Asylpolitik der CDU: Ausgrenzung als Sozialtherapie

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern unterstellt Asylsuchenden per se soziale Inkompetenz. Ihr Lösungsvorschlag: enge Gemeinschaftsunterkünfte.

Laut CDU eine passende Erziehung zur sozialen Kompetenz: Minderjährige Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft. Bild: dpa

GREIFSWALD taz | Die Mehrheit der Asylbewerber ist sozial inkompetent und nicht in der Lage, selbstverantwortlich in eigenen Wohnungen zu leben: Diese Ansicht jedenfalls vertritt der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in einem Schreiben zur Heimunterbringung von Flüchtlingen an den Schweriner Flüchtlingsrat, das dieser jetzt auf seiner Homepage veröffentlichte. Auch eine passende "Therapie" hat die CDU für die angeblich verhaltensauffälligen Flüchtlinge: die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft, enge Flure und Mehrbettzimmer inklusive.

Acht "Wahlprüfsteine" hatte der Flüchtlingsrat im Frühjahr 2011 an die Parteien im Land verschickt und Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik angeregt. Auf die Forderung, die Heimunterbringung abzuschaffen, erklärte der CDU-Landesverband seine ablehnende Haltung so: "Die Mehrheit der Asylbewerber hat Defizite hinsichtlich allgemeiner Regeln des Zusammenlebens. Viele zeigen Verhaltensauffälligkeiten (wie) mangelnde Konfliktfähigkeit, niedrige Toleranzgrenze, ,Ellenbogenmentalität' und Defizite in den sozialen Kompetenzen (beim) Verhalten gegenüber Mitmenschen, insbesondere Frauen und Kindern. […] Durch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die damit einhergehende Betreuung werden soziale Kompetenzen erworben."

Woher die CDU ihr Wissen hat, vermochte ein Sprecher des CDU-Landesverbandes nicht zu sagen. Die Landespolitik, schrieb er der taz, sei in den "letzten 20 Jahren" zu der Auffassung gelangt, dass eine zentrale Erstunterbringung "sinnvoll" sei. Tatsächlich gibt es weder Studien, die beweisen, dass Flüchtlinge per se verhaltensauffällig sind, noch solche, die nahelegen, dass ein Aufenthalt in der Enge einer Gemeinschaftsunterkunft eine therapeutische Wirkung haben könnte.

Bernd Mesovic von der Frankfurter Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sieht in der Unterstellung "eine unglaubliche Stigmatisierung". Er fühle sich durch das Schreiben an die Jahre der offensiven Hetze gegen Ausländer Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre erinnert.

Psychische Störungen durch Heimaufenthalt

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es neun Asylbewerberheime mit je 100 bis 120 Plätzen. Birgit Witte vom Ökohaus Rostock, das seit 2001 Träger eines Asylbewerberheims ist, kann die Haltung der CDU nicht nachvollziehen. "Der längere Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft hat das Potenzial, psychisch sehr negativ auf die Bewohner zu wirken", sagt sie. Ihrer Erfahrung nach entwickelten viele Flüchtlinge während der Zeit im Heim psychosomatische Störungen, die sich aus den dortigen Lebensbedingungen und der gesellschaftlichen Ausgrenzung ergäben.

Das Aufnahmelager Horst für Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern liegt acht Kilometer von der nächsten Siedlung entfernt, fernab von Rechtsanwälten, Beratungsstellen, Bibliotheken und Internetanschluss. Im Herbst 2010 hatte es heftige Proteste von Flüchtlingen gegen die Unterkunft gegeben. Während sich FDP, Grüne und Linke den Forderungen des Flüchtlingsrates nach einer Verlegung des Standorts in eine größere Stadt anschließen, sind sich die Koalitionspartner CDU und SPD einig darin, an der Erstaufnahmeeinrichtung mitten im mecklenburgischen Wald festhalten zu wollen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller erklärte dazu, man habe sich selbst über den Zustand der Einrichtung informiert. Es gebe dort "genug Platz, gutes Essen, sichere ärztliche Versorgung".

