Boni 20 mal so hoch wie ein Monatslohn

Pikante Details aus dem EU-Innenleben

Das EU-Parlament gibt einen Bericht über Geldverschwendung von Abgeordneten frei. Seit zwei Jahren wurde der Bericht geheim gehalten.

In den Jahren 2004/05 wurden viele Steuergelder verschwendet: EU-Parlament. Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Während auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wieder einmal über Geld und Kredite an Griechenland und andere diskutiert wird, muss das Europäische Parlament einen Bericht veröffentlichen, der massive Verschwendung von Steuergeldern durch EU-Abgeordnete aufdeckt.

Zwar geht es in dem Bericht, der seit zwei Jahren von der Parlamentsverwaltung geheim gehalten und erst jetzt, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, veröffentlicht wurde, um Vorfälle aus den Jahren 2004/2005, trotzdem wirft er kein gutes Licht auf die EU-Institution. "Die konkreten Probleme, die in dem Bericht aufgedeckt worden sind, sind zwar weitgehend behoben worden, aber nach wie vor gibt es ein Transparenzdefizit, wenn es darum geht, offenzulegen, wofür die Parlamentarier die Steuergelder ausgeben", sagt Jana Mittermaier von Transparency International in Brüssel.

Der nach seinem Autor benannte "Galvin-Report" deckt unter anderem auf, dass EU-Abgeordnete teilweise Gehälter an Mitarbeiter bezahlten, die gar nicht am Europäischen Parlament akkreditiert waren. Vor zwei Jahren waren Teile des Berichts an die Öffentlichkeit gelangt. Das Parlament hatte es jedoch abgelehnt, den gesamten Bericht freizugeben. Die Details sind tatsächlich pikant, wenn auch keine Abgeordneten namentlich genannt werden.

Die Prüfer haben zum Beispiel festgestellt, dass zahlreiche Abgeordnete ihren Assistenten am Jahresende einen dicken Bonus zukommen ließen, der - rein zufällig - genau dem Betrag entsprach, der ihnen für das laufende Jahr noch als Rest im Budget zur Verfügung stand. Die Boni waren teilweise 20-mal so hoch wie ein normales Monatsgehalt. Außerdem bezahlten Abgeordnete Geld an Firmen, die rein gar nichts mit ihrer politischen Arbeit zu tun hatten. Und einige bezahlten Verwandte als Mitarbeiter, die teilweise noch nicht einmal tatsächlich tätig wurden.

Für die CDU-Abgeordnete Inge Grässle ist die Veröffentlichung des Berichts "kalter Kaffee": "Wir haben alle Missstände, die darin angesprochen werden, in der Zwischenzeit beseitig", sagt Grässle. Tatsächlich hat das Parlament die Bezahlung der Mitarbeiter komplett neu geregelt. Die Abgeordneten dürfen ihre Assistenten nicht mehr direkt selbst bezahlen. Das übernimmt die Parlamentsverwaltung. Dafür stehen knapp 21.000 Euro im Monat zur Verfügung.

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