Atomkonflikt zwischen EU und Iran: Harter Schlagabtausch

Erst beispiellose Kritik der IAEO, dann britische Sanktionen, jetzt iranische Repressalien. Und demnächst möglicherweise weitere EU-Maßnahmen.

Zeichen auf Rot: Demonstranten vor der britischen Botschaft in Teheran. Bild: reuters

GENF taz | Die Ereignisse in Teheran sind eine Reaktion auf die bislang schärfsten Sanktionen, die ein europäisches Land gegen Iran verhängt hat. Um "ausländische Finanzierungsquellen für das iranische Nuklearprogramm auszutrocknen", untersagte die britische Regierung Mitte November sämtlichen britischen Banken ab sofort jedwede Geschäfte mit iranischen Geldinstituten, inklusive der Zentralbank.

Damit reagierte Großbritannien auf den Iranbericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) vom 9. November. Dieser sprach erstmals von "glaubwürdigen Hinweisen", dass Iran bis 2010 die verbotene Entwicklung atomarer Waffen betrieben hat und "möglicherweise" weiterbetreibt.

Die britische Maßnahme schloss iranische Banken und Unternehmen de facto auch vom wichtigsten europäischen Finanz- und Börsenplatz London aus, nachdem sie bereits zum global bedeutsamsten Börsen- und Finanzplatz New York wegen seit Langem bestehender US-Sanktionen keinen Zugang haben.

Auf den jüngsten IAEO-Bericht reagierten die USA gemeinsam mit Großbritannien und Kanada auch mit Sanktionsforderungen gegen den iranischen Ölsektor, denen sich inzwischen auch Frankreich und Deutschland angeschlossen haben. London, Paris und Berlin wollen auf der heutigen Sitzung der EU-Außenminister in Brüssel ein EU-weites Verbot für den Import iranischen Öls und für Lieferungen von Technologie an Irans Energiesektor beschließen.

Doch das geht nach den EU-Regeln nur im Konsens aller 27 Mitgliedsstaaten. Und es wehren sich vor allem Griechenland und Italien. Im ersten Halbjahr 2011 gingen 18 Prozent aller iranischen Ölexporte in den EU-Raum, das meiste davon nach Italien. Über die Halfte der griechischen Ölimporte kommen aus dem Iran - derzeit auf Kredit wegen der griechischen Zahlungsschwierigkeiten. Beschließen werden die EU-Außenminister heute aber möglicherweise andere Maßnahmen, die unter anderem von Deutschland vorgeschlagen wurden.

So soll die Ausfuhr von Abhörtechnologien in den Iran verboten werden. Exportkreditversicherungen soll es nur noch für Produkte wie Nahrungsmittel und Hilfsgüter geben, die der iranischen Bevölkerung unmittelbar zugute kommen. Europäische Geldinstitute sollen alle Geschäfte und Verbindungen mit der iranischen Tejarat-Bank beenden, die Filialen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat.

Comments

[Mr.Freedom]

Keiner glaubt mehr euren Lügen!!!! Widerlich mitanzusehen, wie die Bevölkerung auf einen Krieg vorbereitet wird.

[Kritische Stimme]

Die Sanktionen gegen den Iran entbehren jede Rechtsgrundlage und sind also illegal.Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und ist also berechtigt Uran anzureichern unter Kontrolle der IAEA.In ueber 4.000 Kontrollstunden sind keine Vertragsverletzungen festgestellt.Der IAEA Nonember 2011 Bericht enthaelt Berichte von westlichen Geheimdiensten (CIA,Mossad ??)welche nicht von der Agentur festgestellt wurden.Was werden die Sanktionen fuer die angeschlagene EU kosten ?? es handelt sich nicht um Milionen sondern Miljarden,besonders wenn der Oel im Spiel ist oder umgerechnet viele tausende Arbeitslosen fuer die kriselnde EU

[Obama rüstet Al Kaida auf!]

Griechenland kann ohne das iranische Öl nicht überleben, aber das interessant diese Lakaien ja nicht die Bohne. Öllieferanten wollen Vorkasse, genauso wie inzwischen viele andere alte lieb gewonnene, ehemals vertrauenswürdige "Geschäftspartner", die damit noch mehr Menschen in Pleite und Armut treiben. Also muß neben Hunger- oder Sozialhilfe auch dafür gesorgt werden, daß Erdöl dahin kommt. Erinnert allerdings frappierend an das (zu) "billige" griechische Olivenöl, daß zuerst italienisch veredelt wird und am Ende als "deutsches" zurück nach Hellas kommt: Griechenland hat nämlich Erdöl ohne Ende!

Offensichtlich ist den Herrschaften der angebliche "arabische" Frühling noch nicht islamistisch genug oder man will Kopten-, Berber- und Tuaregmassaker provozieren. Fangt doch mit den Drusen an, dann kommt ihr zuerst nach Syrien und dann nach Libanon.

[Harun]

Korrektur zu meinem Kommentar:

Sorry: Selbstverständlich muß es in meinem Kommentar heißen: G -7- Staaten, denn die russsische Förderation lehnt bisher jeden Krieg gegen den Iran ab. Auch verfolgt Rußland nach dem Nato-Überfall auf Libyen bisher konsequent eine Kriegs-praeventive Politik .

