CDU-Politiker Spahn über die Pflegereform: "Die Idee ist ein Zukunftsfünfer"
Demente dürfen mit zwei Milliarden Euro mehr rechnen, sagt CDU-Politiker Jens Spahn - dank steigender Beiträge und fünf Euro monatlich mehr pro Beitragszahler.
"Zukünftig muss der Grad der Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen eine größere Rolle spielen." Bild: imago/Karina Hessland
taz: Herr Spahn, Sie sind der Koalitionspartner einer Partei, die in diesem Jahr aus fünf Landtagen geflogen ist. Die FDP leistet sich einen Vorsitzenden, der gerade die europäische Einigung aufs Spiel setzt. Darf man so einer Partei den Auftrag für einen neuen Gesellschaftsvertrag - denn nichts anderes muss eine Reform der Pflegeversicherung ja liefern - überantworten?
Jens Spahn: CDU, CSU und FDP wollen den gemeinsamen Erfolg. Viele unserer Unterstützer fragen sich, was die christlich-liberale Koalition für die nächsten zwei Jahre noch vorhat und warum es einen Unterschied macht, dass wir regieren und nicht Rot-Grün. Eine Pflegereform, die Familien stärkt, für künftige Belastungen vorsorgt und Geld zurücklegt, wird diesen Unterschied deutlich machen.
Der FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr hat bei der Pflege also alles richtig gemacht?
Ja, wir im Parlament arbeiten gut und konstruktiv mit ihm zusammen.
Sozialverbände, Altenpfleger, pflegende Angehörige und vor allem Betroffene warten seit bald einem Jahr auf die Reform. Das Ministerium hüllt sich in Schweigen und verschiebt die Präsentation seiner Eckpunkte immer wieder. Sie sind der gesundheitspolitische Sprecher der Union: Was muss in den Eckpunkten zwingend stehen?
Drei Punkte, kurz und knapp: Wir müssen Menschen mit Demenz finanziell besserstellen als heute. Angehörige, die zu Hause pflegen, müssen unterstützt und entlastet werden. Zudem müssen wir für die Jahre ab 2035 vorsorgen, wenn die Babyboomer der Nachkriegsjahre pflegebedürftig werden.
Foto: Stephan Baumann
JENS SPAHN, 31, ist gesundheitspolitischer Sprecher der Union. Der CDU-Abgeordnete handelt die Pflegereform mit aus.
Bereits unter der großen Koalition hat ein hochkarätig besetzter Pflegebeirat festgestellt, dass die derzeitige Definition von Pflegebedürftigkeit anachronistisch sei in einer Gesellschaft, die immer älter und damit zwangsläufig dementer wird. Derzeit erhalten Menschen mit körperlichen Gebrechen Leistungen aus der Pflegeversicherung, Menschen mit psychisch-kognitiven Einschränkungen dagegen kaum. Mit welchen konkreten Verbesserungen dürfen Demente künftig in welchem Umfang rechnen?
Zukünftig muss der Grad der Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen eine größere Rolle spielen, es geht dann nicht mehr alleine um körperliche Unzulänglichkeiten. Der Bedarf an Betreuung, Begleitung und Alltagsgestaltung, etwa weil jemand verwirrt ist und immer wieder wegläuft, muss sich auch in finanzieller Unterstützung niederschlagen. Zusätzlich wollen wir pflegenden Angehörigen durch mehr und attraktivere Kurzzeitpflege, Selbsthilfeangebote und mehr ambulante Betreuungsleistungen die Möglichkeit zur Auszeit und Erholung von der geistig und körperlich anstrengenden Pflege ermöglichen. Alles in allem kann man hier insgesamt mit etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich viel für die Betroffenen erreichen.
Ist das Ihre Hoffnung oder Ihr Versprechen?
Hier sind wir - CDU, CSU und FDP gemeinsam - im Wort, etwas zu tun. Und das müssen wir auch halten.
Wie schnell setzen Sie diesen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff um?
