MEDIASPREE

Dem Votum der Bürger Rechnung tragen

Wollen sich breiter aufstellen: Ein Aktionsbündnis plant Demoparade gegen die Uferbebauung am Spreeufer und den Wohnraummangel in der Innenstadt.

Gegen die Bebauung am Spreeufer und steigende Mieten in der Innenstadt formiert sich wieder Protest. Das Aktionsbündnis "Drei Jahre Bürgerentscheid - Spreeufer für alle!" hat für Samstagnachmittag eine Demoparade mit 2.000 Teilnehmern angemeldet. Der Protest setzt sich aus einigen Akteuren des Aktionsbündnisses Megaspree zusammen, die sich in diesem Jahr auch mit Organisationen wie der Gewerkschaft Ver.di breiter aufstellen wollen.

Das Aktionsbündnis gegen die Bebauung am Spreeufer führte vor drei Jahren einen erfolgreichen Bürgerentscheid durch: 30.000 Menschen hatten damals gegen das Investorenprojekt Mediaspree gestimmt. Danach wurde auf Bezirksebene in Ausschüssen diskutiert, herausgekommen sei dabei aber wenig, findet Carsten Joost, der seit dem Beginn der Proteste, die damals unter dem Motto "Mediaspree versenken!" geführt wurden, dabei ist.

Die aktuellen Bauvorhaben seien ein Verstoß gegen den Bürgerentscheid, sagt Joost. "Es gibt Bauvoranträge, wie zum Beispiel für das Mercedes-Benz-Hochhaus, und schon eine Genehmigung für ein Hochtief-Bürogebäude im Osthafen." Daher sehe das Bündnis immer noch Handlungsbedarf und wolle sich dezentraler organisieren.

Das Aktionsbündnis fokussiere sich auf die Organisation der Demo, während sich das Bündnis Megaspree auf die inhaltliche Auseinandersetzung konzentrieren könne.

Das Aktionsbündnis will mit der Demoparade klare Ansagen der Politik einfordern, wie es nach der Wahl im September weitergeht. Vor drei Jahren habe man die Entwicklung bei der Spreebebauung "verschlafen" und zu spät reagiert, sagt Joost. Daraus wolle man lernen und Beteiligungsmöglichkeiten ausschöpfen.

Protestiert wird auch gegen den knapper werdenden Wohnraum. Rainer Wahls vom Stadtteilbüro Friedrichshain fordert vom Land Berlin die Anerkennung der Wohnungsknappheit in der Innenstadt. In diesem Fall würden sich die Preise bei Neuvermietungen an dem Mittelwert des Mietspiegels orientieren, sagt er. Nur dadurch ließen sich drastische Mieterhöhungen verhindern. "Die Kreativen werden mit den hohen Mietpreisen aus den Kiezen verdrängt, deren heutigen wertvollen Flair sie geschaffen haben", kritisiert Wahls. Außerdem würden Bezieher von Hartz IV zunehmend an die Randbereiche der Stadt gedrängt und aus ihren gewohnten sozialen Milieus herausgerissen. "So schafft man sich soziale Probleme am Stadtrand, wie man es auch schon aus anderen Großstädten kennt", sagt Wahls.

Die Demonstration beginnt am Samstag um 16 Uhr am Frankfurter Tor. Nach der Abschlusskundgebung auf dem Stralauer Platz folgt ein Protestfestival im Spreepark zwischen Yaam und Oststrand. Allerdings warten die Veranstalter noch auf die Genehmigung der Polizei. Sie prüft, ob das Gelände für das Festival geeignet ist. WEIXIN ZHA

 

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