Die Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften ist oft teurer, als es Unterkünfte in Privatwohnungen wären. Warum dennoch an der Heimunterbringung festgehalten wird, zeigt eine Stellungnahme des brandenburgischen Landkreises Oberspreewald-Lausitz in einem Rechtsstreit um die Unterbringung von Flüchtlingen von November 2007. Darin heißt es, der Zweck der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sei unter anderem, Asylbewerber und potenzielle Nachahmer abzuschrecken.

Comments

[Der Sizilianer]

@ Saager:

„Wirtschaftsflüchtlinge sind keine Asylanten, und die meisten Asylanträge sind daher unbegründet, weswegen sie abgelehnt werden.“

Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen in Deutschland auch prinzipiell kein Asyl (bis auf einige Ausnahmesituationen). Die Asylanträge mögen dann noch so gut begründet sein – sie werden aber trotzdem als „unbegründet“ abgelehnt.

Quelle: http://www.juraforum.de/lexikon/politische-verfolgung-asylrecht

Ähnliches gilt für Menschen, die über sog. „sichere Drittstaaten“ einreisen etc. pp.

Von daher ist Asylmissbrauch sicherlich eine Tatsache (zeige mir ein Gesetz und ich zeige dir einen Verstoß dagegen). Das wir es in den letzten 2-3 Jahrzehnten mit einer zunehmenden AsylVERHINDERUNGSgesetzgebung (und mit entsprechenden Gesetzgeberinnen und –gebern) zu tun haben, die sich bemüht, möglichst viele an ihrem Recht auf Asyl zu behindern, ebenso. Der taz-Artikel liefert hierfür ein weiteres, augenfälliges Beispiel.

Eine weitere Tatsache in unserem Diskussionszusammenhang ist es, dass die EU-Aussengrenzen inzwischen derart streng überwacht werden, dass es heute kaum noch möglich ist, Zugang zu einem fairen Asyl-Verfahren in der EU zu erhalten.

Quelle: http://www.amnesty.de/files/Faltblatt_Fl%C3%BCchtlinge.pdf (2 Seiten)

Europa schaut den Flüchtlingen beim Ertrinken zu.

Und manche Menschen klatschen noch Beifall.

Zu den von ihnen erwähnten „aktuellen Studien“ hätte ich gerne einen Beleg, da ich nicht glaube, dass diese Studien existieren. Ihre Behauptung, die Wohnraumverhältnisse hätten keinen Einfluss auf die Lebenserwartung der Männer gehabt, halte ich für absurd. Auch hierfür hätte ich gerne einen Beleg. Ebenso für ihre Behauptung, Gemeinschaftseinkünfte seien „da facto“ in der Regel günstiger als Unterbringungen in Privatunterkünften.

„Die von Ihnen verlinkte Seite bestätigt Ihre Behauptung übrigens auch gar nicht.“

Auf den Link klicken. Erste Tabelle von oben: „Durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt e(0) in Gesamtdeutschland sowie in den alten Ländern (West) und neuen Ländern (Ost), 1871-2009“

Zweite Zeile bei den Zahlenangaben – Rubrik 1881/90. Entsprechende Kurvendiagramme weiter unten.

„Dass sie einen anderen Teilnehmer versuchen mit der Nazikeule zu erschlagen (NPD), zeugt von argumentativer Hilflosigkeit.“

Das Ihnen zum Thema NPD nichts anderes einfällt als „Nazikeule“ zeugt von politischer Armut.

Ich habe weder die NPD um ihre neo-faschistische Hetze gebeten noch broxx darum, sich hier in den Kommentarspalten für die NPD einzusetzen. Also machen Sie mir doch bitte nicht den Vorwurf, auf einen Sachverhalt hingewiesen zu haben, der den unsäglich beschränkten Kommentar von broxx sinnvoll erklären kann.

[Saager]

@ Volker

Maiqi Vergleich von Asylunterkünften mit Vernichtungslagern ist und bleibt Geschichtsklitterung, von daher ist er nicht hilfreich.

Wirtschaftsflüchtlinge sind keine Asylanten, und die meisten Asylanträge sind daher unbegründet, weswegen sie abgelehnt werden. Das Problem in Deutschland ist vielmehr, wie eine aktuelle Studien belegt, dass abgelehnte Asylanten nicht schnell und konsequent genug abgeschoben werden, wodurch sie den hiesigen Sozialsystemen zur Last fallen, und vielfach die Kriminalitätsrate erhöhen.

