussagen zur Intelligenz sind korrekt. Sarrazins wurde dabei auch von Wehler (in der Zeit) und vielen anderen verteidigt.

»Intelligenzforscher: „Sarrazin zu beschimpfen, führt nicht weiter“«

Thilo Sarrazin warnt vor einer Verdummung der Gesellschaft – weil Menschen aus bildungsfernen Schichten besonders viele Kinder bekämen. So Unrecht habe er nicht, sagt Intelligenzforscher Siegfried Lehrl im FOCUS-Online-Interview.

http://www.focus.de/wissen/bildung/tid-19642/intelligenzforscher-sarrazin-zu-beschimpfen-fuehrt-nicht-weiter_aid_545902.html

"FOCUS Online: Laut Sarrazin ist Intelligenz zu 50 bis 80 Prozent

vererbbar. Stimmt das? Das klingt so, als sei ziemlich viel

vorbestimmt.

Lehrl: Die Zahlen stimmen. Die Genetik können wir nicht verändern."

http://www.focus.de/wissen/bildung/tid-19642/intelligenzforscher-die-genetik-koennen-wir-nicht-veraendern_aid_545984.html

Was ist dran an Sarrazins Thesen?

Sarrazins Thesen sind, was die psychologischen Aspekte betrifft, im Großen und Ganzen mit dem Kenntnisstand der modernen psychologischen Forschung vereinbar. Hier und da ließe sich sicher eine abweichende Gewichtung vornehmen. Massive Fehlinterpretationen haben wir aber nicht gefunden. Sarrazin macht auch Vorschläge zur Förderung von Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern. Seine diesbezüglichen Anregungen sind vernünftig und unterscheiden sich wenig von denen, die in der aktuellen bildungspolitischen Diskussion auch von anderen geäußert werden (z. B. mehr Krippen; mehr und bessere Kindergärten; intensivierte Sprachförderung; Ganztagsschulen). (...)

http://www.faz.net/s/Rub9B4326FE2669456BAC0CF17E0C7E9105/Doc~EBFC72F0534A149BE84CA714A883B6B5C~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Anarchist]

Schade, ich habe die Taz mal für eine der besseren bürgerlichen Zeitungen gehalten. Jetzt muss ich feststellen, dass der Autor des Pudels Kern völlig verfehlt und offenkundig über keinerlei Kompetenz im Bereich linker Politik verfügt. Das "Versagen" der Ermittlungsbehörden erscheint angesichts der dramatischen "Pannen" im Sicherheitsapparat nicht mehr als solches. Daher fordern linke Gruppen zu recht die Abschaffung eben dieser Strukturen, die offensichtlich einen erheblichen Teil zu dem Erfolg der NSU beitrugen.

Wer nun nach "Law & Order" brüllt, befindet sich mit ganzem Herzem auf der Populismus-Schiene. Wer ist so infantil, nach diesen ganzen "Pannen" und "Fehlern", die den Tod von Menschen zu verantworten haben, immer noch an Polizei und Verfassungsschutz zu glauben?

Die einzige logische Konsequenz lautet: Verfassungsschutz und Polizei abschaffen!

[Brückabracksbromm]

Lust und Laune, statt Law and Order!

Warum der "blinde Fleck" in der Linken: Bei der Rechtsstaatsfetischisierenden "Linken" vielleicht ne berechtigte Frage, aber doch nicht bei denen die solche Herrschaftsformen gänzlich ablehnen. Was sollen den diejenigen Law and Order Forderungen aufmachen. Ist doch in deren Logik überhaupt nicht sinnvoll.

Vielleicht befindet sich der Author aber auch zuweit rechts als das er die unsinnige Frage stellt warum die liberalen Linken nicht Law and Order fordern. Oder versteht er auch einfach nichts von dem Universellen die dem Rechten inne liegt, heißt Rechte sollen dem Anspruch nach unterscheidungslos für jeden gelten und sind eben nicht Sondergesetze für Spezialgruppen.

Und Law and Order ist eben Law and Order, und nicht die Überwachung einer Spezialgruppe durch eine andere, sondern die Überwachung und Observierung von Gesellschaft an sich, das universelle Panoptikum und nicht das Panoptikum für Spezialgruppen.

