Energie in Brandenburg: SPD buddelt Wunderlampe aus

Die SPD-Fraktion in Potsdam will alles: kein CCS mehr, aber ein neues Braunkohlekraftwerk. Und auch Klimaschutz.

Gefahr CO2: Proteste gegen die gefährliche Verpressung in die Erde Bild: dpa

Die SPD im Brandenburger Landtag sieht keine Perspektiven für die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid (CCS). Das formulierte die Fraktion in einem Positionspapier, das der taz vorliegt. Gleichzeitig befürworten die Politiker ein neues Braunkohlekraftwerk am Standort Jänschwalde. "Es wäre wohl das modernste und klimafreundlichste Kohlekraftwerk der Welt", sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher. An den langfristigen Klimaschutzzielen des Landes, die CO₂-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu senken, wolle man aber auch festhalten. Zuletzt hatte das Wirtschaftsministerium von Ralf Christoffers (Linkspartei) verlauten lassen, man könne sich einen Abschied von den bisherigen Zielen vorstellen.

Bei der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) war geplant, Kohlendioxid aus Kraftwerksabgasen in unterirdischen Gesteinsschichten zu verpressen. Dagegen gab es heftige Proteste aus den betroffenen Regionen. Zuletzt hat der Bundesrat ein geplantes CCS-Gesetz abgelehnt, womit der großflächige Einsatz der Technologie vorerst auf Eis liegt. Die SPD-Fraktion hält CCS weiterhin für eine sinnvolle Klimaschutztechnologie, angesichts des fehlenden Gesetzes wolle man aber entsprechende Projekte nicht weiter verfolgen.

Wie die Klimaschutzziele trotz Festhaltens an der Braunkohle erreicht werden sollen, erläutert die SPD in ihrem Papier nicht. Das Wirtschaftsministerium hatte am Dienstag eine Studie veröffentlicht, deren Szenarien Grundlage einer zukünftigen Brandenburger Energiestrategie sein sollen. Die Klimaschutzziele würden danach selbst in einem Szenario, in dem das klimaschädlichste und größte Kohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz 2030 stillgelegt wird, knapp verfehlt. Bei einem Neubau in Jänschwalde würden die Ziele um etwa 65 Prozent überschritten. Doch selbst diese Annahme hält René Schuster vom Umweltverband Grüne Liga für zu optimistisch: "Die Studie geht von einem Wirkungsgrad von 50 Prozent für ein neues Kraftwerk aus. Selbst die effizientesten Braunkohlekraftwerke erreichen bislang maximal einen Wirkungsgrad von 43 Prozent. Die Annahme ist also völlig unrealistisch."

Weiter heißt es in der Studie, im Jahr 2030 könne theoretisch der gesamte Energiebedarf von Brandenburg und Berlin mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Fossile Kraftwerke wären dann nur noch zur Netzstabilisierung und zum Export in angrenzende Bundesländer notwendig. Zusätzlich zu den Kohlekraftwerksplänen ist westlich von Berlin in Wustermark der Bau eines großen Gaskraftwerks mit einer Kapazität von 1.200 Megawatt geplant.

"Es ist begrüßenswert, dass die SPD sich in Sachen CCS bewegt", erklärte die grüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, Sabine Niels. "Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist nun auch ein mittelfristiger Abschied von der Braunkohle unumgänglich. Das sollten SPD und Landesregierung endlich einsehen."

Für den zukünftigen Betrieb des Kraftwerks Jänschwalde plant der Energiekonzern Vattenfall den Aufschluss neuer Kohletagebaue. Hierfür müssten mehrere Dörfer umgesiedelt werden.

Comments

[Enzo Aduro]

@C. Stahl

Ich bin kein "Klimaleugner", ich wünschte mir auch die Welt hätte begriffen das es wichtig ist den Co2 Ausstoß zu senken. Aber ich habe mitbekommen was in Kopenhagen (ich meine die Klimakonferenz, nicht die Dänen, die sind super) passiert sind. Und ich bin nicht bereit mich das zu ignorieren und mich in eine Phantasiewelt zu fliehen.

Der Klimawandel kommt, weil Außerhalb von Europa und Japan NIEMAND dafür interessiert. Weil NIEMAND bereit ist Geld in die Hand zu nehmen.

Und DESHALB wird der Klimawandel kommen. Und wenn der Klimawandel kommt ist es für Europa besser es ist dann möglichst reich um die Folgen des Klimawandels moglichst lokal abzufedern.

Mich einfach als reaktionär zu titulieren und nicht auf das einzugehen was in Kopenhagen geschehen ist, einfach im "weiter so" zu verharren während Australien sich eine goldene Nase am Kohleabbau verdient und in China und anerswo ein Kohlekraftwerk nach dem nächsten hochgezogen werden ist naiv.

[cyctologie]

ich versteh die ccs panik nicht.

in zukunft wenn wir bio-energie im überfluss haben kann man aus dem co2 schönste kohlenstoffverbindungen herstellen. es nicht zu sammeln ist verschwendung.

es gar nicht erst zu produzieren wohl unrealistisch.

und wie viele menschen würde es in einem dünn besiedelten land wie brandenburg denn erwischen falls wirklich mal co2 austritt? wenn es richtig schlecht läuft 2-3 wahrscheinlich, im normalfall aber niemanden.

aus klima sicht macht das speichern wohl keinen sinn - da hat enzo aduro recht.

[C. Stahl]

@Enzo Aduro

Ihr reaktionäres Geschwätz ist schwer erträglich. Die Welt steuert auf eine Klimaveränderung katastrophalen Ausmaßes zu - mit schlicht unvorstellbaren Folgen - und Sie schwadronieren von höheren Deichen. Die Notwendigkeit umzusteuern wird sich schon in wenigen Jahrzehnten mit unbarmherziger Vehemenz noch dem verbohrtesten Klimawandel-Leugner aufdrängen. Der Umstieg auf eine kohlenstoffarme Energieversorung ist keine Option. Er ist Überlebensfrage. Je früher wir damit anfangen, desto beherrschbarer und bezahlbarer wird der Umstieg. Dass er passieren muss, ist evident.

[Enzo Aduro]

Sämtliche Intentionen das CO2 zu senken wurden doch in Kopenhagen über Bord geworfen. Die restliche Welt hat den Europäern klipp und klar gesagt: Das CO2 reduzieren wir nicht. Wir Europäer haben in unser Wunschwelt einfach weggehört und bürden unserer Industrie weiterhin dieses dumme Quotensystem auf. Wir sollten lieber mehr auf Braunkohle setzen und das gesparte Geld in höhere Deiche eine Elbe oder Flutausgleichspipeline etc. stecken. Wenn die Welt nicht hinterherläuft, dann brauchen wir auch nicht voranschreiten.

Wir sollen undere Braunkohle unter der Erde lassen aber die anderen Länder mit Energierohstoffen haben Billioneneinnahmen? Das klingt wie ein schlechter Witz.

Und komm mir keiner mit "historischen Verschmutzungen" - dafür haben wir auch einen enormen Technischen Fortschritt der Welt gegeben. Das ist alles undere Technologie, die Patente sind abgelaufen. Aber man kann nicht die Früchte von 150 Jahren Industrialisierung mitessen, das CO2 aber als "europäisches" brandmarken.