Geldhilfe für das Neonazi-Trio: Verfassungsschutz angezeigt

Die Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutz. Mit Geld von der Behörde sollten die Neonazis neue Pässe bekommen.

Der Thüringer Verfassungsschutz im Dämmerlicht. Bild: dpa

HAMBURG taz | Gegen den Thüringer Verfassungsschutz liegt nun eine Anzeige vor, weil das Amt versuchte, dem Neonazitrio aus Zwickau mit Geld zu helfen. Das bestätigte Michael Lehmann von der Staatsanwaltschaft Erfurt. Eine Privatperson habe die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt erstattet.

"Der Sachverhalt wird überprüft", sagt der Oberstaatsanwalt der taz. Unterdessen räumte eine Sprecherin des Amtes ein, dass der Verfassungsschutz tatsächlich versucht habe, über einen V-Mann Geld an das Neonazitrio weiter zu leiten.

Nach dem Abtauchen der drei mutmaßlichen Terroristen 1998 hatte der Leiter des Neonazi-Netzwerks „Thüringer Heimatschutz“ Tino Brandt für sie Spenden gesammelt. Das Geld will er Kameraden aus Jena, Ralf Wohlleben und André Kapke, übergeben haben, doch nicht jede Spende kam bei dem Trio an.

Wohlleben, der mittlerweile in Haft ist, weil er den Dreien eine Waffe und Munition zu kommen ließ, behauptet, Kapke hätte Geld unterschlagen. Aus abgehörten Telefonaten des Unterstützerkreises in Chemnitz erfuhr der Verfassungsschutz dann, dass bei den Untergetauchten das Geld knapp wurde.

So wurde die Idee geboren, ihnen Geld „zur Beschaffung falscher Ausweispapiere 2000 DM" zuzuleiten. Das Geld sollte über Brandt, der zugleich V-Mann des Verfassungsschutzes war, fließen. Der Verfassungsschutz habe so Kenntnis über Tarnidentitäten erhalten wollen, sagt nun die Sprecherin der taz, doch "direkt sei kein Geld geflossen".

Allerdings nur weil der Mittelsmann das Geld für sich verwendet habe, räumt selbst die Sprecherin ein. Mit neuen Pässen gelang es dem Trio weiter unterzutauchen. Der Verfassungsschutz hatte die Meldeämter in Sachsen nicht unterrichtet. Im selben Jahr begann das Trio mit ihrer Mordserie.

Verfassungsschutz in Frage stellen

Die Rollen von V-Mann Brandt und Verfassungsschutz werden derweil immer obskurer. Nach dem Abtauchen von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sollen sowohl das Landeskriminalamt (LKA) als auch der Verfassungsschutz Zielfahndungen eingeleitet haben. Doch der Verfassungsschutz habe seinen V-Mann Brandt über dessen Überwachung durch das LKA ständig unterrichtet, berichtet die Berliner Zeitung. Dies bestätigt auch Brandt. So kommt der Verdacht auf, dass der Verfassungsschutz die Arbeit des LKA behinderte.

Auch die Linke will nun eine Anzeige gegen den Verfassungsschutz stellen. "Die Vorfälle zeigen eine neue Qualität der Verstrickungen von braunen Terror und staatlicher Behörde", sagt Martina Renner, Innenpolitikerin der Landtagsfraktion der Linken in Thüringen. Die Bereitstellung von Geld für Pässe müsste als Beihilfe zur Flucht gewertet werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Höhn sagt: "Eine umfassende Aufklärung der damaligen Arbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden, wie sie vom Thüringer Innenminister Geibert vollmundig angekündigt wurde, sieht anders aus". Und er betont: "Sollte sich bewahrheiten, dass die Terrorzelle oder ihre Unterstützer ihre Aktivitäten zum Teil auch durch Gelder des Staates finanzieren konnten, ist das gesamte System des Verfassungsschutzes in Frage zu stellen".

Comments

[Thomas Sch.]

Ich weiß nicht, was es da nicht zu verstehen gibt, mein lieber HP Remmler. Wenn ich bei Verfassungsschutz wäre um herauszubekommen, was irgendwelche rechtsradikalen Spinner vorhaben, muß ich mich dort so bewegen, daß man mich nicht erkennen kann. Ich kann kann da ja schlecht mit einem Dienstausweis vom VS rumturnen. Dazu brauche ich natürlich auch Geld. Das Geld, das alle Mitglieder der Rechten Spenden (müssen), soll ich ja wohl kaum von meinem Diensgehalt bezahlen oder ?(Soviel zum Löschwasser, mein lieber. Sie sehen, der Vergleich hinkt nicht.) Also muß mein Dienstherr mir das erstatten. Nur so kann ich unerkannt ermitteln. Capito ?

