Israel will neue Siedlungen bauen: Heftiger Protest aus Europa

Israel will 2.000 neue Wohneinheiten in palästinensischen Gebieten bauen – als Antwort auf den Unesco-Beitritt Palästinas. Nun fordern Bundesregierung und EU den Baustopp.

Hat Palästina als Vollmitglied aufgenommen: Die Unesco. Bild: dpa

JERUSALEM taz | Ungewöhnlich deutlich hat die Bundesregierung am Mittwoch den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus verlangt. "Wir fordern die israelische Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten ohne Verzug einzustellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Sie seien völkerrechtswidrig "und durch nichts zu rechtfertigen". Israel solle stattdessen die Wiederaufnahme von Verhandlungen anstreben. Andernfalls werde eine Eskalation des Konflikts riskiert. Israel und Palästinenser müssten aus dieser "gefährlichen Spirale" aussteigen.

Ähnlich äußerte sich auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie appellierte an die israelische Regierung, die Entscheidung rückgängig zu machen.

In Reaktion auf die Aufnahme der Palästinenser in die Unesco will Israel 2.000 neue Wohneinheiten in Ostjerusalem und im Westjordanland bauen lassen. Zum ersten Mal reagierte die Regierung damit mit konkreten Maßnahmen auf die einseitigen Schritte der Palästinensischen Autonomiebehörde zur internationalen Anerkennung Palästinas. Die Regierung in Jerusalem will zudem die Überweisung der palästinensischen Steuergelder einfrieren und VIP-Karten für führende Politiker im Westjordanland für ungültig erklären. Saeb Erikat, Chef des PLO-Verhandlungsteams, nannte die Maßnahmen "Erpressung". Die "unbedachten" Schritte Netanjahus "werden uns weder einschüchtern noch von unserem Kurs abbringen", sagte Erikat.

Schon stecken sich die Palästinenser neue Ziele. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) und eine Reihe weiterer UN-Unterorganisationen stehen offenbar auf der Liste für weitere Anträge auf Mitgliedschaft. Im Anschluss an das sichere Veto der USA bei der Abstimmung des Sicherheitsrats wird sich die PLO an die UN-Generalversammlung wenden, um dort über die Anerkennung des Staates Palästina abstimmen zu lassen. Dass den Palästinensern dafür eine klare Mehrheit sicher ist, zeigt nicht zuletzt das Ergebnis bei der Unesco.

Israel, so findet Erikat, hätte "das erste Land sein sollen, das den Palästinensern zur Unesco-Aufnahme gratuliert". Das Abstimmungsergebnis sei ein "Sieg für den Frieden und die Zweistaatenlösung", meinte der PLO-Verhandlungschef, die Israelis sollten "ihre Augen öffnen".

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beteuerte, die jüngst genehmigten Neubauten seien allesamt in solchen Siedlungen geplant, die ohnehin im Rahmen "einer jeden künftigen Einigung Teil Israels bleiben".

Comments

[end.the.occupation]

>> ich bin sehr israel-freundlich eingestellt, aber dieser völlig unangebrachte und (aus meiner Sicht) nicht legitimierte Siedlungs-Schwachsinn muss unbedingt aufhören

Nette Idee. Sie vergessen nur, dass Israel im wesentlichen das Werk von Siedlern ist.

Selbst in der nominellen Hauptstadt des Landes - bzw. in der Jerusalemer Altstadt - besetzen Siedler Häuser im christlichen und muslimischen Viertel - verschanzen sich hinter NATO-Stacheldraht, bewacht von bewaffneten Sicherheitsdiensten oder Soldaten.

Sie können das vom Dach des 'Austrian Hospice' mit eigenen Augen sehen. Das Land zu besiedeln und die Palästinenser zu vertreiben, das ist die Essenz des Staates Israel - nicht nur in der Westbank.

[end.the.occupation]

>> Es geht um Jerusalem, nicht um Olivenbäume!

Die Hauszerstörungen in Ostjerusalem (siehe Israeli Committee Against House Destructions) dienen so wie die Zerstörung von Olivenbäumen allein dazu, die Lebensgrundlagen der Palästinenser zu vernichten.