Zur Bundeswehr: Der Aufenthalt in Kasernen und Einsätze sind zwei verschiedene Dinge, von daher erübrigt sich Ihr Kommentar diesbezüglich.

@ Der Sizilianer

Die Wohnraumverhältnisse hatten damals keinen Einfluss auf die Lebenserwartung der Männer, die war in erster Linie durch die Arbeitsbedingungen begrenzt. Die von Ihnen verlinkte Seite bestätigt Ihre Behauptung übrigens auch gar nicht.

Dass sie einen anderen Teilnehmer versuchen mit der Nazikeule zu erschlagen (NPD), zeugt von argumentativer Hilflosigkeit. Asylmissbrauch ist eine Tatsache.

[Ulrike Seemann-Katz]

Die Quelle zum Nachlesen der Originalantworten der Parteien:

http://www.fluechtlingsrat-mv.de/aktuelles/landtagswahlen-2011/

USK

[Der Sizilianer]

@ Saager:

„Bis vor rund 130 Jahren lebten auch die Menschen in den Städten mit vielen Personen in Zweizimmerwohnungen, und haben es überlegt.“

Auch aufgrund der damals üblichen Wohn- und Lebensverhältnisse in Deutschland lag 1881/1890 die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland für männliche Neugeborene bei ca. 37 Lebensjahren, für weibliche Neugeborene bei ca. 40 Lebensjahren.

Quelle: http://www.lebenserwartung.info/index-Dateien/ledeu.htm

@ broxx:

„Niemand wird gezwungen zu kommen!“

Es verwundert nicht, das für jemanden, der offensichtlich mit einer neo-nationalsozialistischen Partei wie der NPD mindestens sympathisiert -

Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/kommentarseite/1/umrubbeln-zur-haider-fpoe/kommentare/1/1/

(einer Partei, die das sowieso schon völlig demontierte „Asylrecht“ am liebsten vollständig aus dem Grundgesetz streichen würde) - weder die Gefahr politischer Verfolgung noch die Gefahren von Krieg, Bürgerkrieg, Hunger, Folter, Verbrechen gegen die Sexualität und die sexuelle Identität etc. pp. ausreichen, um in Deutschland Asyl zu beantragen.

[Volker]

Sehr geehrteR "Saager",

Ihre Beiträge überraschen mich. Als Historiker halte ich den Kommentar "maiqis" für ausgesprochen hilfreich. Selbst wenn mit solchen Äußerungen vorsichtig umgegangen werden muss, ist der Hinweis auf die potentielle Gefahr KZartiger Entwicklungen bei der von der Mecklenburg-Vorpommerschen Regierung erwogenen Maßnahme einer Lagererrichtung abseits der Zivilisation doch in gewisser Weise berechtigt. Zumindest zeigt er, dass solche Lagererrichtungen höchstkritisch zu verfolgen und m.E. unbedingt zu verhindern sind. Die Gefahr, dass sich dieser Ort zu einem Ort jenseits des Rechtsstaats entwickelt, zeigt nicht nur die Geschichte des 20., sondern auch die jüngste des 21. Jahrhunderts. Es hat sich mehrfach gezeigt, dass jegliche Lagerbildung zu unrechtmäßigen Verhältnissen führen kann - ganz gleich in welchem politischen System. Sie selbst haben mit Ihrem Verweis auf das sowjet-russische Gulagsystem - um ein weiteres äußerst grausames Beispiel zu nennen - hingewiesen. Auch eine Demokratie westlicher Prägung ist vor solcherlei Entwicklungen nicht gefeit - siehe "Guantanamo". Und tatsächlich halte ich den Verweis der Landesregierung, den Flüchtlingen werde es dort gut ergehen, für außerordentlich perfide, wenn man bekannte Missstände in anderen Flüchtlingslagern heranzieht.

