Neonazi-Prozess: "Sturm Wiking" knickt ein
Als Nazi-Kameradschaft wollten Bremer Jugendliche ein "nationales Verteidigungskommando" für ein "artgemäßes Deutsches Reich" aufbauen. Vor Gericht nannte ihr Anführer dies "nur eine Spielerei."
"Sturm Wiking" vor Gericht: Gerold und Markus S. (beide verpixelt), hinter ihnen (als zweiter von links) Anwalt Hans Israel. Bild: Michael Bahlo
BREMEN taz | Für Angeklagte ist im Bremer Landgericht nur eine kleine Bank vorgesehen, auf der nicht mehr als zwei Personen Platz finden. Doch als am Dienstag der Prozess gegen die rechtsextreme Kameradschaft "Sturm Wiking" eröffnet wird, verteilen sich die Beschuldigten und ihre Verteidiger fast im ganzen Gerichtssaal. Sechs Männern und einer Frau zwischen 18 und 25 Jahren wirft die Staatsanwaltschaft vor, ein "artgemäßes freies Deutsches Reich" schaffen zu wollen - und dabei auch Gewalt gegen Sachen und Menschen eingesetzt zu haben. Für Staatsanwalt Uwe Picard erfüllt dies unter anderem den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Eine der Angeklagten, eine junge Mutter,war nicht im Gericht erschienen. Die Frau sei schwanger und seit zwei Wochen nicht erreichbar, erklärte ihre Anwältin. Für die Polizei schon: Auf Anordnung des Richters bringen Beamte sie ins Gericht, der Prozess startet mit einer guten Stunde Verspätung.
Die Aktivitäten der Jung-Nazis sollen sich vor allem im Jahr 2008 abgespielt haben. Gegenüber der Polizei hatten die Angeklagten bereits eingeräumt, in einer Nacht im August die Jugendbildungsstätte Lidice-Haus in Bremen mit Steinen attackiert zu haben, 20.000 Euro Schaden waren dabei entstanden. Zuvor habe sich ein Teil der Nationalisten, bewaffnet mit Pfefferspray und Knallkörpern, "zusammengerottet", um die Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechts anzugreifen, so die Anklage. Im Juni des Jahres habe sich anlässlich des EM-Spiels Deutschland-Türkei eine Gruppe von 15 Neonazis in der Bremer Innenstadt versammelt. Polizisten seien dabei beleidigt und bedroht worden, ein Angeklagter habe eine Flasche geworfen.
Mit dem Konstrukt der kriminellen Vereinigung sollen Bandenkriminalität und Terrorismus bekämpft werden.
Gemeint ist ein Personenzusammenschluss, der dem Zweck dient, Straftaten zu begehen.
Strafbar ist die Bildung, Unterstützung oder Werbung.
Der Paragraf wird seit dem 19. Jahrhundert auch benutzt, um politische Straftaten zu ahnden.
Ungewöhnlich offen äußerten sich die beiden Hauptangeklagten, die Brüder Markus und Gerold S., zu den Vorwürfen. Markus S. nannte den Angriff auf das Lidice-Haus "ziemlich dämlich", die Kameradschaft "Sturm Wiking" sei "nur eine Spielerei" gewesen. Die Satzung habe er im Internet zusammenkopiert. "Ein nationales Verteidigungskommando aufzubauen, um die Straße zu säubern", wie darin angekündigt wird, "das hatte ich nicht wirklich vor." Der Name sei nicht rechtsextrem konnotiert: "Das könnte ja auch so eine Mittelaltergruppe sein." Sein Motiv für das ganze: "Langeweile".
Markus und Gerold S. sind bekannte Größen der Bremer Neonazi-Szene. Markus S. war als Administrator für die Website der Freien Nationalisten Bremen verantwortlich. Dort wurde etwa behauptet, die "deutsche Identität" werde durch Einwanderung "vergewaltigt". Ausländer würden "durchschnittlich sieben Deutsche am Tag" ermorden, seien für "Umweltverschmutzung und Drogen" verantwortlich und würden "Hetzpropaganda gegen Deutsche" betreiben.
Staatsanwalt Uwe Picard warf den Brüdern vor, der Text auf der Website rufe zur "aggressiven Missachtung und Feindschaft gegenüber hier lebenden Ausländern" auf. Hinzu komme die Verherrlichung des Nationalsozialismus, etwa durch die Vorbereitung von "Rudolf-Heß-Gedenkwochen".
