Energiekonzept ohne Details

SPD will Atomausstieg bis 2020

Nichts gelernt aus Fukushima? Haben wir gar nicht nötig, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Man wollte die Atomkraftwerke eh bis 2020 abschalten. Kohle soll wichtig bleiben.

Akw Philippsburg. Die SPD will weiterhin raus aus der Atomkraft. Bild: dapd

BERLIN taz | Vielleicht erinnert sich ja noch jemand: Der Atomausstieg war schon einmal vor elf Jahren beschlossene Sache – 2020 wollte die damalige rot-grüne Regierung das letzte AKW abschalten lassen.

Während es dem ehemaligen Koalitionspartner heute gar nicht schnell genug gehen kann – die Grünen glauben an den Ausstieg in sechs Jahren –, hält die SPD an dem alten Ziel fest: Erst ab 2020 könne man auf Atomkraft verzichten, ab 2050 soll der gesamte Energiebedarf in Deutschland ohne fossile Energieträger gedeckt werden - das sind die Eckpunkte im Energiekonzept, das die SPD gestern in Berlin vorgestellt hat.

"Es ist wichtig, dass wir in den Wettbewerb um den schnellsten Ausstieg eintreten", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix 40 bis 45 Prozent erreichen. Zehn Jahre später soll nur noch ein Viertel der Stromversorgung durch fossile Brennstoffe abgedeckt werden. Die Partei plant, die Treibhausgasemission bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren - dies soll ein nationales Klimaschutzgesetz regeln.

Fotovoltaik und Windenergie

Doch wie der Energiemix im Detail aussehen soll, darüber gibt das SPD-Konzept keine Auskunft. Im Moment ist nur klar, dass Fotovoltaik und Windenergie auf dem Festland die tragenden Säulen sein sollen. Vor allem in Ost- und Norddeutschland soll der Ausbau von Solarzellen zum Eigenverbrauch vorangetrieben werden. Bei der Windkraft lehnt die SPD eine Erhöhung der Fördersätze für Anlagen auf dem Meer ab. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel warf der CDU vor, Panik vor einer "Verspargelung" der Landschaft durch Windkraft zu schüren.

Kohle werde auch weiterhin eine wichtige Rolle als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien spielen, so die SPD. Einen Neubau jenseits der bereits genehmigten Kraftwerke schließt die SPD aus. Die Energieforschung soll deutlich ausgeweitet werden. Was das alles kosten soll, blieb offen. Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der Hessen-SPD, wies lediglich darauf hin, dass die Stromkosten steigen könnten.

Im Gegensatz zur CDU will die SPD auch auf dezentrale Strukturen setzen. Schäfer-Gümbel kritisierte das Konzept der Deutschen Energie-Agentur (Dena). Dieses geht davon aus, dass für einen Atomausstieg bis 2020 ein umfassender Ausbau der Stromnetze nötig sei. "Dieses Konzept setzt auf veraltete Strukturen", sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD plane hingegen unter anderem den Einsatz von Gaskraftwerken auf kommunaler Ebene. Was hat die SPD aus der Katastrophe in Fukushima gelernt? "Nichts", sagte Steinmeier. "Das hatten wir nicht nötig."

 

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