=> Die Vernichtung der Existenz der Pal. ist die Grundlage Israels. Stimmt.

[Rizo]

Ich bin sehr israel-freundlich eingestellt, aber dieser völlig unangebrachte und (aus meiner Sicht) nicht legitimierte Siedlungs-Schwachsinn muss unbedingt aufhören, genau wie die Terroranschläge der Palästinenser. Nur so gibt es überhaupt Hoffnung irgendwann mal eine friedliche Koexistenz zu etablieren.

Beide Seiten werden sich bis auf weiteres sicherlich nicht lieben, aber sie müssen sich zumindest gegenseitig in Ruhe lassen.

[abc]

@ Protestsieger

Wenn italienische Forscher in Italien römische Tempel finden - heißt das, dass die Christianisierung Italiens rückgängig gemacht werden muss und die Menschen wieder an römische Götter glauben sollen? Und die, die sich weigern oder der falschen Ethnie angehören (weil ihre Vorfahren vor mehreren hundert Jahren eingewandert sind), von ihrem Land vertrieben werden?

[Senckbley]

"Deswegen haben die Israelis im vergangenen Monat 2600 Olivenbäume zerstört, einzelne Wohnhäuser in Al-Walaja eingemauert, inhaftieren und bedrohen pal. Kinder und ...

...da Israel das größte Opfer aller Zeiten ist,"

Es geht um Jerusalem, nicht um Olivenbäume!

Und Opfer sind in erster Linie die Palästinenser selber, Opfer der Politik ihrer kopfkranken Anführer, ihrer Hassideologie und ihrer Zukunftsblindheit - weil sie ihren Blick nur immer auf die Vergangenheit richten und nicht wahrhaben wollen, dass diese Stadt und dieses Land nicht mehr vom Halbmond regiert werden.

Die Nationalcharta der Palästinenser ist ein Dokument der Unfähigkeit, mit der Vergangenheit abzuschliessen, die Dinge zu akzeptieren wie sie sind und sich einer friedlichen Koexistenz zuzuwenden. Wie viele hasserfüllte Generationen werden noch in diesem Land aufwachsen, bis die Bewohner von Gaza und Westjordanland ihre wahren Talente entdecken?

[ilmtalkelly]

Israels führende Politiker sind einfach nur dumm. Sie wollen ihre innerpoltischen Spannungen auf das Palästina-Problem verlagern. Da kam die Anerkennung durch die Unesco gerade richtig. Sie spielen mit dem Feuer und das bei der Erstarkung des Islam in angrenzenden Staaten.

Doch unter Israelis gibt´s Widersacher und die werden mehr. Das sind zum großen Teil auch die, die gegen die sozialen Misstände in Israel protestieren. Netanjahu´s Siedlungspolitik wird ihm poltisch möglicherweise zum Verhängnis werden, denn die Bedrohung islamischer Staaten wächst und Israels Verbündete schwinden. Sehr heißes Eisen und ich habe das Gefühl, das geht nicht gut aus.

[jakob]

@Stefan41

Von welcher Verantwortung redest du Ueberhaupt? Du bist mehr oder weniger ein Anti-Semit, da Palaestinenser Semiten sind. Du machst dich laecherlich hier, weisst du ueberhaupt was Verantwortung bedeutet?

Verantwortung heisst auf jemanden auf zu passen und wenn diese Person (Staat) etwas falsch macht, ihn zu verbessern und in Linie zu halten. Verantwortung bedeutet NICHT, alles durchgehen zu lassen.

Eine persoenliche Frage... Bist du Vater? Ich meine hast du Kinder, ich habe 2 Kinder. Meine Verantwortung meinen Kindern gegenueber ist sie zu beschuetzen, aber wenn sie etwas falsch machen sie zu bestrafen oder ihnen zeigen was richtig und falsch ist. Wenn du so eine Einstellung zur Verantwortung hast dann tun mir deine Kinder leid.

