Syrische Oppositionsgruppen vereinen sich

Nationalrat gegen Assad gegründet

Die in unterschiedliche ethische und ideologische Gruppen gespaltene Opposition in Syrien scheint sich geeint zu haben. Derweil bekämpft die Regierung ihre Gegner immer brutaler.

In Damaskus werden Flaggen mit Assads Konterfei verkauft - noch. Bild: dapd

DAMASKUS/ISTANBUL/AMMAN dpa/rtr/dapd | Mitglieder der syrischen Opposition haben am Donnerstag die Gründung eines nationalen Rats als gemeinsame Plattform gegen Präsident Baschar al-Assad verkündet. Die syrische Opposition besteht aus einer Vielzahl von Gruppen mit teilweise stark unterschiedlichem ethnischem und ideologischem Hintergrund. Der bei einem Treffen in der Türkei ins Leben gerufene nationale Rat werde versuchen, ein gemeinsames Programm zum Umgang mit Assad und der Weltgemeinschaft auszuarbeiten, teilten die Aktivisten mit.

Der neue Rat bestehe aus etwa 140 Mitgliedern, sagte der in Paris lebende Akademiker Basma Kodmani. Darunter seien im Ausland lebende Oppositionelle und 70 Dissidenten in Syrien. Der in den USA lebende Aktivist Louay Safi sagte der Nachrichtenagentur ap, zu dem künftigen Rat zählten Sunniten, Schiiten, Aleviten, Kurden und Mitglieder der Muslimbruderschaft. Er stehe jedem offen, "es sei denn, er ist gegen die Demokratie".

Ziel des neuen Rats sei es, "die gerechtfertigten Probleme des syrischen Volks auf einer internationalen Ebene zu repräsentieren und einen pluralistischen und demokratischen Staat zu etablieren", heißt es in der Mitteilung weiter. Außerdem hoffe der Rat, die durch Gewalt herrschende Führung zu stürzen und die bekannten Politiker des Landes unter einen Hut zu bringen. Weiter wurde in der Mitteilung die Notwendigkeit der "Revolution mit friedlichen Mitteln" betont, um "das Regime mit legitimen Mitteln zu stürzen und die staatlichen Institutionen zu schützen".

"Geständnis" eines Deserteurs

Unterdessen setzt die syrische Führung im Kampf gegen die Protestbewegung auf erzwungene Geständnisse, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana kündigte am Donnerstag an, im Fernsehen werde demnächst das "Geständnis" eines Offiziers ausgestrahlt. Der Offizier, Hussein Harmusch, hatte im vergangenen Juni nach einer Militäroperation gegen Demonstranten in der Ortschaft Dschisr al-Schoghur ein Video veröffentlicht, in dem er sagte, er sei wegen der Gewalt gegen Zivilisten desertiert. Fortan wolle er die Demonstranten schützen.

Ein Aktivist, der in einem syrischen Flüchtlingslager in der Türkei lebt, sagte, Harmusch sei vor 15 Tagen zuletzt in dem Lager gesehen worden. Nach unbestätigten Angaben war er in die syrische Provinz Idlib zurückgekehrt, wo er diese Woche mit anderen Soldaten, die desertiert waren, eingekesselt und festgenommen wurde.

Das Vorgehen Assads gegen Deserteure der Armee und die Opposition wird immer gewaltsamer. Nach Berichten von Menschenrechtlern stürmten Dutzende Panzer und mehrere hundert Soldaten am Mittwoch mindestens zehn Städte und Dörfer an der nordwestlichen Grenze zur Türkei. Sicherheitskräfte und bewaffnete Assad-Anhänger hätten dabei willkürlich um sich geschossen, mindestes vier Bewohner getötet und über 100 Menschen festgenommen. Die Angaben können allerdings nur schwer überprüft werden, weil Syrien alle ausländische Journalisten ausgewiesen hat.

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