Israel will neue Siedlungen bauen

Heftiger Protest aus Europa

Israel will 2.000 neue Wohneinheiten in palästinensischen Gebieten bauen – als Antwort auf den Unesco-Beitritt Palästinas. Nun fordern Bundesregierung und EU den Baustopp.

Hat Palästina als Vollmitglied aufgenommen: Die Unesco. Bild: dpa

JERUSALEM taz | Ungewöhnlich deutlich hat die Bundesregierung am Mittwoch den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus verlangt. "Wir fordern die israelische Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten ohne Verzug einzustellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Sie seien völkerrechtswidrig "und durch nichts zu rechtfertigen". Israel solle stattdessen die Wiederaufnahme von Verhandlungen anstreben. Andernfalls werde eine Eskalation des Konflikts riskiert. Israel und Palästinenser müssten aus dieser "gefährlichen Spirale" aussteigen.

Ähnlich äußerte sich auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie appellierte an die israelische Regierung, die Entscheidung rückgängig zu machen.

In Reaktion auf die Aufnahme der Palästinenser in die Unesco will Israel 2.000 neue Wohneinheiten in Ostjerusalem und im Westjordanland bauen lassen. Zum ersten Mal reagierte die Regierung damit mit konkreten Maßnahmen auf die einseitigen Schritte der Palästinensischen Autonomiebehörde zur internationalen Anerkennung Palästinas. Die Regierung in Jerusalem will zudem die Überweisung der palästinensischen Steuergelder einfrieren und VIP-Karten für führende Politiker im Westjordanland für ungültig erklären. Saeb Erikat, Chef des PLO-Verhandlungsteams, nannte die Maßnahmen "Erpressung". Die "unbedachten" Schritte Netanjahus "werden uns weder einschüchtern noch von unserem Kurs abbringen", sagte Erikat.

Schon stecken sich die Palästinenser neue Ziele. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) und eine Reihe weiterer UN-Unterorganisationen stehen offenbar auf der Liste für weitere Anträge auf Mitgliedschaft. Im Anschluss an das sichere Veto der USA bei der Abstimmung des Sicherheitsrats wird sich die PLO an die UN-Generalversammlung wenden, um dort über die Anerkennung des Staates Palästina abstimmen zu lassen. Dass den Palästinensern dafür eine klare Mehrheit sicher ist, zeigt nicht zuletzt das Ergebnis bei der Unesco.

Israel, so findet Erikat, hätte "das erste Land sein sollen, das den Palästinensern zur Unesco-Aufnahme gratuliert". Das Abstimmungsergebnis sei ein "Sieg für den Frieden und die Zweistaatenlösung", meinte der PLO-Verhandlungschef, die Israelis sollten "ihre Augen öffnen".

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beteuerte, die jüngst genehmigten Neubauten seien allesamt in solchen Siedlungen geplant, die ohnehin im Rahmen "einer jeden künftigen Einigung Teil Israels bleiben".

 

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