Haushalt des Familienministeriums

Kampf gegen Rechts abgewertet

Das Bundesfamilienministerium stutzt die Programme gegen Extremismus zusammen. Zwei Millionen weniger soll es im Haushalt für das Jahr 2012 geben.

Zivilgesellschaftliche Aktivitäten von rechts? Dafür hat Schröder nicht so viel übrig. Bild: imago/Xinhua

HAMBURG taz | Das Bundesfamilienministerium setzt den Rotstift an: Rund zwei Millionen Euro allein im Haushaltsjahr 2012 will das Ministerium von Kristina Schröder (CDU) bei den Projekten gegen Extremismus einsparen. Statt zuletzt 29 Millionen Euro jährlich will das Ministerium künftig nur noch 27 Millionen Euro bewilligen.

Das geht aus einem Haushaltsentwurf des Familienministeriums zur Kabinettvorlage hervor, der der taz vorliegt. "Die Kürzungen verdeutlichen die mangelnde Wertschätzung durch Schwarz-Gelb für die zivilgesellschaftlichen Initiativen", schimpft Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen.

In dem Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2012 zur Kabinettvorlage wird im "Einzelplan 17" unter "Maßnahmen zu Extremismusbekämpfung" zur Bewilligung 27 Millionen Euro angeführt, im Jahr zuvor waren es noch 29 Millionen Euro. 24 Millionen Euro davon wurden gegen Rechtsextremismus investiert, 5 Millionen Euro gegen Linksextremismus und Islamismus. Seit Amtsantritt der Bundesfamilienministerin Schröder befürchten verschiedene Projekte gegen Rechtsextremismus und für Demokratie einen Umbau und Kürzungen der Bundesförderung.

"An den Präventionsprogrammen zum Extremismus wird nicht gespart", beteuert dagegen Charlotte Cary von Buttlar, Pressereferentin des Ministeriums, gegenüber der taz. Die vorgesehene Reduzierung werde zu keinerlei Beeinträchtigung in den bereits erteilten Bewilligungen in den Programmen "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" und "Initiative Demokratie stärken" führen: "Die Einsparung erfolgt überwiegend durch die Verlagerung der Regiestelle im Bereich der Steuerungskosten". Mittel die bisher für die Beratung- und Prüfungskapazität nötig waren, würden nicht mehr gebraucht. Weitere Kosten für die Verwaltung konnten auf andere Träger umverteilt werden, sagt die Pressereferentin.

Staatliche Mittel immer weniger explizit gegen Rechtsextremismus

Der grüne Haushaltspolitiker Kindler fragt sich dagegen, warum das so eingesparte Geld nicht den Projekten zur Verfügung gestellt wird. Immer wieder müssten diese um eine Finanzierung kämpfen. Schon der neue Titel im Haushaltsplan "Maßnahmen zu Extremismusbekämpfung", unter denen die Programme gefasst werden, würde die angestrebte Ausrichtung der Ministerin zeigen.

"Die staatliche Förderung richtet sich immer weniger explizit gegen Rechtsextremismus", sagt Kindler. Mit der Bündelung der Haushaltstitel sei keine inhaltliche Schwerpunktsetzung verbunden, entgegnet von Buttlar. Namensgebungen seien sehr wohl auch Botschaften, meint indes Kindler: "Schröder führt den ideologischen Kampf gegen die Zivilgesellschaft und Anti-Nazi-Initiativen weiter."

In einem Positionspapier warnten Kindler, die grüne Landtagsvizepräsidentin in Thüringen, Astrid Rothe-Beinlich, und die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar bereits 2010, die Ministerin würde mit ihrem Extremismusverständnis links und rechts gleichsetzen. Schröder blende aus, dass "die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind, sie jedoch zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen gehören". Kindler, Lazar und Rothe-Beinlich fordern ein "Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus", das 50-Millionen umfassen soll.

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