Gutsherr im Machtrausch

Der Plan von Justizsenator Roger Kusch (CDU), die Benennung der Hamburger Richter in die Hände seiner Behörde zu legen, stößt weiter auf Ablehnung. Nach den Gerichtspräsidenten und der Generalstaatsanwältin sowie SPD und GAL griffen gestern die Neue Richtervereinigung (NRV) und die FDP den Senator scharf an.

NRV-Sprecherin Sabine Happ-Göhring bewertet den Vorstoß als Versuch, „mehr politischen Einfluss auf die Rechtsfindung der Gerichte zu nehmen“. FDP-Landeschef Leif Schrader warf Kusch vor, er handele „wieder einmal nach Gutsherrenart“.

SPD-Chef Mathias Petersen forderte den Bürgermeister auf, er möge den „Machtrausch seines Senators beenden“.

Der Gescholtene wies am Abend alle Vorwürfe zurück: Auch weiterhin werde bei der Auswahl „Leistung“ zählen „und nicht das Parteibuch“, sagte Kusch der Deutschen Presse-Agentur.