Ich für meinen Teil Stelle fest das der "wache, liberale, linke, bürgerrechtliche Teil des Landes nicht aufstand" für Law and Order weil er nicht den Sinn erkennen will das Law and Order Politik durch Forderungen nach Law and Order Politik beseitigt werden wird. Und auch nicht bereit ist die Forderung nach der Beendigung von Law and Order auf Grund durchgeknallter Nazis aufzugeben. Und sie tuen gut daran, andernfalls würde eine wichtige Linke Position durch das Tun der Nazis verloren gehen, die ein ordinärer Gegenpart zu rechter Politik ist. Denn nichts tut dem Nazi mehr RECHT als eine faschisierte, überwachte, strafende Gesellschaft.

[Manuel]

@ Bello:

Ich empfehle ihnen folgende Lektüren über die „statistische Zustandsbeschreibung“ des Herrn Sarrazin. Traurig, dass es immer noch Menschen gibt, die diesem Individuum den Mist abnehmen, den er schreibt und sagt. Natürlich hat er das Recht, sein Buch zu veröffentlichen, das ist gut so, genauso haben andere das Recht die unzähligen Fehler und gewollten Unzulänglichkeiten und Fehlinformationen von Herrn Sarrazin aufzuzeigen. Wer diesem Mann glaubt, ist nicht ernst zu nehmen, und kann sich anscheinend nicht außerhalb des Springerverlag-Universums über gewissen Dinge informieren. Oder möchte dies schlicht und ergreifend nicht, da seine Thesen so schön in das eigene traurige Menschenbild hineinpasst… Schade drum…

http://www.zeit.de/2010/38/SPD-Sigmar-Gabriel

http://www.zeit.de/2010/36/Intelligenz-Sarrazin/seite-1

http://www.zeit.de/gesellschaft/2010-08/sarrazin-bildung-faktencheck?page=1

http://www.wissenslogs.de/wblogs/blog/mente-et-malleo/skeptische-ecke/2010-09-06/herr-sarrazin-und-seine-quellen

[tommy]

"Konservativ, selbst nationalkonservativ mag jeder sein, wie er oder sie will."

Na, das ist aber großzügig von Herrn Feddersen, dass man (zumindest noch vorläufig?) nationalkonservativ sein darf. Ehrlich, was soll dieser Artikel? Die Forderung nach mehr Polizeipräsenz und Umsetzung bestehender Gesetze - ok, kann man kaum was dagegen haben. Aber weitere "Meinungsdelikte" und eine "hate crime"-Gesetzgebung einführen? Die Meinungsfreiheit ist doch in Deutschland bereits genug eingeschränkt; wenn man sich offen "rechts", geschweige denn nazistisch äußert, wird man, außer vielleicht in einigen Nazi-Döfern in Meckpomm und der sächsischen Schweiz, sozial geächtet; bei Straftaten kann eine nazistische Motivation doch auch heute schon strafverschärfend wirken (sofern der Richter nur will).

Aber irgendwie glaube ich auch nicht, dass es Linken wie Feddersen nur um Neonazis geht. Es geht wohl eher darum, mittels autoritärer Maßnahmen im "Kampf gegen rechts" den Rahmen für noch-tolerierte Meinungen in Bezug auf Einwanderung etc. zunehmend einzuschränken, damit man auch als "Nationalkonservativer" schön gefügig ist und aus Angst vor strafrechtlicher Sanktionierung kuscht. War ja schon beim Umgang mit Sarrazin zu erkennen, als ein ursprünglich aus dem Senegal stammender SPD-Funktionär eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen forderte, um Sarrazins Buch verfolgen zu können.

Was daran demokratisch sein soll oder warum man als Konservativer solche autoritären Entwicklungen, die früher oder später gegen einen selbst genutzt werden, gutheißen sollte, erschließt sich mir nicht.

[Lukas Wagenmacher]

In der Tat, LAW & ORDER fehlt im Spektrum der Linken leider. Anwendung finden darf es aber nicht nur im Rechtsextremismus. Auch bei Jugendgewalt, Islamismus, Homophobie und Antisemitismus sollte Härte gezeigt werden.

[Juergen K.]

Die "Wiederherstellung" Deutschlands gelang einmal mit dem Grundgesetz.

Ein "Zurück auf Los" könnte bewirken,

dass das noch einmal gelingt.

Wer dass nicht tut,

und hier kann nur der Gesetzgeber gemeint sein,

wird Hass sähen und ernten.

Die Zeit,

nur sich selbst noch seine Schärflein ins trockene zu bringen,

scheint angesichts

der erzwungenen nicht verhinderbaren Transparenz

vorbei.

Der Gesetzgeber macht also die Gesellschaft wiecder zur Gesellschaft,

oder "wer auch immer" macht sich zum Gesetzgeber.

Manchen ist das wohl nicht gewahr.

