Herabstufung der Kreditwürdigkeit droht: Obama hat es eilig
Der US-Präsident will die Steuern für Reiche erhöhen. Die Republikaner lehnen das strikt ab. Obama läuft im Haushaltsstreit die Zeit davon, die Ratingagenturen warnen.
US-Präsident Barack Obama hat wenig Freunde im republikanischen Lager. Seine Steuererhöhungspläne werden daran wohl nichts ändern. Bild: reuters
WASHINGTON/BERLIN afp/taz | Im Haushaltsstreit in den USA ist Präsident Barack Obama in die Offensive gegangen. Bei einer ausführlichen Pressekonferenz rief Obama die Republikaner im Kongress zu mehr Verantwortungsbewusstsein auf und warnte vor den "erheblichen und unvorhersehbaren" Schäden für die US-Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, sollten Senat und Repräsentantenhaus nicht rechtzeitig die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. "Der Gegenwind, den wir bei der wirtschaftlichen Erholung bereits erfahren, wird sich verschlimmern", mahnte der Präsident vor Journalisten in Washington.
Obama rief die Republikaner auf, "ihren Job zu tun" und an der Anhebung der Schuldenobergrenze bis zum zweiten August mitzuwirken. Dabei hielt er an seiner besonders umstrittenen Forderung fest, Steuererleichterung für Reiche zu streichen. "Auch Republikaner können doch ihren Wählern nicht erklären, dass die Älteren mehr für Medizin ausgeben müssen und die Kinder keine Stipendien mehr fürs Studium bekommen können, nur um die Steuererleichterungen für Millionäre aufrechtzuerhalten", sagte Obama, der im Ton wesentlich aggressiver, aber auch frustrierter auftrat als sonst.
Prompt reagierte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Schon kurz nach Obamas Presskonferenz bekräftigte Boehner, die Republikaner würden der Erhöhung der Schuldenobergrenze nur zustimmen, wenn es zu weiteren tiefen Einschnitten in die Ausgaben und zu keinerlei Steuererhöhungen käme.
Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus müssen einer Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze zustimmen, die derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) liegt. Diese Schwelle war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber einige Wochen mehr herausholen.
Dramatische Folgen für die Finanzmärkte
Bis Anfang August kann die Regierung nun noch weiter Kredite aufnehmen und Schulden zurückzahlen. Ein Scheitern der Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über die Erhöhung der Schuldenobergrenze hätte dramatische Folgen für die Finanzmärkte. Die großen Ratingagenturen haben für diesen Fall mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA gedroht.
Der Präsident hatte sich in den Haushaltsstreit eingeschaltet, nachdem Gespräche unter Leitung seines Vize-Präsidenten Joe Biden gescheitert waren. Zwar stellte Obama fest, man sei sich durchaus in vielen Punkten einig geworden. Er vermisse aber bei den Republikanern die gleiche Bereitschaft zum Kompromiss, wie sie die Demokraten an den Tag gelegt hätten. Er forderte die Republikaner auf, nicht bis zur letzten Sekunde zu warten. PKT