[noevil]

Israels Reaktion ist eigentlich logisch:

Mit einer Volksgruppe ohne völkerrechtlichen Status kann man so umspringen, wie es die israelische Regierung seit eh und je tut.

Um die palästinensische Position zu verstehen (nicht zu verwechseln mit gut heißen!!) muss man sich klarmachen, dass Verzweiflung die Höchstform von Zweifeln (an der Berechtigung des Handelns der anderen Seite) ist.

Andererseits zeigt sich immer klarer, dass Israel offensichtlich unter Verhandlungen nur unendliche verzögerungen versteht, aber keinerlei Ergebnisse anstrebt, die auf eigenem kritischem Hinterfragen beruhen.

Und die Palästinenser werden immer mehr zu einem durch die Hamas iranisch ferngesteuerten Satelliten, was Israel wiederum zu militärischen und zivilen Aktionen antreibt.

Eine Angstspirale ohne Ende....... aber mit einem völlig ungerechten Anfang.

[end.the.occupation]

>> Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) und mehr noch die Despoten in Gaza verweigern Israel nach wie vor das Existenzrecht.

Genau. Die von Israel geschaffene PA und die in Gaza eingeschlossene HAMAS verweigern den Israelis das Existenzrecht. Deswegen haben die Israelis im vergangenen Monat 2600 Olivenbäume zerstört, einzelne Wohnhäuser in Al-Walaja eingemauert, inhaftieren und bedrohen pal. Kinder und haben vorgestern in Jerusalem fünf pal. Häuser zerstört - nicht zu reden von den Zerstörungen und geplanten Deportationen von 30.000 Beduinen im Negev.

Denn - da Israel das größte Opfer aller Zeiten ist, hat es natürlich auch das Recht jeden anderen - gleich ob Kind, Frau oder Greis - zum Opfer zu machen.

Selbst ein palästinensisches Baby - befand unlängst ein Siedler-Rabbi - dürfte getötet werden, wenn es eine Gefahr für Israel darstellen könnte. Und wer kann das schon sicher sagen? Was ist schon der Tod eines pal. Babies gegen den immer drohenden Holocaust? Palästinenser zu töten und zu vertreiben wird so dank Israel-PR-Optik zur Notwehr.

[Westberliner]

Ich bin überzeugt, dass die meisten Menschen in Israel und Palästina Frieden wollen. Wenn von Israel oder Palästina gesprochen wird, dann werden die sogenannten "Führungseliten" gemeint, die, aus meiner Sicht, ein Machogehabe an sich haben. Dieses Machogehabe ist international bei Politikern anzutreffen.

Vor nicht allzulanger Zeit, campten hunterttausende Israelis, um bessere Lebensverhältnisse zu fordern. Das sollten wir nicht vergessen. Diese Menschen wollen auch Teilhabe, genau wie das palästinänsische Volk.

Das Volk in Palästina und Israel sollte befragt werden. Echte Demokratie muss in Israel und in Palästina einziehen.

Politiker weltweit, auch deutsche Politiker, "regieren" nicht im Interesse des eigenen Volkes. Sie sind Marionetten des Kapitals, der Konzerne und der Rüstungsindustrie.

Auch wir in Deutschland haben ein enormes Demokratiedefizit. Die Reaktion von Merkel auf das griechische Referendum hat gezeigt, was diese Dame von echter Demokratie hält, nämlich NICHTS.

Schämt EUCH, Ihr sogenannten "Volksvertreter".

[tageslicht]

@Protestsieger

Interessanter Standpunkt! Ich bin mir sicher, wenn deutsche Forscher lang genug in Polen buddeln, finden sie auch deutsche "Tempel". Also was ist? Mal wieder rüber düsen und unsere lieben Nachbarn annektieren, deutsche Siedlungen bauen, Einzäunen, morden usw?

Mh...irgendwie kommt mir das bekannt vor

Nächste mal:

Nachdenken, bevor Sie schreiben

[tageslicht]

Ich für meinen Teil kann dem palästinensischem Volk nur zu ihrem Erfolg vor der UNESCO gratulieren und ihnen inständig wünschen, dass ihre Ansinnen nach internationaler Anerkennung auch in Zukunft Erfolg haben werden (AEO, WHO etc.).