Markus S. behauptet, mit der Website der Freien Nationalisten gar nicht so viel zu tun zu haben. "Ich wurde gefragt, ob ich die Seite registrieren kann, weil ich bei den Linken ja eh bekannt war." Wer ihn um seinen Namen gebeten hatte und wer die Texte auf die Seite gestellt hatte, dazu verweigerte S. die Aussage. "Ich hab' die Texte gesehen, viel gehalten habe ich davon nicht."
Irgendwann "später" habe er die wirklichen Administratoren gebeten, die Texte zu löschen, sagte Markus S. Wann das gewesen sei? "Nach der Hausdurchsuchung."
Auch Markus Bruder Gerold versuchte, das rechte Engagement tiefer zu hängen. Über den "Sturm Wiking" sagte er, es habe zwar "offene Gesprächsrunden auch zu politischen Themen" im "Waller Landheim" gegeben. Und ja, auch er, "damals rechtem Gedankengut verhaftet", habe dazu eingeladen. Doch eine Kameradschaft sei nie gegründet worden: "Es gab keine gelisteten Mitglieder, keine Mitgliedsbeiträge."
Auf das Lidice-Haus habe er "einen Stein geworfen, ich wollte es ja nicht übertreiben". Und warum er mit Silvesterböllern im Rucksack auf Anti-Nazi-Demonstranten losging, wisse er "auch nicht mehr". Entscheidend sei, so sein Anwalt Hans Israel, das S. sich "weitgehend von der politischen Szene zurückgezogen" habe und aus der NPD ausgetreten sei. "Sein Interesse gilt nun dem Zusammenleben mit seiner Lebensgefährtin, er bereut das, was geschehen ist."
Staatsanwalt Picard nahm ihm das nicht ab. Noch im April diesen Jahres sei Gernot S. an der Verteilung einer rechten Schulhof-CD beteiligt gewesen. Und auch an der Eröffnung des "Bürgerbüros" der NPD in Bremerhaven habe er teilgenommen.
Leser*innenkommentare
Bremer Butjer 22
Gast
Nábend,
bin leider erst jetzt auf diesen Artikel gestoßen. Daher kommt mein Kommentar zu der Sache erst jetzt...
Wer sich einmal umfassend mit den Verfahren "Bildung einer kriminellen Vereinigung" befasst, wird schnell erkennen das hier eine Mücke zum Elefanten gemacht wird.
Zuerst einmal vertraten die Angeklagten kein gemeinsames Weltbild. Das angeklagte Mädchen äußerte lediglich, das sie "keine Ausländer mag. Und auch die anderen Angeklagten sind höchstens Mitläufer, die im Grunde garnicht genau wußten wo sie da gelandet sind.
Das "Programm" der "Vereinigung" war irgendwo im Internet zusammengeklaut, also noch nicht mal eine eigene Idee. Und 4 von 7 "Mitlieder der kriminellen Vereinigung" kannten es nicht einmal. Einer hat das Schriftstück gesehen, aber nicht gelesen. Bleiben also noch zwei Leute, die da ungefähr wußten was sie taten.
Gemeinsam hat man also beim Lidice-Haus die Scheiben eingeworfen. Das ist eindeutig eine Sachbeschädigung, die im Vergleich zu den Anschlägen gegen die Einheitsfeiern im letzten Jahr eher gering wirkt. Aber es ist dennoch eine Straftat, die natürlich bestraft werden muß.
Leider blieben die Motive der Tat am ersten Prozeßtag unerwähnt. Denn es ist ja nicht die politische Einstellung die zu solchen Taten führt. Im Vorfeld kam es zu verschiedenen Aktionen gegen einige Angeklagte und deren Umfeld. Das reicht von Anschlägen auf Fahrzeuge, Angriffe auf Infostände, Angriffe auf Personen und sogenannte "Outings", der gesellschaftlichen Bloßstellung als "Nazi".