Das wird, wie der Beirat selber einräumt, nur schrittweise gehen. Die konkreten Kriterien müssen erarbeitet, die Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen geschult und die Pflegeabläufe umgestellt werden. Ich denke, das braucht zwei bis drei Jahre. Deswegen ist es wichtig, die gesetzlichen Grundlagen zeitnah zu schaffen.
So zerstritten CDU, CSU und FDP über die Ausgestaltung der Pflegeversicherung sind: relativer Konsens herrscht darüber, dass es wohl teurer wird für die Versicherten. Wie wird der Kompromiss in der Finanzierungsfrage aussehen und worauf müssen sich Beitragszahler und Arbeitgeber einstellen?
Die Pflegekassen übernehmen seit 1995 die medizinische Behandlungspflege in den Pflegeheimen, obwohl das eigentlich Aufgabe der Krankenversicherung wäre. Das ist nicht in Ordnung, und das müssen wir ändern. Das würde die Pflegeversicherung um 1,6 Milliarden Euro entlasten. Zusätzlich ist eine sehr moderate Anhebung des Beitragssatzes zur Pflege denkbar. Damit wären die Leistungsverbesserungen sauber gegenfinanziert. Ich denke, hier wäre ein Kompromiss von CDU, CSU und FDP leicht möglich. Kniffliger wird es bei der Kapitaldeckung. Hier sollten wir einen kollektiven Kapitalstock als Vorsorgefonds aufbauen, mit dem wir in der Zukunft den Beitragssatz stabilisieren.
Das widerspricht der klaren Ansage im Koalitionsvertrag und der FDP-Ideologie, wonach die kapitalgedeckte Säule individuell sein muss.
Entscheidend ist, dass der Vorsorgefonds eigentumsrechtlich geschützt und damit zugriffssicher ist. Das lässt sich auch ohne individuelle Privatverträge sicherstellen.
Können Sie das bitte etwas präzisieren: Wie soll diese kollektive Kapitaldeckung funktionieren?
Die Idee ist ein Zukunftsfünfer: Wenn jeder Beitragszahler nur fünf Euro im Monat beisteuert, kommen schon drei Milliarden Euro pro Jahr zusammen. Mit den Zinseszinsen lässt sich so eine erkleckliche Summe auf die hohe Kante legen, um künftig die Pflege bezahlbar zu halten.
Der bürokratische Aufwand für die Kapitaldeckung gilt als höher als die Einnahmen. Warum halten Sie trotzdem daran fest?
Ein Zukunftsfünfer ist völlig unbürokratisch. Aufgrund der geringen Höhe ist ein aufwändiger Sozialausgleich nicht notwendig, zur Vereinfachung wäre gar ein Quellenabzug auf dem Lohnzettel denkbar.
Was bieten Sie der FDP, damit sie den Schwenk hin zu dem von Ihnen geforderten kollektiven Kapitalstock ohne Gesichtsverlust vollziehen kann?
Gleichzeitig sollten wir die bestehende freiwillige private Altersvorsorge stärken. Denn wer im Alter mehr Einkommen hat, hat im Fall der Fälle auch mehr Geld für die Pflege. Höhere Fördersätze und flexiblere Einsatzmöglichkeiten dürften hier ganz im Sinne der FDP sein.
Die Riester-Rente, die Sie stärker fördern wollen, findet auf freiwilliger Basis statt. Menschen, die sich keine private Vorsorge leisten können, sind außen vor. Setzt die CDU darauf, mit sozialer Kälte zu punkten?
Es gilt auch für die Zukunft, dass jeder Pflegebedürftige in Deutschland Anspruch auf eine gute Pflege hat. Hier springt ja auch weiterhin die Sozialhilfe ein. Allerdings sollte schon jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten vorsorgen. Alles andere wäre unsolidarisch.
Leser*innenkommentare
Enzo Aduro
Gast
Es muss natürlich immer ein Fixbetrag sein, der Einkommensunabhängig besonders die Schwachen trifft!