Nach Festnahmen in NRW und Hessen: Mutmaßliche Islamisten wieder frei

Sie sollen eine "staatsgefährdende Tat" geplant haben: Für eine Untersuchungshaft reichen die Verdachtsmomente gegen vier mutmaßlich Islamisten aber nicht aus. Doch sie werden beobachtet.

Polizisten beim Deutschlandfest in Bonn. Drei Verdächtige waren im Umfeld des Festes festgenommen worden. Bild: dpa

KÖLN/BONN dpa | Gut einen Tag nach ihrer Festnahme sind vier mutmaßliche Islamisten wieder auf freiem Fuß. In der Nacht zum Sonntag wurden auch die drei bei Bonn festgenommenen Verdächtigen aus der Untersuchungshaft entlassen, wie die Kölner Polizei mitteilte. Wie einem weiteren im hessischen Offenbach Festgenommener wird ihnen die Planung einer "schweren staatsgefährdenden Straftat" vorgeworfen. Der in Offenbach festgenommene Mann war bereits zuvor freigekommen.

Die drei Verdächtigen in Nordrhein-Westfalen waren am Samstagnachmittag im Umkreis des zentralen Festortes zur Deutschen Einheit in Bonn gefasst worden. Zunächst hieß es, die vier Männer hätten sich illegal Schusswaffen verschafft. Bei Wohnungsdurchsuchungen fanden die Ermittler jedoch keine Waffen oder gefährliche Gegenstände.

Die vier mutmaßlichen Islamisten würden aber auch nach ihrer Freilassung weiter beobachtet, teilte die Polizei mit. "So bleibt sichergestellt, dass von dieser Personengruppe keine Gefahr für die Feierlichkeiten im Rahmen des NRW-Tages und des Deutschlandfestes in Bonn ausgehen wird", hieß es in der gemeinsamen Erklärung mit der Staatsanwaltschaft Bonn. Die Ermittlungen würden fortgeführt.

Zwischen 22 und 27 Jahren alt

Alle vier Männer im Alter zwischen 22 und 27 Jahren wurden nach Angaben der Polizei in Deutschland geboren. Nach Informationen des SWR erfolgten die Festnahmen wegen des anstehenden "Deutschlandfestes". Die Polizei betonte, wenn es konkrete Hinweise auf einen Anschlag in Bonn oder anderswo gegeben hätte, wäre die Bundesanwaltschaft zuständig.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte, die die Zuständigkeit der Bundesbehörde begründen könnten. Man habe weder Anhaltspunkte für die Einbindung der Männer in eine terroristische Vereinigung noch für konkrete Anschlagsvorbereitungen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Nachrichtenagentur dpa.

In der früheren Bundeshauptstadt feiern hunderttausende Menschen noch bis zum Montag den 21. Jahrestag der Wiedervereinigung sowie den 65. Gründungstag Nordrhein-Westfalens. Die Bonner Polizei betonte, die Sicherheit auf dem Fest habe höchste Priorität.

Comments

[DerGelbeStern]

Das ist ganz normaler, gesellschaftlich-akzeptierter Rassismus, der nicht mal von der ehemals progressiven Taz hinterfragt wird.... Als Muslime stehst du unter Generalverdacht. Wir müssen uns von allen offiziellen Feierlichkeiten in diesem Land fernhalten, wenn wir nicht eine Nacht in Polizei-Gewahrsam verbringen wollen (und das ist wirklich nicht witzig). Wir Araber sind es, die heute den gelben Stern tragen - und zwar mitten auf unserer Stirn! Das trägt nicht gerade dazu bei, uns zu integrieren, und da hilft auch die Integration von Sami Khedira nicht...ich bin Atheist und habe eine deutsche Freundin, aber seit Sarrazin verspüre ich mehr und mehr die Lust, mich der Religion meiner Eltern zu widmen und mir eine Araberin ins Haus zu holen... Das ist keine Drohung oder so etwas, sondern eine Tatsache: ich schaue auf der Strasse und in der U-Bahn um mich herum und habe das Gefühl, dass jeder Deutsche mich hasserfüllt anschaut und sich wünscht, ich wäre nicht da...

[Ein Bürger]

Warum wurde die Festnahme dann öffentlich gemacht und überall thematisiert, wenn es demnach gar keine konkreten Hinweise gab?

"Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse."

Ich finde es grundsätzlich falsch, Bürger öffentlich als Islamisten zu betiteln, wenn ihre Schuld nicht einmal bewiesen wurde.

Mich würde also mal interessieren, wer alles von solchen Aufhängern profitiert!

[taz Leser]

Na dann nichts wie ab in die Moschee mit der Marlene zum Tee trinken. Beim nächsten Mal klappt's dann auch mit dem Töten von "Ungläubigen".

[Mutmaßlicher Kommentator wieder auf freiem Fuß]

Der Artikel ist ein bisschen dünn, bitte entschuldige, wenn ich das so ausdrücke, folgendes ist mir aufgefallen: Die Überschrift allein ist schon etwas seltsam. Ist es jetzt ein Verbrechen Islamist zu sein und konnte man nun endlich herausfinden, ob sich die vier Personen zum Islam bekennen? Auch der Rest ist leider recht uninformativ, was womöglich an dem gewählten Thema liegt. Den Vieren konnte man nichts nachweisen, wo liegt also die Quintessenz des Artikels? Warum werden diese Personen noch überwacht, einfach nur aus polizeilicher Laune heraus, oder steckt da mehr dahinter? Das hätte man recherchieren und einarbeiten können.