[Socke]

@kritiker - auch ich bin schockiert. Die ersten beiden Sätze habe ihc mir noch durchgelesen, danach war es einfach nur noch Augenkrampf, schade um die Mühe.

Ist ihre Shift-Taste defekt oder war das Absicht? KÖnnte ja im Zuge der "Quotenregelung" oder der "Gleichbehandlung" von Groß- zu klein so gewollt sein.

[Extremschnecke]

Der Extremismus kommt in Deutschland seiner gewalttätigen Form NOCH aus de Reihen brauner Mörder, religiöser Fanatiker und Autonomer

Krawalltouristen.

Allerdings steckt ein viel gefährlicheres Potential in der sog. Mitte, dem christlich-westlichen Leitkutltur-Pöbel, wie an dem Massenmord in Norwegen erkennen lässt. Und da ist der Staat wie die Medien leider gant bewußt auf beiden Augen blind, auf beiden Ohren taub und stumm dazu.

[HamburgerX]

"In weiten Flächen des Gebiets, auf dem einst die DDR war, ist es vietnamesischstämmigen Imbissbetreibern nicht mehr möglich, einen Nudelladen aufzumachen – Versicherungen weigern sich, die potenziellen Brandschatzungen dieser Läden zu versichern."

Was ist das für ein pauschaler Unsinn?

Und was ist mit den unzähligen Klamotten-Läden und Biosupermärkten, die z.B. im Schanzenviertel in Hamburg oder Vierteln in Berlin immer wieder brandschatzenden Angriffen ausgesetzt sind? Wo bleibt da das Mitleid des Autors? Auf einem Auge blind zu sein, ist keine gute Voraussetzung für Law and Order.

[kritiker]

ich bin schokiert einen so ratlosen, unsachlichen kommentar in der taz auffinden zu können.

woher nimmt der autor dieses vertrauen gegenüber den staatlichen behören? nichtnur im rahmen der nsu-ermittlungen wurde offensichtlich, dass die festsetzung der terrorzelle nicht an der kompetenz des staatlichen überwachungsapparates, sondern an dessen willen dazu scheiterte.

was haben die vom autor vermissten lichterketten gebracht? den opfern wenig, sie werden auch den zukünftigen opfern rechter gewalt wenig nutzen, denn solang sich auf diese weise der "gute" bürger sein gewissen reinwäscht und sich beweist, wie demokratisch und tolerant die verhältnisse im lande sind und das bürgerschaftliche engagement auf den ruf nach dem starken staat beschränkt bleibt, solange bleibt rechte gewalt an der tagesordnung.

es ist nichts neues, auch wenn dem autor bisher entgangen, das in der deutschen geschichte stets jedes rechtliche mittel zur sicherung seiner macht zuallererst gegen den linken rand verwendete. mit der weimarer republik fand das kein ende, noch heute trifft der "kampf gegen jeden extremismus" regelmäßig jene, die gegen nazis, deren aufmärsche und strukturen kämpfen.

das der nsu ohne bekennerschreiben auskommt hat gewiss einen grund der dem autor entgangen zu sein scheint: das sie sich in einem gesellschaftlichen klima bewegen, die sich positiv auf deren werte bezieht: unterordnung unter ein nationales kollektiv, reinheit des "deutschen",sowie der aus dem liberal/bürgerlichen leistungsprinzip folgende gedanke der ungleichwertigkeit von menschen und nation. nur so lässt sich das versagen des staates gegenüber rechter gewalt erklären, nämlich das rechtsextreme positionen so extrem garnicht sind, da rassistisches, faschistoides und antisemitisches gedankengut in allen parteien seinen platz hat. das die trennung zwischen nationalkonservativ und nazistisch eine floskel ist zeigt der rastatter nazianwalt harsch, der bis in jüngste tage einflussreiches mitglied der rastatter cdu war und von dort aus gegen linke und undeutsche strukturen hetzen konnte. nur so wird klar wieso naziterror ohne bekennerschreiben auskommt. weil auch der staat alltäglich rassistische gewalt ausübt, und im sinne des wirtschaftsstandort menschen an den eu außengrenzen sterben lässt, sie dahin abschiebt wo sie keine hilfe erwarten können und sie keine lebensgrundlage haben. rechte gewalt arbeitet mit dieser staatlichen gewalt hand in hand, nicht weil das so abgesprochen wäre, sondern weil sie dem selben ziel folgt. eine intellektuelle außeinandersetzung damit wäre eher schädlich als nützlich für die sache der menschenverachter in und außerhalb des staates. wie rechte gewalt vom staat verstanden wird zeigen die reaktionen auf die pogrome in rostock und lichtenhagen, die im asylkompromiss, der faktischen abschaffungs des grundrechts auf asyl mündete. der staat hat die bitte nach intensivierung rassistischer gewalt aufgenommen. es bleibt zu bezweifeln das der umgang heute damit ein grundsätzlich anderer wäre.