[maoam]

@Olli P.,

gibt's Äußerungen von ihnen auch in intelligent?

"Urplötzlich gkippt alles in die völlig andere Richtung und es ist eine rechte Terrorzelle. Wer so etwas glaubt, der glaubt auch, dass im Himmel Jahrmarkt ist."

Wer so etwas bezweifelt, glaubt auch daran, dass Hitler immer nur das Beste für "sein Volk" (also nicht für die Österreicher, sondern für die Deutschen) wollte.

"(...)Das haste aber fein auswendig gelernt. Aber Antifaschismus ist auch Faschismus. Jeder, der mit Gewalt seine Ziele durchsetzen will, ist nicht besser als die Nazi´s."

Ach so, Anti-Faschismus ist eigentlich Faschismus, dass ich da noch nicht selbst drauf gekommen bin!!!

Wenn das so ist, warum sind sie dann dagegen? Müsste ihnen doch sehr gut gefallen, dann, oder täusche ich mich?

Dann sind die Nazis eigentlich Kommunisten, und Kinder sind eigentlich Erwachsene, Rot ist Blau , Frauen sind Männer, Autos sind eigentlich Fahrräder, Licht macht Dunkel und Alkohol macht intelligent.....na dann Prost Prost, Kameraden. Sauft mal schön weiter.....

Hö, hö. Der Olli,...lebt schon in einer Pipi-Langstrumpf-Welt (ich mach mir die Welt, wie ich sie brauche).

Hat er schön auswendig gelernt: ANTIFASCHISTEN sind eigentlich FASCHISTEN!

[Karl-Heinz]

Es ist schon erschreckend wie sich die Medien in einer Republik, die Rechtsnachfolger des Dritten Reichs ist, darüber wundern, dass der Staat in rassistisch motivierte Verbrechen verstrickt ist. Offensichtlich waren 50 Millionen Leichen für die deutsche Gesellschaft nicht ausreichend, um ihr Staatswesen grundlegend zu reformieren. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Gesellschaft die Wehrmacht bis in die 90'er Jahre hinein als eine ehrliche und tapfere Streitmacht potraitiert hat, braucht man sich darüber wahrscheinlich aber auch nicht zu wundern. Naja, und man braucht vermutlich auch nicht zu erwähnen, dass sich der Nachwuchs des Verfassungsschutzes Anfang der 50'er Jahre zum Großteil aus ehemaligen Mitarbeitern der Gestapo rekrutierte.

[ElectricEye]

Wer wissen will, wie dumm neoliberale Nazis argumentieren, muss sich nur den hirnlosen Blödsinn von "Gefääährlicher Verfassungschutz" durchlesen.

Genau daher kommt die Gefahr: Die seit dem Mauerfall grassierende Linkenphobie hat den Rechtsextremismus hoffähig gemacht.

Rechtsextreme, wie die von der NSU, werden von Teilen des Verfassungsschutz doch nicht deswegen unterstützt, weil man die Rechten reinlegen oder als böse Buben vor den Wahlen präsentieren will, wie das jetzt aus diesen Kreisen kolportiert wird. Die werden deswegen unterstützt, weil sie im Kampf gegen alles, was sozial ist und als "linke" Ideologie diffamiert werden kann, eingesetzt werden können. Angeblich bekämpfen die Braunen ja selbst die Systemstrukturen. In Wahrheit helfen sie dabei, diese feudalistischen Strukturen, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten entwickelt haben, zu festigen.

Der Neoliberalismus ist nun mal ebenso menschenfeindlich wie andere faschistische Ideologien. Der Unterschied ist nur der, dass einem Meinungs- und Pressefreiheit geschickt vorgegaukelt werden.

[HP Remmler]

Tolle Zitate findet man hier: "Antifaschismus ist auch Faschismus." (Olli P.) Das ist ja prima. Vor ca. 25 Jahren gab's einen CSU-Bundesinnenminister (Friedrich Zimmermann) in der Regierung Kohl, der u. a. mit dem Satz "Gewaltloser Widerstand ist Gewalt!" Furore machte (im Zusammenhang mit Mutlangen, soweit ich mich erinnere). Ich dachte eigentlich, der wäre längst tot!

Und dann: "Feuerwehrleute müssen doch auch nicht das Löschwasser bezahlen." (Thomas Sch.) Lieber Thomas bzw. Sehr geehrter Herr Sch., es geht hier nicht um das Bezahlen des Löschwassers, sondern um das Bezahlen der Brandstifter. Merke: "Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich." (Keine Ahnung, von wem dieses Zitat stammt, aber schön ist es jedenfalls.)