[Harun]

Die Kriegsvorbereitungen des G-8-Kapitals gegen den Iran schreiten voran. Die IAEO, eine Handlangerin desselben, kooperiert hier ebenso wie die europäischen Kampfhunde der USA, besonders der britische. Seit Blair hat sich da nix geändert.

Der schmutzige Sanktionskrieg soll die mittlere Militär- und Wirtschaftsmacht Iran-wie seinerzeit schon den Irak- für den Nato-Überfall genügend wehrlos machen. Die Besetzung der britischen Botschaft durch iranische Studenten ist eine von den Machteliten der Achse Israel-EU-USA wohl mehrheitlich erwünschte hilflos-ohnmächtige symbolische Reaktion auf die handfeste Strangulierungspolitik der G-8- und Nato-Kapitalstaaten Daß auch der sogar in Genschers Augen unsympathische Schrumpf-FDP-ler Westerwelle nach seinem eher positiven libysschen Ausrutscher stramm auf Linie tritt war zu erwarten. Jedenfalls saugen sich die bellizistischen Westkriegstreiber der Achse Israel-EU-USA aus der läppischen Botschaftsbesetzung weitere "Legitimation" für ihren planvoll vorbereiteten Angriffskrieg.

Zu diesem verbrecherischen Vorhaben einige grundsätzliche kritische Überlegungen:

1. Hauptmotiv der Achse dürfte sein: Kein großer Nahost -Ölstaat wie der Iran darf Atomwaffen besitzen- ansonsten könnte er sowohl, vom Westen ungehindert, die Ölzufuhr drosseln, den Ölpreis zu seinen Gunsten bestimmen und den Mord-Dollar als Ölwährung abschaffen, mit allen negativen Folgen für die US-Krisenwirtschaft.

2. Im Zeichen der zweiten großen Krisenwelle des Weltkapitalismus seit 2007 ist ein Krieg gegen den Iran für die G 8 und Nato-Imperialisten ein willkommenes Ablenkungsmanöver von der inneren ökonomischen Krise und Mittel der ideologischen Gleichschaltung der in der Krise zu sozialen Unruhen neigenden verarmenden Massen.

3. Solch bewußtseinsmanipulativer Kriegsvorbereitung dient auch die Berufung auf den angeblich notwen digen Schutz Israels, wobei dieses und seine G-8-Kumpane gerne den angeblich drohenden Holocaust durch iranische Atomwaffen bemühen. Fakt ist, daß Israel schon längst ein Atomwaffenstaat ist und es im Falle der Herstellung einer iranischen Atombombe bestenfalls zu einem atomaren Patt gäbe, wie seinerzeit im "Kalten Krieg" . Soweit ich mich erinnere, argumentiert der linke Israeli Zuckermann in diese Richtung.

4. Der Dramatiker Edward Bond schrieb , daß Kapitalismus am Ende,-sprich: besonders in der Krise- immer "Waffenproduktion" sei: Die großen westkapitalistischen Waffenkonzerne gieren in der Krise natürlich nach Extraprofiten, die ein Iran- Krieg mit sich brächte, vor allem,wenn er länger dauert- genau das ist bei einem Irankrieg zu erwarten. Das hätte zunächst gewiß vorübergehend krisenmildernde Folgen für die G-8-Waffenkonzern-Standorte usw.

Dennoch: Auch ein Krieg gegen den Iran wird das begonnene Siechtum des Weltkapitalismus nur etwas verlangsamen, keinesfalls wird abér die üb ergreifende globale Selbstnegationsentwicklung des globalen Kapitalismus(Schrumpfen der Weltmehrwertmasse) dadurch aufzuhalten sein.

[P.Haller]

Warum nur habe ich das ganz, ganz starke Gefühl, dass hier gewaltig an einem neuen Monster-Krieg geschraubt wird ?

Was zur Zeit auf der Welt abgeht ist nur noch abartig, das westliche System ist kurz davor sich selbst zu massakrieren. Und alle anderen auch !

[Walter der 3.]

"Atomkonflikt zwischen EU und Iran"

Aha, ein Atomkonflikt, was auch immer das sein mag. Die IAEO ist also sakrosankt und 100% glaubwürdig?

Na ja, der Iran ist ein rohstoffarmes Land, also MUSS die Propaganda ja stimmen!

Die Kriegspropagandamaschine läuft auf vollen Touren, auch in der taz.

[swilly]

Was nach den "harten" Sanktionen seitens des Westens gegen Irak und gegen Libyen geschah ist ja hinlänglich bekannt!

Demnächst bald im Iran?

[Domokos]

Und was ist mit der Bombe der Israeli? Auch so scharfe Proteste?

[Kai]

Ach, Herr Zumach, wenn das Atomwaffensperrvertragmitglied Iran erlaubte Atomforschung im Rahmen des Sperrvertrages betreibt, sagt der Westen mit seinen Bütteln, der Iran forsche an Atomwaffen. Wobei die Grenze eng ist, aber das kann kein Grund für die Unterstellungen sein. Israel ist nicht Mitglied im Atomwaffensperrvertrag, unterliegt keiner Kontrolle und besitzt Atomwaffen - und es kräht keine Henne danach.