Deutsche Finanzhilfe für U-Boot-Kauf

Israels sechster "Delfin"

Noch steht der Segen des Bundestags für eine erneute Finanzhilfe für Israels U-Boot-Flotte aus. Militärexperten befürchten, dass Israel die Boote nuklearwaffenfähig macht.

Dieser "Delfin" ist schon in die Gewässer vor Israel abgetaucht.  Bild: dpa

BERLIN taz | Die Bundesregierung will Israel beim Kauf eines sechsten Dolphin-U-Bootes unterstützen. Das sei laut Spiegel beim ersten Israel-Besuch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vergangene Woche bekannt geworden. Im Haushaltsentwurf für 2012 sind 135 Millionen Euro eingestellt, mit denen in den nächsten vier Jahren der Kauf von "Verteidigungsgütern" durch Tel Aviv bezuschusst werden soll.

Gemeint ist damit der Kauf eines weiteren U-Boots vom Typ Dolphin II. Ein solches Boot kostet rund 500 Millionen Euro. Genehmigt der Bundestag den Haushaltstitel, so steht dem Abschluss eines Bauvertrages zwischen Israel und der Kieler Werft HDW nichts mehr im Wege. Die deutsche Militärhilfe für Israels U-Boot-Flotte überschreitet mit der neuerlichen Finanzspritze die Milliardengrenze.

In den 1990er Jahren schenkte die Bundesrepublik Israel im Rahmen der Golfkriegshilfe zwei dieselgetriebene Dolphin-U-Boote für 880 Millionen DM. Später folgte ein drittes Boot, an dessen Kosten sich die Bundesregierung mit 220 Millionen DM beteiligte. Seit 2000 bemühte sich Tel Aviv um weitere, modernere Dolphin-U-Boote mit einem von der Außenluft unabhängigem Brennstoffzellenantrieb, hatte aber zu wenig Devisen.

leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit

Die schon abgewählte rot-grüne Regierung ermöglichte schließlich den Kauf an ihrem letzten Arbeitstag. Am 21. November 2005 wurde das deutsch-israelische "Abkommen über die Hilfe der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für den Bau von zwei U-Booten für die israelische Marine" unterzeichnet. Die Bundesregierung sagte zu, ein Drittel der Kosten von einer Milliarde Euro direkt zu übernehmen und für ein weiteres Drittel Rüstungsgüter in Israel zu kaufen. Israel musste deshalb nur die Devisen für das letzte Drittel der Kosten selbst aufbringen. Beide Boote sind derzeit im Bau, sie sollen Ende 2012 und 2013 ausgeliefert werden.

Israel erhielt zudem die Option, später ein drittes U-Boot des Typs Dolphin II zu kaufen. Doch wieder fehlte Geld. Israel forderte einen erheblichen "Preisnachlass" für das neue Boot, also einen Beitrag aus deutschen Steuergeldern. Dieser wurde nun in den Haushalt 2012 eingestellt. Unklar ist noch, ob Deutschland erneut zugesagt hat, Rüstungsgüter in Israel zu kaufen, um Israel auch beim Erwerb von Devisen zu unterstützen. HDW besitzt die Baugenehmigung für das neue U-Boot nach Auskunft der Bundesregierung übrigens bereits seit dem 8. Mai 2006.

Militärexperten befürchten, dass Israel die U-Boote so konzipiert hat, dass mit ihnen auch nuklear bestückte Marschflugkörper größerer Reichweite abgeschossen werden können.

 

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