Reisebeschränkungen für Palästinenser

Ägypten öffnet Checkpoint Rafah

Nach vier Jahren Blockade nutzen Palästinenser aus dem Gaza-Streifen die neue Reisefreiheit. Für Männer zwischen 18 und 40 Jahren gelten bürokratische Hürden jedoch auch weiterhin.

Eine Palästinenserin passiert am Samstag den Grenzübergang Rafah. Bild: dapd/ap

RAFAH/BERLIN dapd/taz | Nach vier Jahren der Blockade hat Ägypten die Grenze zum Gazastreifen für den Personenverkehr dauerhaft geöffnet. Der erste Bus mit Passagieren aus dem palästinensischen Territorium überquerte den Grenzübergang Rafah am Samstagmorgen, im Laufe des Tages passierten laut Polizeiangaben 410 Menschen die Grenze.

Der Schritt, die meisten Reisebeschränkungen für die 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens zu lockern, bringt der palästinensischen Bevölkerung eine lang ersehnte Erleichterung. Die neue Regelung gilt nicht für den Warenverkehr. Die Infrastruktur dafür gibt es bislang nur auf der israelischen Seite.

Israel und die USA befürchten, dass es nun einfacher für Aufständische wird, in den und aus dem Gazastreifen zu kommen und Waffen zu schmuggeln. Die ägyptischen Behörden erklärten jedoch, dass Personen beim Grenzübergang gründlich auf Waffen kontrolliert werden. Am Samstag seien 39 Personen an der Grenze abgewiesen worden, die nach Ägypten einreisen wollten, erklärte die Polizei.

Der Grenzübergang Rafah, der einzige nicht von Israel kontrollierte Zugang zum Gazastreifen, war bislang nur eingeschränkt passierbar und oft ganz geschlossen.

Unter dem neuen System sind die meisten Reisebeschränkungen aufgehoben. An Werktagen sollen aber nicht mehr als etwa 300 Menschen den Grenzübergang passieren dürfen, hieß es von palästinensischer Seite.

Trotz der Aufhebung der Reiseeinschränkungen gibt es aber weiterhin bürokratische Hürden. Männer zwischen 18 und 40 Jahren müssen ägyptische Visa beantragen, was Wochen dauern kann. Frauen, Kinder und ältere Männer erhalten Ausreisegenehmigungen, die innerhalb einiger Tage ausgestellt werden.

Ägypten und Israel haben seit 2007 an der Blockade des Gazastreifens festgehalten, um die Hamas nach der gewaltsamen Einnahme des Territoriums zu schwächen. Doch nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak im Februar hatte sich der ägyptische Militärrat zur Lockerung der Blockade entschlossen.

Unter den Ersten, die nach Ägypten kamen, war der 28-jährige Student Chaled Halaweh, der einen Masterstudiengang für Ingenieurswesen an der Universität von Alexandria belegen will. Er habe den Gazastreifen seit sieben Jahren nicht mehr verlassen, sagte er. Der 66-jährige Mohammed Soarob sagte: "Ich war so glücklich zu hören, dass die ägyptische Grenze öffnet, sodass ich endlich zur Behandlung ausreisen kann." Er leide an einer chronischen Nierenerkrankung und habe fünf Jahre auf die Erlaubnis gewartet, ausreisen zu dürfen.

 

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