Appell für neue Liegenschaftspolitik

Nutzen statt verkaufen

Über 200 Stadtplaner, Architekten, Künstler und Institutionen forden einen grundlegend neuen Umgang mit landeseigenen Immobilien in Berlin.

Wegweisendes Zwischennutzungsprojekt: Der Prinzessinnengarten auf einem landeseigenen Grundstück am Moritzplatz in Kreuzberg Bild: dpa

Eine Initiative von über 200 Architekten, Stadtplaner, Künstlern, Institutionen und Verbänden hat den sofortigen Stopp von Verkäufen landeseigenen Immobilien gefordert. In dem am Donnerstag veröffentlichten Appell "Moratorium für Liegenschaftsverkäufe jetzt!" fordern sie einen grundlegend neuen Umgang mit den Landesimmobilien. Deren Vergabe solle künftig "als Instrument zur Förderung sozialer und kultureller Vielfalt eingesetzt werden".

Der Liegenschaftsfonds vermarktet seit gut zehn Jahren im Auftrag des Senats sämtliche landeseigenen Immobilien, die nicht mehr direkt für Institutionen des Landes oder der Bezirke benötigt werden. Zentrale Aufgabe des Fonds ist bisher, durch Verkäufe Einnahmen zu erzielen, um die Löcher im Landeshaushalt zu stopfen.

Die Initiative Stadt Neudenken fordert hingegen, den Bestand an Landesimmobilien nicht weiter zu senken, um den Gestaltungsspielraum für Stadtpolitik zu wahren. Liegenschaften sollten verstärkt in Erbpacht vergeben und für preisgünstigen Wohnungsneubau genutzt werden. Nutzungskonzept sollten einen Bezug zum lokalen Umfeld haben und sich an Nachhaltigkeitszielen orientieren.

Zu den Erstunterzeichnern des Appels gehören neben dem Architekten Arno Brandlhuber unter anderem die Leiterin der Kunsthochschule Weißensee, Leoni Baumann, der Vorsitzende des Berufsverbandes Bildender Künstler, Herbert Mondry und Carsten Joost vom Initiativkreis Mediaspree Versenken, sowie als Institutionen die Attac AG Solidarisch Ökonomie Berlin, das Kunsthaus Tacheles, die Selbstbau-Genossenschaft und das Mietshäuser Syndikat.

Die Initiative Stadt Neudenken hatte sich bereits im Sommer während des Wahlkampfes in einem offene Brief mit ähnlichen Forderungen zu Wort gemeldet (taz berichtete), war damals allerdings auf wenig Gehör bei den Parteien gestoßen.

 

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