Schönen Tag noch, allerseits.

[Rick S.]

Ich sehe hier viele Kommentare, die einfach den Überbringer der Botschaft diskreditieren, anstatt den Hintergrund. Politischer Grabenkampf bedeutet eben: Wenn ich einen Deiner Standpunkte kenne, kenne ich alle. Wie würden Sie reagieren, wenn: Islamisten in De für Tätigkeiten der Informationsbeschaffung bezahlt werden, Islamisten im Verfassungsschutz sitzen würden. Mit dem Geld, dass diese V-Leute bekämen würden sie ein Terrornetzwerk aufbauen und Anschläge verüben. "Diese Ungläubigen, geben uns Geld und glauben wirklich wir verraten unseren Glauben unseren Gott und unsere Kameraden" könnte ein nachvollziehbarer Standpunkt eines Islamisten sein, oder eines Neo-Nazis. Bitte ins Hirn eingeben und Ergebnis abwarten.

[Thomas Sch.]

Wenn der Verfassungsschutz Spione in die rechtsradikalen Organisationen schickt, dann ist das natürlich gut. Man muß doch überwachen, was die tun. Und unsere Spione müssen sich dort doch so bewegen, daß sie dort nicht erkannt werden. Und von jedem der immer finanzschwachen Rechtsradikalen werden doch Mitgliedsbeiträge erhoben und auch Spenden oder so erwartet. Und man kann doch wohl nicht erwarten, daß die Spione das aus eigener Tasche zahlen. Natürlich muß der Staat seine Spione so ausstatten, daß die dort gute Arbeit leisten können. Feuerwehrleute müssen doch auch nicht das Löschwasser bezahlen.

[Celsus]

Mich wundert in dem Zusammenhang, wie sehr von Behördenseite breit getreten wird, dass da eine Zahlung von 2.000,00 DM "versucht" worden sei. Das hinterlässt einen völlig falschen Eindruck zu den zugewandten Geldmengen und zu den sehr erfolgreichen PÜBergaben von Geld. So erhielt doch Tino Brandt im Zietraum von 1994 bis 2001 mehr als 200.000,00 DM als V-Mann für seine Dienste als Anführer des Thüringer Heimatschutzes. Das macht pro Monat ca. 2.400,00 DM.

Vieles was da beim Thüringer Verfassungsschutz geschah, zeigt wie sehr der Fisch dort vom Kopf her stinkt. Der Verdacht einer Struktur des dortigen Verfassungschutzes als kriminelle Vereinigung, bei der ehrliche MitarbeiterInnen in Lebensfefahr sind und waren, drängt sich da auf. Die Auflösung dieser Behörde ist eine dringende Aufgabe.

Und wenn die CDU so eine Aufgabe anpacken will, wird sie es auch schaffen. Hatten die doch StaSi-Mitarbeiter unter dem von Frau Merkel damals angeworbenen Herrn Gauck bewusst wegen deren Kenntnisse eingestellt und diese dann wiederum unter ihrem neuen Mann "unehrenhaft" ihrer Stellen enthoben. Und das, obwohl dort keine Verfehlungen sichtbar geworden waren.

[Claus L.]

Bei dieser ganzen Geschichte sollte man etwas in Erinnerung holen, was leicht übersehen wird: der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium. Dieses Amt hatte von 27. Oktober 1998 22. November 2005 Otto Schily (SPD, davor GRÜNE) inne. Wenn man also aktuell dem Verfassungsschutz im genannten Zeitraum eine Kooperation mit der NSU vorwirft, sollte man auch im Hinterkopf behalten, wer dafür politisch verantwortlich war.

[Olli P.]

# Webmarxist:

"....Faschismus ist keine Meinung,sondern ein Verbrechen. ....."

Das haste aber fein auswendig gelernt. Aber Antifaschismus ist auch Faschismus. Jeder, der mit Gewalt seine Ziele durchsetzen will, ist nicht besser als die Nazi´s. Und die Kommunisten haben in der Vergangenheit sehr viel Gewalt angewendet und tun es noch heute. Warum stellt niemand die Partei Die Linke in Frage? Bei Anti-rechts-Demos kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen den Fusstruppen der Linken und der Polizei. Das finde ich sehr bedenklich und habe z.B. so etwas von Rechten noch nicht gesehen.

[Olli P.]

