Kongos neuer Präsident Joseph Kabila: Amtseid in einer Geisterstadt

Im Schatten von Panzern wird Präsident Kabila für eine neue Amtszeit vereidigt, während die Opposition ihn nicht anerkennt. Als einziger hoher Gast kommt Mugabe.

Präsident Joseph Kabila: Nur wenige Staatsgäste kamen zu seiner Amtseinführung. Bild: reuters

KAMPALA taz | Panzer am Flughafen, am Fernsehturm, am Stadion und rund um den Ngaliema-Berg, wo der „Marmor-Palast“ steht, Präsident Joseph Kabilas Herrschaftssitz. Kinshasa, die Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, ist militärisch abgesichert – zumindest entlang der Hauptstraßen, auf welchen die Konvois der Staatsgäste entlang fahren müssen, um der Amtseinführungsfeier von Präsident Joseph Kabila im Palast am Kongo-Fluss beizuwohnen.

Kabila wurde vergangene Woche trotz umstrittener Wahlergebnisse und Vorwürfen der massiven Wahlfälschung vom Obersten Gericht zum Präsidenten erklärt. Am Dienstag sollten Staatschefs aus rund einem dutzend Ländern Afrikas nach Kinshasa reisen, um ihm zu seiner zweiten offiziellen Amtszeit zu gratulieren.

Doch bis auf Simbabwes Diktator Robert Mugabe schickten die übrigen Amtskollegen nur Premierminister oder Abgesandte. Immerhin, der deutsche Botschafter und andere Vertreter der Europäischen Union waren anwesend, obwohl auch die EU-Wahlbeobachter die Auszählung als nicht glaubwürdig empfanden.

Während sich Kabila feiern lässt, bleiben die Hauptstädter lieber zu Hause. Die Opposition hatte angekündigt, Kongos Großstädte in „Geisterstädte“ verwandeln zu wollen. Die Leute sollten zu Hause und die Geschäfte geschlossen bleiben, um das öffentliche Leben zum Stillstand zu bringen, so UDPS-Generalsekretär Jacquemain Shabani.

Stillstand in Kinshasa

Nachdem das Oberste Gericht Kabila am Freitag zum Wahlsieger deklariert hatte, kam Kinshasa tatsächlich zum Stillstand – allerdings nur für einige Stunden. Bereits am Wochenende waren viele Geschäfte wieder geöffnet, Autos verstopften die Straßen.

Für Kongolesen ist es eine gewaltige Herausforderung – hat doch kaum jemand genug Lebensmittel und Geld auf Vorrat, um sich tagelang zu Hause zu verkriechen.

Doch vielleicht lassen sich „Geisterstädte“ als Mittel des Protests leichter umsetzen, als die Kongolesen in Angesicht der Panzer zu einer Massendemonstration zu bewegen. Am Montag wurden im Stadtteil Limete Versammlungen vor der UDPS-Parteizentrale von der Polizei gewaltsam aufgelöst.

Verhaftungen

In Süd-Kivus Provinzhauptstadt Bukavu im Ostkongo verhafteten Polizisten acht Oppositionsanhänger, als sie gegen die Amtseinführung Kabilas demonstrierten.

„Wir sind faktisch zu Hause eingesperrt“, sagt Dolly Ibefo am Telefon von Kinshasa aus. Er wohnt im Viertel Ngaliema, wo auch der Präsidentenpalast steht. Auf der Straße vor seiner Haustür patrouillieren Soldaten der Präsidentengarde. Der Direktor der Menschenrechtsorganisation „Stimme der Stimmlosen“ hat sich seit Montag nicht nach draußen gewagt.

Es herrsche Angst und Panik, so Ibefo: „Für die Menschen, die ohnehin seit dem Krieg unter einem Trauma leiden, ist die Militärpräsenz nur schwer zu ertragen“. Man höre nach wie vor Gerüchte von Entführungen: „Soldaten dringen nachts in Häuser ein und nehmen Leute mit“, berichtet er.

Das Land riskiere einen erneuten Bürgerkrieg, warnt Ibefo und vergleicht die Lage mit der an der Elfenbeinküste, als es nach gefälschten Wahlergebnissen zum Bürgerkrieg kam.

Noch ein Staatschef

Er fürchtet, dass Teile der Armee entweder zur Opposition überlaufen oder zumindest ihre Waffen an diese verkaufen. „Dann würden sich zwei bewaffnete Gruppen gegenüberstehen“, seufzt er. Am Sonntag hatte Oppositionsführer Etienne Tshisekedi die Armee aufgerufen, sich den Befehlen von Kabila zu widersetzen.

Der 79-jährige Tshisekedi führt sich ebenfalls auf wie ein quasi-legitimer Staatschef. Laut der vom Obersten Gericht anerkannten Ergebnisse gewann Kabila mit rund 49 Prozent, Tshisekedi holte 33 Prozent. Die Opposition bezichtigt die Kabila nahestehende Wahlkommission der Wahlfälschung. Bereits kurz nach Verkündigung der vorläufigen Wahlergebnisse hatte Tshisekedi betont, er sei der eigentliche Sieger.

