Selbstinszenierung der NPD

Provokationen verpuffen

Bei der Konstituierung des Landtags in Schwerin versuchte die NPD, die anderen Fraktionen zu verunsichern. Doch alle ihre Anträge wurden abgeschmettert.

Versuchten, sich durch Provokationen im Schweriner Landtag in Szene zu setzen: die NPD-Abgeordneten Stefan Köster (l) und Udo Pastörs. Bild: dpa

HAMBURG taz | Die NPD-Abgeordneten um Fraktionschef Udo Pastörs genossen ihren Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sichtlich. Lächelnd betraten sie bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag den Plenarsaal im Schweriner Schloss. "Da sind wir wieder!", eröffnete Michael Andrejewski für die NPD den ersten Redebeitrag. "Aber mit einem weniger", konterte Johann-Georg Jaeger von den erstmals eingezogenen Grünen.

Rechts vom Landtagspräsidium nahmen die NPD-Abgeordneten Udo Pastörs, Stefan Köster, Tino Müller und David Petereit Platz für die Legislaturperiode. Gleich neben den Grünen, die sich dagegen gewehrt hatten. "Unser Platz ist traditionell zwischen SPD und CDU", hatte der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr eingewendet. Die Landtagspräsidenten Sylvia Bretschneider (SPD) wollte schon das Los entscheiden lassen. Als die Grünen dies ablehnten, wies sie ihnen den Platz zu.

Der Streit um die Sitzordnung hat die Entschlossenheit der anderen Fraktionen, der NPD gemeinsam entgegenzutreten, jedoch nicht beeinträchtigt. Von 71 Landtagsabgeordneten wählten 66 Mandatsträger Bretschneider erneut zur Landtagspräsidentin. Ein Zuspruch, der zugleich ein Zeichen war - gegen die NPD.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte das Landtagspräsidium der NPD-Fraktion 483 Ordnungsrufe wegen ihres Verhaltens in den Landtagssitzungen erteilt. Die 50-jährige Bretschneider war und ist im Parlament Pastörs "persönlicher Feind". Kaum wieder im Amt, erteilte sie ihm gleich den ersten Ordnungsruf - der 59-Jährige hatte versucht, die Rede des grünen Fraktionschefs Suhr mit Zwischenrufen zu stören. Suhr hatte auf die "Schweriner Erklärung" verwiesen, in die die übrigen Fraktionen erklärt hatten, keinerlei Initiativen der NPD im Landtag zu unterstützen.

Schon zuvor hatte Pastörs mit Zwischenrufen provoziert. Als Heinz Müller (SPD) erklärte, das man sich bei der Vorbereitung der Geschäftsordnung "nicht mit jenen an einen Tisch" gesetzt habe, "die das Parlament und die demokratische Ordnung abschaffen wollen", schimpfte Pastörs laut: "Diese Demokraten!"

Doch so sehr die NPD sich zu inszenieren versuchte: Schwerin ist nicht Dresden. Im Schloss gelang es der Fraktion bei keiner Wahl, eine Stimme mehr zu erhalten, als sie Mitglieder hat. 13 NPD-Anträge zur Geschäftsordnung lehnten die anderen Fraktionen nach und nach ab. "Die Zwischenreden sind nervig und unglaublich", sagte Grünen-Politiker Jaeger der taz. "Aber heute hat die NPD nirgends punkten können."

Ziel der NPD ist es, mit den Aktionen ihre Wählerklientel zu erfreuen, nach dem Motto: "Die da oben, wir hier unten." Bei der Landtagswahl hatte die NPD 1,4 Prozent verloren. Vor allem die Nichtwähler konnte sie nicht wieder im selben Umfang mobilisieren.

Anders als bei der konstituierenden Sitzung der letzten Legislaturperiode saß der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt nicht im Publikum. Der Kampf um den Bundesvorsitz scheint voll entbrannt. Pastörs unterstützt offen Voigts Gegenkandidaten: den NPD-Landtagsfraktionschef aus Dresden, Holger Apfel.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben