Kommentar Gronau

Der Export geht weiter

Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung in NRW unternehmen nichts gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau. Die Exportinteressen der Industrie wiegen schwer.

ist NRW-Korrespondent der taz.

So also sieht der "Atomausstieg" der Bundesregierung aus: Neun deutsche Atomkraftwerke dürfen mehr als zehn Jahre weiterlaufen, das letzte AKW geht erst 2022 vom Netz.

Ignoriert werden die zusätzlichen Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs. Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau soll unbefristet weiterlaufen - ebenso die Brennelementefabrik in Lingen in Niedersachsen, wo das angereicherte Uran dann auf den weltweiten Einsatz in AKWs vorbereitet wird.

Derzeit bedient die Bundesrepublik rund 7 Prozent des Weltmarkts, bald werden es über 10 Prozent sein. Und den Bau etwa des brasilianischen Meilers Agra 3 will der Bund weiter mit Hermes-Bürgschaften absichern.

Natürlich macht sich eine deutsche Bundesregierung unglaubwürdig, wenn sie aus Angst vor der Katastrophe im eigenen Land aus der Atomenergie aussteigen will, gleichzeitig aber Atombrennstoff und -technologie ins Ausland exportieren lässt. Für eine echte Energiewende müssten CDU und FDP das Aus für Gronau und Lingen sowie das Ende der Hermes-Bürgschaften für neue Meiler im Ausland beschließen. Noch aber wiegen die Exportinteressen der deutschen Industrie zu schwer.

SPD und Grüne, die zumindest in NRW die Atomaufsicht über die Urananreicherung führen, wirken derweil selbst wie abgeschaltet. Seit einem Jahr unternimmt die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf nichts gegen die Anlage in Gronau, eine großspurig angelegte "Sicherheitsüberprüfung" soll erst im kommenden Jahr Ergebnisse bringen.

Und eine ebenso großartig angekündigte Bundesratsinitiative zur Abschaltung zieht Rot-Grün aus Angst vor einer Niederlage klammheimlich zurück. Im Kampf um einen vollständigen Atomausstieg können Atomkraftgegner deshalb nicht auf diese Parteien hoffen. Ihnen bleibt nur die Straße.

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