Dresdener Datenskandal: Handygate im Bundestag

Die Linke spricht von einem "rechtswidrigen Akt". Auch die FDP will nun eine Änderung der Gesetze. Unions-Politiker hingegen verteidigten die Datenauswertung.

Demonstration im Februar: Die Datensammelwut der Behörden hat es bis in den Bundestag geschafft. Bild: dpa

BERLIN taz | Der Bundestag debattierte am Freitag in einer Aktuellen Stunde über die massenhafte Ausspähung von Handyverbindungen bei den Antinaziprotesten am 19. Februar in Dresden. Während die Opposition die Datensammelwut der sächsischen Ermittler scharf kritisierte, verteidigten vor allem Vertreter der Union die Maßnahmen.

Als "klar rechtswidrigen Akt" bezeichnete Michael Leutert (Linke) die Funkzellenauswertung. So würde antifaschistisches Engagement kriminalisiert. Er hoffe, dass sich damit die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erledigt habe.

Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe forderte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, "politische Verantwortung zu übernehmen". Zwei Tage sei "halb Dresden" überwacht worden, das sei nicht verhältnismäßig, um schwerem Landfriedensbruch zu begegnen. "Jetzt ist Aufklärung nötig, weil das Grundvertrauen zwischen Staat und Bürger bröckelig geworden ist." Clemens Binniger (CDU) bezeichnete die Handyausspähung als zulässig. "Ich erinnere an die vielen verletzten Polizeibeamten", sagte er und sprach von einer "Gewaltorgie".

Gisela Piltz, Vizefraktionschefin der FDP, sagte, die Vorfälle dürften sich nicht wiederholen. Man werde jetzt prüfen, welche Konsequenzen in der Strafprozessordnung folgen müssen.

Salamitaktik der sächsischen Landesregierung

Vor zwei Wochen hatte die taz die Handyaffäre aufgedeckt. Mehr als eine Millionen Verbindungsdaten von über 300.000 Demonstranten, Anwohnern, Journalisten und Politikern wurden ermittelt und werden bis heute ausgewertet. In mindestens 45 Fällen wurden die Daten zweckentfremdet, diesen Fehler hat die Regierung jetzt eingestanden. Wegen magelhafter Informationspolitik musste bereits Dresdens Polizeichef Dieter Hanitsch seinen Posten räumen.

Bei der Aufklärung der Details verfährt die Landesregierung bisher nach der Salamitaktik - zugegeben wird nur, was ohnehin bekannt ist: am Donnerstagabend im Landtag etwa, dass auch Handys abgehört wurden. Laut Aussage von Innenminister Markus Ulbig (CDU) aber nur von zwei Verdächtigen, gegen die wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Auch den Einsatz eines Imsi-Catchers, eines mobilen Ortungs- und Abhörgeräts, bestätigte er.

Dieser soll aber nur zur Standortermittlung genutzt worden sein. Die Grünen werfen den Ermittlern vor, die Demo ausgespäht und nicht nur schwere Straftaten verfolgt zu haben. Mitte der Woche hatte Ulbig das Abhören von Handys noch dementiert. Am Donnerstag versuchte er erneut den Befreiungsschlag. Er wies die Verantwortung von sich und schob sie so indirekt Justizminister Jürgen Martens (FDP) zu.

Die Opposition hat gestern eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für kommenden Freitag beantragt.

Comments

[Fragend]

"Clemens Binniger (CDU) bezeichnete die Handyausspähung als zulässig. "Ich erinnere an die vielen verletzten Polizeibeamten", sagte er und sprach von einer "Gewaltorgie". "

Warum wird eigentlich in solchen Fällen immer verschwiegen wie sich die Beamten verletzt haben?

In Dresden gab es damals 82 verletzte Polizisten, die meisten davon wurden durch Pfefferspray, dass ihre Kollegen eingestzt haben verletzt und andere sind durch selbstverschulden gestolpert.

Vielleicht wird es verschwiegen, weil man dann solche tollen Argumente nicht mehr benutzen könnte :)

[Otto Bronnert]

Viele in fdp aber vor allem cdsu sind soweit beratungsresistent, dass es mir einen Schauer über den Rücken läuft. Wollen die Herrschaften einen Polizeistaat, mit Vorratdatenspeicherung, profilaktische Inhaftierung, flächendeckende Ausspähung, natürlich die Armee im Innern, Passagierflugzeuge abschießen, wenn ein Terroranfangsverdacht besteht?

Offensichtlich, zumal alles als richtig verteidigt, wird, was einzelne bis viele Konservative so anstellen. Auch im Falle des "Gellügenbarons".

Kein Eingeständnis von Fehlern.

Ich glaube, der Verfassungsschutz sollte sich statt der Linken mal den seriösen Herren aus der Unionsriege vornehmen. Aber das geht ja nicht. Man überprüft sich ja nicht selber, sondern stellt bigott fest, wen es treffen muss!

[Allendorf]

Editieren

Folgt man der Argumentation der CDU, so sollte es sich für einen guten Demonstranten sich namentlich zu einer Demo anzumelden. Selbstverständlich melden sich "­nur"- Bürger und Nichtteilnehmer auch besser vor einer Demo gleich namentlich mit ausweis bei den Polizeibehörden. Dieses Wunschdenken schreit ja nach Demonstration. Vielleicht sollten zukünftig jeder einzelne Demoteilnehmer sein Demoanmeldung gleich an die CDU-Zentrale schicken, bis der Briefkasten vollläuft und das Nachdenken beginnt.

[Haha]

Ich muß immer noch lachen, wenn die SED sich über Abhören aufregt.

[heli]

Ein Mobiltelefon ist wie eine freiwillige Fußfessel, zumindest, wenn man es eingeschaltet mit sich herumträgt. Wer sich dann wegen Überwachung beschwert, ist dümmer als es die Polizei erlaubt.

[TIM]

Da bei der "Gewaltorgie" in Dresden die meisten Polizisten von Pfeffergas verletzt worden sind. (Wer das wohl war?). Sollte doch mal in Richtung der Hauptgewalttäter ermittelt werden.

Wenn die Polizei schon in den eigenen Reihen Hauptursache und Täter der Verletzungen war möchte ich nicht wissen, wie viele friedlich Demonstranten dann verletzt worden sind.

Der CDU Mann hat Recht, es war eine Gewaltorgie. Eine geplante und angeordnete Gewaltorgie. Eine die viele Verletzte jeglicher Couleur (darunter auch ein paar wenige Polizisten) als Kolateralschäden billigend für eine politische Räson einer totalitären Ost(Block)-CDU in Kauf genommen hatte.

Eine Orgie wo gut ausgerüstete Spezialkräfte die friedlich Sitzenden zusammengeschlagen haben, Stuttgart ist dagegen ein Zuckerschlecken.

Wen wundert's diese CDU-Leute haben schon früher überwacht und das wird sich wohl auch nicht so schnell ändern. Sie haben ihre alten Kumpel bei den sächsischen Medien (SZ) und schachern gerne sich mal gegenseitig Aufträge usw zu.

Wir haben in Sachsen ein ernstes Problem. Wir werden von Menschen regiert, die ihre politische Laufbahn in einem totalitären System begonnen haben, diese sind offiziell die Opposition aber inoffiziell bis heute Merkmalsträger genau dieser totalitären Regierungform. Die Stasiakten dieser CDU Leute sind nie irgendwo erschienen, aber jeder aus der Zeit weiß es, da war doch noch was.

Was Fritzchen nicht lernte lernt Fritz nimmermehr. Diese alte CDU Garde wird keine demokratische Partei mehr abgeben können.