Sie nannten den Vergleich auch "ahistorischen Unsinn". Mit Verlaub, das betreiben Sie, wenn Sie die Zustände des städtischen Zusammenlebens vor 130 Jahren in deutschen Großstädten als einen heute wünschenswerten Standard für Asylunterbringungen bezeichnen. In der Zeit um 1880 wollten Sie sicher nicht in einer Arbeiterwohnung z.B. im Ruhrgebiet gelebt haben, ich auch nicht und ich möchte es auch keinem anderen Menschen, schon gar niemandem, der vor Krieg oder Verfolgung geflohen ist, zumuten. Wie wollen Sie wissen, dass es damals keine psychischen Schäden gegeben hat? Haben Sie sich mit dem damaligen - heute weitgehend als menschenverachtend geltenden - psychiatrischen System näher befasst? Glauben Sie ernsthaft, dass es im Jahr 1880 möglich war, jeder/m, die/der unter einer psychischen Beeinträchtigung gelitten hat, eine kaum vorhandende und mit fragwürdigen Methodenen operierenden psychologische Infrastruktur zu nutzen, wenn er sie/er täglich etwa 16 Stunden arbeiten und gleichzeitig die Familie betreuen musste? Ihre Äußerung zu "den Armeen dieser Welt" ist ebenfalls bestenfalls als Entgleisung zu verstehen. Wissen Sie, wie viele SoldatInnen nach Einsätzen psychische Schäden davontragen? Ich denke, auch wenn das noch nicht nachgewiesen ist - jedeR, es sei denn sie/er ist ein Unmensch. Diese Schäden beruhen bei Weitem nicht nur auf Kampf- und Leiderfahrungen, sondern auch auf den inneren Strukturen der Armeen und der sogenannten "Kameradschaft", die enormen Druck auf das Individuum ausüben kann. Zusammenfassend muss ich sagen, dass ich Ihre Äußerungen als unerträglich empfinde und dass sie historischer Nonsens sind.

Unverschämt sind nicht die kritischen Anmerkungen der Flüchtlingsvereine, unverschämt ist die menschenverachtende Asylpolitik unseres Landes und die der EU.

[Saager]

@ maiqi

Ihr Vergleich von heutigen Flüchtlingslagern mit Konzentrationslagern ist nicht nur ahistorischer Unsinn, sondern auch unter aller Kanone, denn ihrer Ansicht nach können die Konzentrationslager dann ja nicht so schlimm gewesen sein.

In der UdSSR gab es Gulags. Auch nicht so schlimm?

[Saager]

Die hiesigen Regierungen sind nicht dafür da, Asylanten kostenlose Privatwohngen bei Vollverpflegung zu besorgen. Asylanten sind keine Einwanderer, und haben sich daher nur vorübergehend in diesem Lande aufzuhalten. Gemeinschaftsunterkünfte sind da facto viel günstiger als Privatwohnungen, nur in teilweise verlassenen Gebieten Ostdeutschlands wird das anders sein. Zu "psychischen Schäden" führen Gemeinschaftsunterkünfte auch nicht, denn dann müssten die Armeen dieser Welt allesamt unter Störungen leiden, und dort, wo die Asylanten herkommen, sind sie meist noch schlechtere Verhältnisse gewohnt, und leben auf noch engerem Raum zusammen. Bis vor rund 130 Jahren lebten auch die Menschen in den Städten mit vielen Personen in Zweizimmerwohnungen, und haben es überlegt.

Die Ansprüche der Asylvereine werden immer unverschämter.

[broxx]

Niemand wird gezwungen zu kommen!

[else]

Sollte Deutschland dann konsequenterweise nicht zumindest auch (deutsche) ALG-II- und Grundsicherungs-BezieherInnen in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen?

So wegen des Abschreck-Effekts...

Dort könnten Sie/wir dann sicher auch gleich (zwangsweise) kollektiv Holz hacken, gärtnern, putzen und kochen. So könnte sich Deutschland auch die ganzen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen etc. "sparen". Und 'asozial' und 'unfähig' sind doch laut Politik und Medien auch diese Menschen.

Wenn es gut läuft könnte die Gemeinsschaftsunterbringung selbstverständlich auch auf WohngeldbezieherInnen und andere Personenkreise ausgeweitet werden.

