Affäre Braun: Der Mitternachtsnotar als Abmahnanwalt?

Neue Vorwürfe gegen den CDU-Senator für Justiz und Verbraucherschutz: Er soll sich an der Jagd auf kleine Urheberrechtsverletzer beteiligt haben

Justizsenator Michael Braun am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Bild: dpa

Die Vorwürfe gegen den neuen Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), reißen nicht ab. Braun und sein Kanzleipartner Uwe Lehmann-Brauns (auch CDU) seien als Abmahnanwälte für die Euro-Cities AG tätig, schreibt der Autor des Blogs netzpolitik.org. Die Euro Cities AG, Betreiber von stadtplandienst.de., "ist seit Jahren als Massenabmahner bekannt". Der Chef von Euro-Cities, Hans Biermann, wies die Vorwürfe allerdings zurück: Braun habe nur einen einzigen Termin für Eurocities wahrgenommen und dabei auch nur seinen Partner Lehmann-Brauns vertreten.

"Abmahnanwalt" ist ein ähnlich schmeichelhaftes Attribut wie "Mitternachtsnotar". Bei beiden handelt es sich um Synoyme für ein Wirken in der Grauzone, hart an der Grenze von Recht und Moral. Seit er vor einer Woche sein Amt angetreten hat, muss sich Michael Braun des Vorwurfs erwehren, als sogenannter Mitternachtsnotar dubiose Immobiliengeschäfte beurkundet zu haben. Kleine Leute seien dabei über den Tisch gezogen worden. Braun sagt, er habe sich nichts zu schulden kommen lassen.

"Abmahnanwälte" sind Juristen, die viel Geld damit verdienen, Urheberrechtsverstöße im Internet zu verfolgen. Firmen, Privatleute, kleine Blogger werden wegen illegaler Kopien von Bild- oder Textmaterial mit hohen Kostenrechungen überzogen. Ihren Auftrag bekommen die Anwälte von Unternehmen wie beispielsweise Euro-Cities.

Lederer fordert Rücktritt

In der Schrottimmobilien-Affäre um Justizsenator Michael Braun (CDU) haben die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ins Spiel gebracht, Linken-Chef Klaus Lederer forderte sogar Brauns Entlassung. Im Abgeordnetenhaus stellte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) derweil hinter Braun. "Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass im juristischen Sinne etwas falsch gelaufen ist", sagte er. "Sie werden von mir nicht hören, dass ich den Senator zum Rücktritt bewegen oder entlassen werde."

Dass er als Notar dubiose Immobilienverkäufe beurkundet hat, schloss Braun nicht mehr aus: "Ich bedaure ausdrücklich, dass ich diese - einen Teil - beurkundet habe." Allerdings wisse er gar nicht, ob unter den von ihm beurkundeten Angeboten wirklich "Schrottimmobilien" gewesen seien. Solche Geschäfte nannte er eine "Riesensauerei".

Linken-Chef Lederer forderte angesichts dieser Aussagen die Entlassung des CDU-Politikers: "Damit ist er als für den Verbraucherschutz zuständiger Senator politisch nicht geeignet."

Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt hatte am Vormittag weitere Aufklärung gefordert und einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. "Das ist eine Möglichkeit", sagte er.

Von der taz am Donnerstag mit dem Vorwurf von netzpolitik.org konfrontiert, drohte der Alleinvorstand von Euro Cities, Hans Biermann, mit einer Klage gegen das Blog. Er lasse sich nicht unzulässige Massenabmahnungen nachsagen. "Eine Urheberrechtsverletzung ist eine Urheberverletzung". Sein Unternehmen werde von vielen Anwälten vertreten. Lehmann-Brauns, den er seit fast 30 Jahren kenne, sei einer davon, so Biermann. Er bestätigte, dass die Anwalte auch Lizengebühren einforderten. Wenn sich zeige, dass die Betroffenen dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, lasse man aber auch schon mal von einer Forderung ab.

Braun habe "keine einzige Abmahnung eigenständig für Euro Cities bearbeitet", betonte Biermann, der selbst CDU-Mitglied ist. Linke Kreise versuchten Braun einen Strick zu drehen. Warum? "Braun ist ein rotes Tuch, weil er ein Mensch ist, der polarisiert".