FDP-Minister torpediert Energiewende

Rösler will bei Solaranlagen sparen

Kritiker sprechen von "industrie- und energiepolitischem Unsinn". Mit der Forderung die Solarindustrie zu deckeln, versetzt Rösler die Branche in Unruhe - und die eigene Fraktion.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler arbeitet konsequent daran, dass auf die FDP kein Lichtstrahl mehr fällt. Bild: dapd

BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Neubau von Solaranlagen im nächsten Jahr drastisch verringern. Eine "Reduzierung des Ausbaus auf 1.000 Megawatt pro Jahr" werde maßgeblich dazu beitragen, die Kosten zu begrenzen", sagte Rösler der Rheinischen Post. Eine solche Deckelung würde einen massiven Einschnitt bedeuten: 2010 wurden Anlagen mit einer Leistung von über 7.000 Megawatt installiert, für 2011 wird mit einem Wert von 5.000 Megawatt gerechnet. Offizielles Ziel der Regierung waren bisher 3.500 Megawatt. Allerdings ist dies kein fester Deckel, sondern ein Richtwert; wenn er überschritten wird, sinkt die Förderung von Solarstrom stärker als geplant, bei einem Zubau von unter 2.500 Megawatt hingegen weniger stark.

In der Solarbranche sorgte Röslers Ankündigung für Unruhe. "Solche Äußerungen führen zu starker Verunsicherung", sagte Stephan Hansen, Vorstand des Herstellers First Solar. In anderen Ländern habe sich gezeigt, dass ein fester Deckel für Solarenergie den Markt zum Zusammenbruch bringe. Er gehe aber nicht davon aus, dass Röslers Vorschlag so umgesetzt werde, sagte Hansen. "Ich vertraue auf das Augenmaß der Regierung."

In der Tat ist Röslers Plan innerhalb der schwarz-gelben Koalition nicht unumstritten. Während der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, einen "festen Deckel" am Donnerstag klar begrüßte, lehnte Umweltminister Norbert Röttgen (ebenfalls CDU) diesen ausdrücklich ab, weil er zu einem abrupten "Abbruch der Förderung" und damit zu fehlender Investitionssicherheit führe.

Auch aus Röslers eigener Partei kam Widerspruch: Es gebe bisher keinen Beschluss, sondern nur einen Prüfauftrag an das Wirtschafts- und das Umweltministerium, wie die Kosten der Solarenergie reduziert werden könnten, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. "Die FDP-Fraktion befürwortete jedenfalls keinen festen Deckel", sagte Kauch. Möglich sei aber eine stärkere Absenkung der Vergütung für den Strom aus Solaranlagen.

Nur 15 Prozent des Ökostroms

Derzeit bekommen die Betreiber eine Solaranlage je nach Größe zwischen 22 und 29 Cent pro Kilowattstunde vergütet; die Mehrkosten im Vergleich zum Börsenpreis, der etwa bei 5 Cent liegt, werden auf alle Stromkunden mit Ausnahme großer Industriebetriebe umgelegt.

Solarenergie steht in der Kritik, weil sie etwa die Hälfte der Förderkosten der erneuerbaren Energien bekommt, aber nur 15 Prozent des Ökostroms - und damit 3,5 Prozent des Gesamtstroms - liefert. Allerdings verzeichnet die Erzeugung von Solarstrom den stärksten Preisrückgang; zum 1. Januar nächsten Jahres soll die Vergütung um weitere 15 Prozent sinken, zur Jahresmitte erneut um 12 bis 15 Prozent.

Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Mehrkosten der Stromkunden für erneuerbare Energie nicht weiter steigen. Derzeit tragen sie mit 3,5 Cent pro Kilowattstunde etwa 15 Prozent zum Strompreis eines Privathaushalts bei, wobei allerdings die dämpfende Wirkung des Ökostromangebots auf den Börsenpreis nicht gegengerechnet ist.

Im nächsten Jahr bleibt der Betrag konstant, aber für 2012 rechnen die Stromnetzbetreiber mit 3,7 bis 4,7 Cent. Dieser Anstieg gehe aber vor allem darauf zurück, dass die Bundesregierung immer mehr Unternehmen von der Umlage befreie, erklärte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell. Dies seien "Milliardengeschenke an die Industrie zulasten der Verbraucher". Eine Deckelung der Solarenergie sei "industrie- und energiepolitischer Unsinn", sagte Fell.

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