Es ist doch niedlich zu beobachten, wie sogenennte Antifaschisten landauf, landab gegen Rechts wettern. Diese Bedrohung von Rechts, die hier aufgebaut wird, hat es nie gegeben in Deutschland. Ein paar kleine Pisser, die mal ein paar Parolen rufen sind keine Bedrohung für die Demokratie. Eine bedrohung ist die lückenlose Überwachung, die mit Hilfe der Medienhetze installiert wird.

Bis August diesen Jahres wurde im Zuge der Ermittlungen bei den Dönermorden von Türken gesprochen, die dafür verantwortlich sein sollen (siehe Spiegel). Urplötzlich gkippt alles in die völlig andere Richtung und es ist eine rechte Terrorzelle. Wer so etwas glaubt, der glaubt auch, dass im Himmel Jahrmarkt ist.

[Webmarxist]

Die 2000 Mark vom Verfassungsschutz für das Nazi-Trio waren Steuergelder. Wir brauchen keinen Geheimdienst, der dieses Geld an Nazis weitergibt. Er muss abgeschafft werden.

Faschismus ist keine Meinung,sondern ein Verbrechen.

[Knorz]

Endlich bestätigt sich das, was eigentlich schon von Anfang an klar war: Diese ganze NSU-Geschichte ist ein albern aufgeblasener Popanz, den es zudem nicht gäbe, wenn ihn nicht ständig Geheimdienste aufbauen würden, denen es um die Kontrolle der Bürger geht. Wenn Deutschland mit etwas kein Problem hat, dann sind es Rassismus und Rechtsextremismus. Leider wird oft genug durch Falschinformation Ablenkung betrieben.

[Gefääährlicher Verfassungschutz]

Achtung, Achtung Genossen: Verschiedene Gefahren sind durch die ExpertInnen der taz im Land erkannt worden:

- Nazis (sind Nazis)

- Rentner (Nazis,außer die 68er)

- Jugendliche (Nazis,wenn sie nicht den richtigen "Migrationshintergrund" haben)

- Die Mittelschicht (Nazis,hat Angst vor dem Abstieg)

- Die Nicht-Wutbürger (Nazis,können Volksabstimmungen in die falsche Richtung kippen lassen)

- Thilo Sarrazin (Obernazi,hat Unrecht, ist an allem Schuld)

- das Volk (Nazivolk,kann von Populisten gesteuert werden)

- Direkte Demokratie (kann vom Volk gesteuert werden und damit zum Nazireich führen)

- Nichtlinke (sind nicht links also Nazis)

- der Verfassungschutz (schütz die Verfassung des schlechteren Deutschland)

Genossen seid wachsam! Macht Qualitätsjournalismus mit voller Härte! Kämpft um jeden Zentimeter Deutungshoheit! Sonst war der lange Marsch für den Arsch. Ohne Verfassungschutz geht das besser.

P.S.: Tiefes mitfühlendes Wehklagen an die Genossen in Nordkorea. Kim Jong Il kann ist so unersetzlich wie die taz, die 68er-Bewegung oder die Lochstreifenkarte. Außer natürlich durch Kim Jong Un, den geliebten Führer.

[Online-Lektorat]

Einfach noch mal drüber lesen:

So wurde die Idee geboren, ihnen Geld „zur Beschaffung falscher Ausweispapiere 2000 DM" zuzuleiten.

[vic]

Diesen Verfassungsschmutz sollten wir uns sparen.

Bis das durch ist, könnten Nazis Sponsoren-Aufnäher tragen müssen.

[Weiße Rose]

Deutschen Behörden und deutscher Justiz kann in diesem Zusammenhang auf keinen Fall (mehr) vertraut werden! Sie haben jeden Kredit verspielt und kein wirkliches Interesse, den braunen Spuk zu beenden.

Ohne kompetente und intensivste Überprüfung durch ein internationales Gremium geht da gar nichts! Bevorzugt kann hier auch der israelische Mossad (Geheimdienst) ins Boot geholt werden, denn die haben die Erfahrung, den Riecher und - ganz wichtig - die Motivation, Nazis sicher aufzuspüren und unschädlich zu machen.

Sollte das nicht sehr bald geschehen, wird sich die braune Pest spätestens mit der nächsten handfesten Wirtschaftskrise (wieder) großflächig ausbreiten.

Vergessen wir nie: Der Lack der Zivilisation ist dünn!

[Realo]

Wen es überrascht, wie der Staat agiert, der ist mehr als naiv. Ein demokratisches Staatswesen sieht anders aus. Naja, das Staatsoberhaupt gibt es ja schon vor, wie eine "erfolgreiche" Kariere geschafft wird.