Nun weiß ich nicht, welcher Staatsanwalt mit diesen Fällen befasst war, aber die meißten solcher Verfahren wurden dann auch schnell eingestellt. Daher kam als Motiv vielleicht dazu, das man sich einfach nur irgendwie wehren wollte. Das gehört sich natürlich nicht, wäre ja auch Selbstjustiz und eine Straftat. Man wift anderer Leute Scheiben nicht ein!
Und dann kam es ja noch zu dem "Angriff" auf eine antifaschistische Demonstration. Man zeigte sich also am Rande der Demo und wurde sofort von der Polizei festgenommen. Es bestand ja immerhin die Gefahr, das die vier jungen Rechten die komplette Demo (400 Antifas?) aufmischen. Oder kann es auch sein, das man die Demo am Rande nur stören wollte, so wie es die Antifa bei jeder rechten Demo macht?
Bei solchen Stör-Aktionen werden auch von Antifas gerne Waffen oder waffenähnliche Gegenstände mitgenommen, da man ja nie weiß was einem vor, bei oder nach der Veranstaltung noch alles passiert.
Was bleibt, ist im Grunde eine Sachbeschädigung und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetzt. Mehr nicht...
Rosenberg
Gast
Leute, lest Euch mal die Anklagen von diesen Staatsanwälten für Staatsschutz durch. Was diese Leute für einen totalen Schwachsinn im Brustton der Überzeugung verzapfen, glaubt man erst, wenn man es sieht.
Diese Staatsanwälte darf man nicht ernst nehmen.
Fenrir
Gast
"Staatsanwalt Picard nahm ihm das nicht ab."
Ist da der Picard der während seines Jura-Studiums nicht nur in der „Deutschen kommunistischen Partei (DKP), sondern auch im „Marxistischen Studentenbund Spartakus“ aktiv war ? Naja, das wird wohl keinen mehr aufregen in der bunten äh roten Republik. Der Kommunismus kommt auf leisen Sohlen.
broxx
Gast
Hinzu komme die Verherrlichung des Nationalsozialismus-na und? Gesine darf doch auch die DDR und die Mauer verherrlichen ohne das sie dafür ins Gefängnis kommt (wo sie aber hingehört).Kommunismus verherrlichen ist leider auch nicht straffbar. Das rote Manifest gehört genauso verboten wie mein Kampf.
Ansonsten sollten diese Kerle ganz normal verknackt werden. Ach ja, Kampf gegen rechts bringt ja ne Menge Geld ein...
fidel
Gast
tja Claudia,
den Splitter im Auge des anderen sieht man, den Balken
im eigenen nicht. Die Bekämpfung von Naziideologie ist
ohne Frage nötig, nur wird sie als Tarnmäntelchen genutzt,um anderere kriminelle Umtriebe zu kaschieren.
Hier ist im ersten Kommentar zurecht darauf hingewie-
sen worden, das in Bremen mit zweierlei Maß gemessen wird.
claudia
Gast
Ich glaub es hackt!
Was hat der Fall des Miri Clans bitteschön mit der allem Anschein nach vollkommen gerechtfertigten und längst überfälligen Strafverfolgung von Nazis zu tun? Soll jetzt eine begangene Straftat nicht mehr verfolgt und geahndet werden, weil gegen andere Verbrecher (noch) nicht genügend Beweise vorliegen?
Und diese Verharmlosung rechter Gewalttaten ist ebenfalls kaum zu ertragen! Es gibt mit Sicherheit zig Fälle, in denen das Vorgehen gegen "ein paar Rechte Jugendliche" sehr wohl gefährliche Konsequenzen für Opfer, Zeugen und Ankläger hatte. Zeugeneinschüchterung, Bedrohung und Beleidigung sind in diesem Milieu nämlich ebenfalls gang und gebe. Und falls die Angeklagten, was ich übrigens stark bezweifle, wirklich nur aus Langeweile und Spaß ein "nationales Verteidigungskommando" für ein "artgemäßes Deutsches Reich" (was auch immer das dann sein soll?) aufbauen wollten, dann gehören sie nicht nur vor Gericht, sondern ebenfalls schleunigst zur ärztlichen Untersuchung.
fidel
Gast
tja pablo,
dann lebst du hinterm mond. gib bei google einfach mal
"bremen und miri" ein. ich verspreche dir, die haare
stehen dir zu berge.
pablo
Gast
moin andy h.,
und wo sind deine belastenden beweise? ich höre das erste mal von deiner libanesischen großfamilie. also komm hau raus dein belegbares hintergrund wissen. gib adressen von zeitungen o.ä. an in denen man deine behauptungen nachlesen kann aber kommt mir nicht mit der jf oder so nem käse blatt.