[Bello]

Ich kann es nicht mehr hören und ja es war schlim was da passiert ist aber diese mitlerweile typische geißelunsmentalität der deutschen geht mir auf die Nerven und diese beschreibungen,dass man ja in manchen Gebieten der BRD vor rechter Gewalt garnicht mehr auf die Straße gehen kann ist schlichtweg unglaublicher popolistischer Blödsinn und hällt keiner Untersuchung stand genausogut könnte man sagen in Berlin Neuköln kann man sich als deutscher nicht niederlassen "ist natürlich auch Quatsch" Ich finde es im höchstn Maße beunruigend und sogar gefährlich für Art.5 GG, dass ein Herr Sarrazin angefeindet wird, weil er eine statistische Zustandsbeschreibund veröffentlicht "was er in einem freiheitlichen , demokratischem Staat darf" in der klar auf offensichtliche Probleme hingewiesen wird die sonst gern todgeschwiegen werden oder man spricht dann von "Einzelfällen" und sobald man merere Beispiele anführt wird sofort "Verallgemeinerung" unterstellt.Meiner Meinung fürchtet diese Gruppe der Anfeinder Herr Sarrazin könnte gröstenteils Recht haben das steht aber für viele im Konflikt mit ihrer Sozialisaton.Übrigens warum kritisieren soviele sein letztes Buch öffentlich obwohl sie es nicht gelesen haben und dieses meist sogar zugeben?. Ich danke Herrn Sarrazin für seine Beiträge und seine direkte Art und für den Mut von einer "lebendigen" Demokratie gebrauch zu machen

[heiner]

Ich finde ein mutiger Artikel, der völlig zu Recht blinde Flecken der klassisch Linken Position aufzeigt, wenn auch teils über das Ziel hinausschiessend: Ja, das beschriebene Maß an Law and Order ist der Rechtsstaaat, ist diese Gesellschaft denen, die am meisten unter dem braunen Sumpf im Alltagsleben leiden, schuldig - und wir machen uns schuldig, wenn wir dies, teils aus blinder Ideologie, verweigern.

ABER: Law and Order kann die Prävention, die hier zu kurz kommt, eben NICHT ersetzen. Wir brauchen BEIDES. Völlig idiotische, ideologisch motivierte Blockadehaltungen sind auf beiden Seiten im Sinne der Sache abzulegen. Zu nennen ist dort Frau Schröders in jeder Hinsicht kontraproduktives Gesetz zur Behinderung der Arbeit gegen Rechts. Soetwas kann gar nicht genug an den Pranger gestellt werden. Auf der anderen Seite sollten die Linken auch offener gegenüber der Law und Order Schiene sein. Allerdings sind Schnellschüsse in letzterem Bereich fatal, und auch wenn Frau Leutheuser-Schnarrenberger mit ihrer Blockadehaltung etwas Werbung in eigener Sache macht (ist schliesslich das letzte und einzige Thema wo die FDP noch irgendwie eine sinnvolle, der Gesellscchaft dienliche Position vertritt, die wenigstens ansatzweise daran erinnert, was Liberalismus sein könnte)ist ihre Gegenposition richtig und wichtig - so sie nicht ein Ergebnis andauern und komplett blockiert.

Höhere Strafen gegen Rechte Gewalt müssen kommen, wir brauchen mehr Geld für die Polizeipräsenz etc pp... aber deshlab bitte nicht gleich das GG und die Persönlichkeitsrechte zum Fenster raus. Da hat die Frau völlig recht.

[Georg]

Da weht das Fähnchen der taz in der Richtung des politischen Windes. Das war nicht immer so.

Morden Linksterroristen darf der Staat "nicht Überziehen", nicht mit voller Härte und "Law and Order" zurückschlagen. Morden Rechtsterroristen, dann ist Law and Order plötzlich was für Linke und voll akzeptiert, ja Recht und Ordnung werden sogar postuliert.