Er ernannte sich schlichtweg selbst zum Präsidenten. Dies macht er nun scheinbar wahr: Vor der Nationalflagge an seinem Schreibtisch sitzend verkündete er: „Ich werde nächsten Freitag vor dem kongolesischen Volk im Märtyrer Stadion meinen Amtseid ablegen“.

Im selben Atemzug forderte er die Kongolesen auf, Kabila zu schnappen. Er bot sogar Kopfgeld an.

Comments

[Julia]

Als Kongolesin bin ich sehr froh, dass es überhaupt eine Zeitung hier Deutschland gibt, die darüber berichtet!!

Ich war sehr enttäuscht als ich vergeblich nach aktuellen Nachrichten aus dem Kongo gesucht habe, denn keine Zeitung, Sender oder ähnliches kümmert es? Jedenfalls berichtet nur die Taz ausführlich darüber!

Lieber Herr Bauer,

ich weiß nicht in welchem Stadtteil von Kinshasa Sie leben oder, ob Sie überhaupt dort leben, aber solche Behauptungen bzw. falsche Propaganda machen mich sehr wütend! In Kinshasa herrscht Krieg und die Leute bleiben zuhause nicht weil es einen Feiertag ist, sondern sie haben schlicht Angst durch die Unruhe getötet zu werden! Menschen werden täglich im Kongo getötet, entführt und beraubt!

Einfach nur entsetzlich!

[isomatte]

Die Überschrift dieses Artikels ist tatsächlich etwas irreführend, vor allem da Fr. Schlindwein das mit der Geisterstadt im Artikel relativiert. Wenige Stunden hat es nur gedauert am Freitag. So ist wohl das mit der "Geisterstadt" eher mit der Militärpräsenz zu erklären.

Ist auch sehr logisch, dass die Geschäftsleute nicht einen ganzen Tag lang auf ihre Einnahmen verzichten können.

Aber hier, extra für Herrn Bauer, der ja offensichtlich so ziemlich alle Aussagen in diesem Artikel anzweifelt:

http://radiookapi.net/actualite/2011/12/20/kinshasa-deux-personnes-enlevees-bandalungwa/

Für alle, die nicht so gut Französisch verstehen: In dem Artikel wird berichtet, dass im Stadtteil Bandalungwa in Kinshasa 30 Uniformierte gewaltsam in ein Haus eingedrungen sind, 2 Männer entführt haben und ca. 500 Dollar und alle vorhandenen Wertgegenstände mitgenommen.

Oder hier ein anderer Artikel von radio okapi:

http://radiookapi.net/actualite/2011/12/20/beni-linstitut-rwanzururu-proteste-contre-lenlevement-dun-frere-catholique/

Hier geht es um die Entführung eines katholischen Priesters. Die Schüler und Professoren der Schule rufen hier die Behörden dazu auf, alles zu tun, um den Priester am Leben zu erhalten. Das ist in der Gemeinde Beni in Nord-Kivu die zweite Entführung eines Priesters innerhalb eines Monats.

Und das sind nur 2 Beispiele. Wer ein bißchen auf radio okapi stöbert wird feststellen, dass hier selten von

Volksfesten die Rede ist (ganz sicher nicht zu Ehren des neuen-alten Präsidenten), aber viel von Gewalt, Raub, Entführung (durch Rebellen od. Regierungssoldaten) oder auch schweren Unfällen aufgrund mangelhafter Transportwege und Fahrzeuge.

Und nun melden sich hier Leute zu Wort wie Herr Bauer, der dem geneigten Leser weismachen will, dass Alles, was in der taz über diese Situation geschrieben steht, nur Lüge ist. Alles ist wunderbar und friedlich in der Demokratischen Republik Kongo, die Menschen mit der Wahl zufrieden, Kabila ein guter Präsident. Das macht mich sehr wütend. Denn ich finde, dass es reicht, wenn die Politik hier so blind ist gegenüber dem, was in diesem Land vorgeht. Wenn nun solche "Ortskundigen Europäer" hier antanzen und ständig erzählen, dass alles seine Ordnung hat, was nun wahrlich nicht in Ordnung ist - (die Afrikaner sind nun einmal so....?!) - dann macht mich das wirklich wütend.

[Karl H. Bauer]

Kinshasa am Tag der Amtseinführung von Kabila war wie an einem typischen Feiertag im Kongo (NB: der besagte Tag war landesweiter Feiertag): Supermärkte und Restaurants offen und besucht.

Liebe Frau Schlindwein, von Geisterstadt beim besten Willen nichts zu sehen.

Dir Berichterstattung der taz wird immer haarsträubender und realitätsfremd. Dazu stellt Herr Johnson sich in seinem Blog auch noch als Opfer der Kritik dar, "einen Krieg herbeischreiben zu wollen", realisiert er nicht das er seit 10 Jahren nichts anderes mehr macht...?!

Schade, dass man sich mittlerweile als treuer taz-Leser mit dem Argument beruhigt das die Kongo-Berichterstattung "Bild-Zeitungs-Niveau" gleicht, und Frau/Mann sich somit weniger aufregt...

Auch schön zu sehen das andere taz-Leser, die sich nicht unbedingt mit dem Kongo beschäftigen, Herrn Johnson in ihren Leserkommentaren zu seinem Libyen-Kommentar eine Meinung geben: http://www.taz.de/Kommentar-Niger-nach-Gaddafi/!81868/