[Stefan]

..."werden uns weder einschüchtern noch von unserem Kurs abbringen", sagte Erikat.

Und was bitte soll die Palis denn an den Verhandlungstisch bringen?

[zVen]

Es bleibt zu hoffen, dass Israel endlich wach wird und seine brutalen Terrormethoden einstellt. Israel ist von der Welt NUR in den Grenzen von 1967 anerkannt. Israel hat kein größeres Existenzrecht als Palästina. Der Versuch einen politischen Anspruch aus religiösem Fanatismus zu begründen ist bei Israel ebenso wenig zu akzeptieren, wie beim Iran oder anderen " Gottesstaaten". In zivilisierten Gesellschaften wird Politik und Religion streng getrennt.

Ich wünsche den Menschen in Israel und Palästina eine friedliche Zukunft in g gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Respekt. Doch dazu wird es notwendig sein, dass sich beide Seiten ihrer rassistisch/faschistischen Machthaber entledigen.

Jerusalem sollte unter internationale Verwaltung und Kontrolle gestellt werden und weder Teil des Staates Israel noch des Staates Palästina sein.

[max]

hey protestsiegerstefansenckbley!

was findet man, wenn man in süddeutschland gräbt? römische ruinen! berlusconi sollte einmarschieren! scheiss drauf wer da jetzt lebt, denn es geht ja nicht um menschen, sondern um historische ansprüche!

und dass die regierungsführende likudpartei einem palästinenserstaat laut programm die existenz verweigert ist natürlich vollkommen legitim, im gegensatz zu jedem satz in irgendeinem palästinensischen programm, dass israel nicht wohlwollend gegenübersteht!

werdet ihr bezahlt für diese inhumane scheisse, die ihr über die kommentarspalten regnen lasst, oder glaubt ihr euren quatsch wirklich?

[Peter]

@Protestsieger:

.. und wenn Deutsche in Polen graben was finden sie? Geramanische Gräber. Wenn also irgendjemand ein Recht auf dieses Land, und vor allem auf Warschau hat, dann Deutschland!

PS: Die Mutter der Dummen ist immer schwanger (arabisches Sprichwort).

[ppommi]

Es wird Zeit das der Westen den Israelis langsam deren Grenzen aufzeigt diese rücksichtlose Politik der Israelis ist kaum noch zu ertragen auch die deutsche Regierung sollte hier nicht zimperlich sein und dem Netanjau sagen wo es langgeht es reicht.

[Senckbley]

Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) und mehr noch die Despoten in Gaza verweigern Israel nach wie vor das Existenzrecht. Die unsägliche PLO-Nationalcharta von 1968 ist nach wie vor "in Kraft" und damit Maßstab des politischen Handelns der Palästinenser (die Artikel 9 und 10 dürften selbst den naivsten europäischen Gutsmenschen die Augen öffnen. Zitat: "Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg zur Befreiung Palästinas", "Guerillaaktionen bilden den Kern des Befreiungskrieges des palästinensischen Volkes" usw. usf.).

Trotzdem verlangt die PA einen eigenen Staat von der Völkergemeinschaft. Wollten sich die Palästinenser darauf beschränken, hätten sie die Nationalcharta mittlerweile geändert.

Irgendwie passt das alles nicht zusammen.

[Stefan41]

Der Artikel liest sich, als wenn eine Islamistin schreibt, was ich von Frau Knaul jedoch nicht annehme.

Natürlich sind die Forderungen nach Siedlungsbau seitens der israelischen Regierung berechtigt, denn das Gebiet gehört zu Israel.

Die Autorin hat keine Ahnung von der Geschichte des Judentums und Israels. Insbesondere aber hat sie NICHTS aus der deutschen Verantwortung aus dem Holocaust gelernt...schade Frau Knaul.

Immer wieder fällt bei taz-Autoren auf, wie sehr sie als angeblich Linke antisemitische Töne in ihre Artikel einbauen... schade für die deutsche Linke.