[Noncommital]

Bei Unterbringung in solchen Unterkuenften, wie auf dem Bild und im CDU-Schreiben, wird JEDER Mensch eine Ellenbogenmentalitaet und andere schoene Charakterzuege entwickeln. Ich weiss das leider aus eigenen Erfahrung.

Vorschlag zur Guete: die genannten CDU-Politiker in so einer Unterkunft fuer 1 Monat einsperren. Ich wette auf alles, was ich habe: Es werden Charakterzuege und sozilae Inkompetenzen ans Licht kommen, die den besagten Fluechtlinge aus ihren schlimmsten Alptraeumen nicht bekannt sind.

[maiqi]

>>Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller erklärte dazu, man habe sich selbst über den Zustand der Einrichtung informiert. Es gebe dort "genug Platz, gutes Essen, sichere ärztliche Versorgung"

[Fawkrin]

Für die CDU ist es schon fortschrittlich, ja gradezu hypermodern, dass sie Asylbewerber für Menschen hält.

Ich dachte, das wäre anders...

Hinter den Fassaden so mancher Bürger herrscht immer noch ein Rassismus wie in den 1930er Jahren.

[Andreas F.]

Da ist beim verfassen des Schriftstückes doch klar ein grober Fehler passiert, richtig heißt es:

"Die Mehrheit der CDU hat Defizite hinsichtlich allgemeiner Regeln des Zusammenlebens. Viele zeigen Verhaltensauffälligkeiten (wie) mangelnde Konfliktfähigkeit, niedrige Toleranzgrenze, ,Ellenbogenmentalität' und Defizite in den sozialen Kompetenzen (beim) Verhalten gegenüber Mitmenschen, insbesondere Frauen und Kindern."

Ich möchte allerdings bezweifeln, dass die Unterbringung in beengte Wohnverhältniss ausreichend für eine angemessene Resozialisierung ist. Ich würde da eher vorschlagen, angesichts der weltweiten Verknappung der Ölbestände, die globalen Flotten auf klassischen Galeeren-Antrieb umrüsten zu lassen, mit einer Entlohnug auf Hartz4_Niveau. Schließlich lohnt es sich ja, jede Arbeit anzunehmen.

mit anschwellenden Halsschlagadern

ihr Kapitän

[ilmtalkelly]

Gemeinschaftsunterkünfte für CDU- Politiker könnten auch zu ihrer eigenen Sozialisation beitragen.Und da hätten wir auch ne Menge Geld gespart.

Assoziales Verhalten kommt hierzulande oft in Schlips und Kragen daher.

[Martin]

Wäre es möglich, für den letzten Satz eine Quelle anzugeben? Würde diese Stellungnahme wirklich wahnsinnig gerne selbst lesen.

[Keks]

Ich habe selber ein Praktikum in einem Flüchtlingswohnheim absolviert. Die dortige Unterbringung von Menschen auf engstem Raum, ohne Privatsphäre (4-köpfige Familien lebten beispielsweise auf zwei Zimmern) sind wohl kaum dazu geeignet, sich positiv auf die psychische Befindlichkeit von Menschen auszuwirken. Zudem quält es Menschen auch, wenn sie nicht arbeiten dürfen, obwohl sie es gerne möchten. Weiterhin darf man nicht vergessen, dass nicht wenige der Asylbewerber traumatisierte Flüchtlinge sind, die in ihrer Heimat Schlimmes erlebt haben. Sie bräuchten eigentlich eine spezielle Betreuung und eine ruhige, stressfreie Umgebung, um sich zu erholen und auf die neue Situation einzustellen. Überfüllte Sammelunterkünfte sind für solche Menschen völlig ungeeignet.

[Dette]

Herrlich!!! Ich würde sagen der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern braucht noch etwas Schulung in interkultureller Sozialkompetenz! Da hilft bestimmt eine "Klassenfahrt" zusammen mit den Asylsuchenden - natürlich in einer Gemeinschaftsunterkunft. Jugendherberge mit Stockbetten, jeweils 3 Asylsuchende und 3 Mitglieder des Landesverbandes in einem Zimmer. Und ein gemeinsames Würstchengrillen am Lagerfeuer mit anschließender Jugendherbergsdisco!