Allein diese crude Argumentationsakrobatik entlarvt den Geist, der dahinter steckt. Der ist nicht links, sondern rechts mit klammheimlicher(?), nein mit unverhohlener Freude für die Knüppel. Fehlt ja nur noch, dass die taz für solche braunen Horden Art. 1 GG kassiert, die Todesstrafe am besten nur für Rechte einführt, mindestens jedoch die Prügelstrafe für braune Dumpfbacken.

Die NPD plakatierte einst: Sicherheit durch Recht und Ordnung (übersetzt: Law and Order). Nun ist die taz genau dort angekommen. Da hilft auch kein Versteckspiel hinter einem Anglizismus.

[aus der No-Go-Area]

So gut, wie der Artikel vielleicht gemeint ist, so undifferenziert und widersprüchlich kommt er daher.

Es macht sich immer sehr bequem, durch pauschale Polarisierung die Moralkeule zu schwingen. Die sachlichen Details passen dann leider ganz schnell nicht in dieses "Bild-Niveau".

Wer das GEbiet der ehemaligen DDR mal eben komplett zur "no-go-area" für alle fremdländisch erscheinenden Bürger erklärt, hat sich nicht mal die Zeit genommen, zwischen ländlichen und urbanen Räumen zu differenzieren und in dieser Struktur nach möglichen Begleitursachen rechten Gesinnungstums zu denken. Wo es keine Chancen auf Entwicklung mehr gibt, kann man leicht Bevölkerungsgruppen zum Sündenbock deklarieren und dann mit rechtsgerichteten Parolen schnelle Beute machen.

Insofern ist demokratisches bürgerschaftliches Engagement und politische Aufgeklärtheit der Schlüssel zur Bekämpfung rechtsextremer, neonazistischer Gewalt.

Wer jemals im "Osten" in der Kinder- und Jugendarbeit tätig war, weiß, wie wichtig gerade diese Arbeit ist. Es braucht also mehr Zivilgesellschaft.

Es mutet schon etwas seltsam an, wenn unter "linker Ansicht" laut nach mehr Polizeipräsenz geschrieen wird. Gewalt mit Gewalt zu bekämpfen kann nur der letzte Ausweg, nicht aber eine Grundforderung sein. GEfahr droht schon beim bloßen Wegschauen, Pauschalverurteilen und bei Desinteresse und Fehlinformation. Das sind nicht nur "Tugenden" des Verfassungsschutzes, sondern auch weit verbreitete in einer Bevölkerung, die sich nicht weiter traut, als wild umher zu fabulieren.

Und entgegen der Ansicht des Verfassers ist es eben kein Phänomen des Gebietes "auf dem sich mal die DDR befunden hat". So leichtfertige Parolen haut nur raus, wer keine Lust auf Recherche hatte. Dann wäre nämlich aufgefallen, dass vor allem die neonazistische Szene in Vorpommern beispielsweise und auch in Teile Sachsen maßgeblich von westdeutschen Rechtsextremen initiiert und gründlich finanziert wird. Es handelt sich also allenfalls um ein Exportgut, dass auf fruchtbaren Boden fällt und bleibt damit eine gesamtdeutsche Aufgabe, zu der auch gehört, in Westdeutschland mal kritisch zu hinterfragen, wie da die NS-Vergangenheit einzelner Bürger aufgearbeitet wurde oder wird und ob man da nicht vielleicht schon seit langem gründlich weggeschaut hat und jetzt einfach mal nur den Spiegel vorgehalten bekommt, was in den eigenen Reihen noch so rumdümpelt und schlau genug war, neue Unterstützer anzuwerben.

Für die TAZ hätte ich mir zu diesem Thema einen wesentlich inhaltstieferen und besser recherchierten detailierten Kommentar gewünscht.

[@ Westberliner]

Es ist wohl keine These zu abstrus, als dass nicht Thilo Sarrazin genannt werden kann. Ihm aber auch noch eine (Mit-)Schuld an den Morden von diesen Irren geben zu wollen, ist nur noch dumm.

Wenn sie sich schon schämen wollen, dann bitte etwas leiser.

[Alternative]

Wenn man die staatliche Entschädigung für Hinterbliebene von 10000 Euro auf 1 Mio Euro hochsetzt, würde man ein Zeichen des Wertes von Leben setzen und solche Taten vermutlich verhindern.

[Westberliner]

Es liegt kein Bekennerschreiben für den rechten Terrorismus vor?

Doch, und der Verfasser heißt Thilo Sarrazin. Die sogenannte Mitte hat diesen braunen Dreck aufgesogen und ist der Meinung, " ... das muss man doch noch sagen können".

Ich schäme mich für dieses Land und die Neoarroganz der Regierenden.