Als Deutscher habe ich im Unterschied zu Frau Knaul verstanden, dass wir eine besondere Verantwortung gegenüber dem israelischen Staat haben.

[Protestsieger]

Wenn italienische Forscher in Rom graben, was finden Sie? Römische Tempel!

Wenn Chinesische Forscher in China graben, was finden Sie? Chinesische Tempel!

Wenn jüdische Forscher im "Westjordanland" graben, was finden Sie? Nein, keine Moscheen, sondern jüdische Tempel!

Wenn also irgendjemand ein Recht auf dieses Land, und vor allem auf Jerusalem hat, dann Israel!

Wirklichen Frieden wird es in der Region erst geben, wenn die Araber das den Juden geraubte "Westjordanland" verlassen und an seine rechtmäßigen jüdischen Besitzer zurückgeben.

[Webmarxist]

@ Protestgsieger

Wohnungen für die Israelis ,schon und gut.aber auch die Palästinenser haben ein Recht auf Gebiete wo sie ihre Häuser in in ihren künftigen Staat bauen können.

[Josef Riga]

Es scheint hier jemanden zu geben, der meinen Namen für unsinnige Kommentare benutzt ("Solidarität mit Israel").

Was soll's. Die Begeisterung der Israel-Freunde legt sich als Ironie wie Mehltau auf die eigene Position.

Ich bin übrigens auch für israelischen Siedlungsbau - je mehr, desto besser. Denn dann kann die Verschmelzung zu einem Palästina noch viel besser gelingen: vom Jordan bis zum Mittelmeer - ein Staat für beide Völker!

Bau weiter, Netanjahu, dann kommt es bald und ganz bestimmt dazu!

[max]

yay! hört auf den "protestsieger"!

wir sollten uns alle ein beispiel an israel nehmen und unsere probelme auf dem rücken anderer menschen austragen! die haben es bestimmt verdient! die plis aquf jeden fall! immer rauf auf die miesen araber! sind doch eh alles antisemiten, quasi also keine menschen! was auf deren rücken geschieht, geschieht zum wohle der welt! hoch die tassen! demokratie ist, wenn die menschen des einen landes darüber abstimmen, was sie den menschen eines anderen landes wegnehmen wollen! prost!

[Protestsieger]

Es ist gut, dass die israelische Regierung auf die Hauptforderung der israelischen Sozialbewegung (schneller und umfassender Wohnungsneubau) eingeht. Einfach mal auf das Volk hören – daran sollten sich viele europäischen Regierungen ein Beispiel nehmen.

[Hai]

Hoffentlich wohnt die Autorin nicht in einem Kibuzz in den von Israel besetzten Gebieten.

[end.the.occupation]

Das in mancherlei Hinsicht interessanteste Gremium für die Palästinenser dürfte sicher der ICC sein.

Nicht ganz zutreffend ist, dass der Diebstahl der Steuern und Zölle durch Israel der erste Erpressungsversuch ist. Die USA haben bereits am 9. Oktober 200 Mio zurückgehalten, die per USAID in die Gebiete gehen sollten.

Völlig unlogisch ist auch, dass der Ausbau der Siedlerkolonien erst als 'Strafe' für die UNESCO-Aufnahme (mit der 'einseitigen' (sic!) Zustimmung von 2/3 der Mitglieder) bezeichnet wird - und dass nun behauptet wird, dass das doch alles ganz normal sei ... Wie denn nun?

Der Affront geht wohl vielmehr gegen die Europäer, das Nahost-Quartett, das sich gerade bemüht die Forderungen der Palästinenser von einem totalen Baustopp wegzuverhandeln - hin zu einem partiellen Baustop - um den toten Friedensprozess zu neuem Leben zu erwecken. Diesen Bemühungen ist Netanjahu gerade eben in die Parade gefahren. Was soll er auch anderes tun mit einem Aussenminister - der in einer der illegalen Siedlungen wohnt?

Was hilft? Keine Waffenlieferungen - U-Boote - und Rauswurf aus allen europ. Organisationn und Verträgen, bis die Besatzung beendet wird.

[Josef Riga]

Solidarität mit Israel!