Andi H
Gast
Ein Hoch auf den Herrn Staatsanwalt!
Wenn er auch so entschlossen gegen die Libanesische Großfamilie in Bremen vorgehen würde könnte man ihn ja feiern.
Bei ein paar Kurzgeschorenen sind die Organe dieses Landes sehr schnell umd energisch,daß aber eine Großfamilie seit Jahren Bremen mit Drogen versorgt und dabei Millionen verdient dagegen wird nichts getan!Das Beste,alle wissen davon!!!Warum?Hat der Staatsanwalt Angst um seine Familie?Bei ein paar Rechten Jugendlichen kann ja nichts passieren.Zu diesem Thema hat ja die Bürgerschaft gerade ein so genanntes Positionspapier verabschiedet...man kann jetzt denken was man will,hier stimmt es doch hinten und vorne nicht in diesem Land...
Bremer Butjer 22
Gast
Nábend,
bin leider erst jetzt auf diesen Artikel gestoßen. Daher kommt mein Kommentar zu der Sache erst jetzt...
Wer sich einmal umfassend mit den Verfahren "Bildung einer kriminellen Vereinigung" befasst, wird schnell erkennen das hier eine Mücke zum Elefanten gemacht wird.
Zuerst einmal vertraten die Angeklagten kein gemeinsames Weltbild. Das angeklagte Mädchen äußerte lediglich, das sie "keine Ausländer mag. Und auch die anderen Angeklagten sind höchstens Mitläufer, die im Grunde garnicht genau wußten wo sie da gelandet sind.
Das "Programm" der "Vereinigung" war irgendwo im Internet zusammengeklaut, also noch nicht mal eine eigene Idee. Und 4 von 7 "Mitlieder der kriminellen Vereinigung" kannten es nicht einmal. Einer hat das Schriftstück gesehen, aber nicht gelesen. Bleiben also noch zwei Leute, die da ungefähr wußten was sie taten.
Gemeinsam hat man also beim Lidice-Haus die Scheiben eingeworfen. Das ist eindeutig eine Sachbeschädigung, die im Vergleich zu den Anschlägen gegen die Einheitsfeiern im letzten Jahr eher gering wirkt. Aber es ist dennoch eine Straftat, die natürlich bestraft werden muß.
Leider blieben die Motive der Tat am ersten Prozeßtag unerwähnt. Denn es ist ja nicht die politische Einstellung die zu solchen Taten führt. Im Vorfeld kam es zu verschiedenen Aktionen gegen einige Angeklagte und deren Umfeld. Das reicht von Anschlägen auf Fahrzeuge, Angriffe auf Infostände, Angriffe auf Personen und sogenannte "Outings", der gesellschaftlichen Bloßstellung als "Nazi".
Nun weiß ich nicht, welcher Staatsanwalt mit diesen Fällen befasst war, aber die meißten solcher Verfahren wurden dann auch schnell eingestellt. Daher kam als Motiv vielleicht dazu, das man sich einfach nur irgendwie wehren wollte. Das gehört sich natürlich nicht, wäre ja auch Selbstjustiz und eine Straftat. Man wift anderer Leute Scheiben nicht ein!
Und dann kam es ja noch zu dem "Angriff" auf eine antifaschistische Demonstration. Man zeigte sich also am Rande der Demo und wurde sofort von der Polizei festgenommen. Es bestand ja immerhin die Gefahr, das die vier jungen Rechten die komplette Demo (400 Antifas?) aufmischen. Oder kann es auch sein, das man die Demo am Rande nur stören wollte, so wie es die Antifa bei jeder rechten Demo macht?
Bei solchen Stör-Aktionen werden auch von Antifas gerne Waffen oder waffenähnliche Gegenstände mitgenommen, da man ja nie weiß was einem vor, bei oder nach der Veranstaltung noch alles passiert.
Was bleibt, ist im Grunde eine Sachbeschädigung und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetzt. Mehr nicht...
Rosenberg
Gast
Leute, lest Euch mal die Anklagen von diesen Staatsanwälten für Staatsschutz durch. Was diese Leute für einen totalen Schwachsinn im Brustton der Überzeugung verzapfen, glaubt man erst, wenn man es sieht.
Diese Staatsanwälte darf man nicht ernst nehmen.
Fenrir
Gast
"Staatsanwalt Picard nahm ihm das nicht ab."
Ist da der Picard der während seines Jura-Studiums nicht nur in der „Deutschen kommunistischen Partei (DKP), sondern auch im „Marxistischen Studentenbund Spartakus“ aktiv war ? Naja, das wird wohl keinen mehr aufregen in der bunten äh roten Republik. Der Kommunismus kommt auf leisen Sohlen.
broxx
Gast
Hinzu komme die Verherrlichung des Nationalsozialismus-na und? Gesine darf doch auch die DDR und die Mauer verherrlichen ohne das sie dafür ins Gefängnis kommt (wo sie aber hingehört).Kommunismus verherrlichen ist leider auch nicht straffbar. Das rote Manifest gehört genauso verboten wie mein Kampf.
Ansonsten sollten diese Kerle ganz normal verknackt werden. Ach ja, Kampf gegen rechts bringt ja ne Menge Geld ein...
fidel
Gast
tja Claudia,
den Splitter im Auge des anderen sieht man, den Balken
im eigenen nicht. Die Bekämpfung von Naziideologie ist
ohne Frage nötig, nur wird sie als Tarnmäntelchen genutzt,um anderere kriminelle Umtriebe zu kaschieren.
Hier ist im ersten Kommentar zurecht darauf hingewie-
sen worden, das in Bremen mit zweierlei Maß gemessen wird.
claudia
Gast
Ich glaub es hackt!
Was hat der Fall des Miri Clans bitteschön mit der allem Anschein nach vollkommen gerechtfertigten und längst überfälligen Strafverfolgung von Nazis zu tun? Soll jetzt eine begangene Straftat nicht mehr verfolgt und geahndet werden, weil gegen andere Verbrecher (noch) nicht genügend Beweise vorliegen?
Und diese Verharmlosung rechter Gewalttaten ist ebenfalls kaum zu ertragen! Es gibt mit Sicherheit zig Fälle, in denen das Vorgehen gegen "ein paar Rechte Jugendliche" sehr wohl gefährliche Konsequenzen für Opfer, Zeugen und Ankläger hatte. Zeugeneinschüchterung, Bedrohung und Beleidigung sind in diesem Milieu nämlich ebenfalls gang und gebe. Und falls die Angeklagten, was ich übrigens stark bezweifle, wirklich nur aus Langeweile und Spaß ein "nationales Verteidigungskommando" für ein "artgemäßes Deutsches Reich" (was auch immer das dann sein soll?) aufbauen wollten, dann gehören sie nicht nur vor Gericht, sondern ebenfalls schleunigst zur ärztlichen Untersuchung.
fidel
Gast
tja pablo,
dann lebst du hinterm mond. gib bei google einfach mal
"bremen und miri" ein. ich verspreche dir, die haare
stehen dir zu berge.
pablo
Gast
moin andy h.,
und wo sind deine belastenden beweise? ich höre das erste mal von deiner libanesischen großfamilie. also komm hau raus dein belegbares hintergrund wissen. gib adressen von zeitungen o.ä. an in denen man deine behauptungen nachlesen kann aber kommt mir nicht mit der jf oder so nem käse blatt.
Andi H
Gast
Ein Hoch auf den Herrn Staatsanwalt!
Wenn er auch so entschlossen gegen die Libanesische Großfamilie in Bremen vorgehen würde könnte man ihn ja feiern.
Bei ein paar Kurzgeschorenen sind die Organe dieses Landes sehr schnell umd energisch,daß aber eine Großfamilie seit Jahren Bremen mit Drogen versorgt und dabei Millionen verdient dagegen wird nichts getan!Das Beste,alle wissen davon!!!Warum?Hat der Staatsanwalt Angst um seine Familie?Bei ein paar Rechten Jugendlichen kann ja nichts passieren.Zu diesem Thema hat ja die Bürgerschaft gerade ein so genanntes Positionspapier verabschiedet...man kann jetzt denken was man will,hier stimmt es doch hinten und vorne nicht in diesem Land...