Auswirkungen der Extremismuserklärung: Dann lieber kein Geld

Initiativen gegen Rechtsextremismus verweigern die von Kristina Schröder (CDU) geforderte Gesinnungsprüfung. Sie verzichten lieber auf eine Förderung.

Fördert das Denunziantentum: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Bild: dapd

DRESDEN taz | Die Bindung der Bundesförderung für Demokratieprojekte an eine Verfassungstreue- und Antiextremismuserklärung führt bundesweit zu einer Spaltung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Aus mehreren Bundesländern werden Fälle bekannt, in denen Vereine auf Förderung verzichten, um sich dieser überwachungsstaatlichen Maßnahme zu entziehen.

Es geht vor allem um Projekte, die von den Programmen "Vielfalt tut gut" und "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" des Bundesfamilienministeriums gefördert werden. In Bayern hat das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus die verlangte Treueerklärung nicht unterschrieben. Damit entfallen das Projekt "Spurensuche in Fürth" und eine Bildungsreise von Jugendlichen nach Auschwitz.

In Leipzig erhielt das "Conne Island" zwar einen positiven Förderbescheid von 7.500 Euro für ein Geschichtsprojekt, rechnet aber damit, dass diese Mittel wegen der verweigerten Unterschrift nicht fließen werden. "Wir weigern uns, unsere Partner auszuspionieren und dabei den abstrusen Extremismusdefinitionen staatlicher Behörden zu folgen", sagte Vereins-Geschäftsführer Sebastian Kirchner.

Keine Förderung, keine Projekte

Dabei werden dem soziokulturellen Zentrum "Die VILLA" in Leipzig die Mittel gestrichen. Wegen der Unterschriftsverweigerung wird hier ein Projekt sterben, in dem Jugendliche eigene Rap-Songs über ihr Umfeld verfassen. Nach 21 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit mit den Behörden will man nicht beweisen müssen, "dass wir jetzt zu den Guten gehören", sagte Geschäftsführer Oliver Reiner.

In Hamburg hat die Bezirksversammlung von Mitte schon am 21.April einen Antrag von SPD und GAL beschlossen, der den Bezirksamtsleiter auffordert, sich bei den Bundesministerien für einen Verzicht auf die Klausel einzusetzen. Sie befürchten, dass die Bezirke in die Gefahr geraten, etwaige Rückforderungsansprüche des Bundesministeriums auffangen zu müssen. In Berlin ist der Verein "Offensiv 91" betroffen. Dort wird in mehreren Stadtteilen der Ausstieg aus den lokalen Aktionsplänen erwogen.

Sachsen setzt hingegen noch eins drauf. Den ersten und vergleichsweise spät ausgereichten Förderbescheiden liegt ein Hinweisblatt bei. Dem ist zu entnehmen, dass Veranstalter nicht nur für die Verfassungstreue ihrer Partner bürgen, sondern von diesen ebenfalls eine Unterschriftsleistung einholen müssen, sofern sie gegen Entgelt referieren oder mitwirken. Ausgenommen sind Freistaatsbedienstete und Kirchenvertreter.

Diese Weitergabe der Gesinnungsprüfung und der damit verbundene erhöhte bürokratische Aufwand für das überwiegend ehrenamtliche Engagement führen nicht nur in Sachsen zu verstärkter Frustration. "Das schadet dem Kampf gegen rechts", konstatiert Timo Reinfrank von der Berliner Amadeu Antonio Stiftung. Leute seien zunehmend demotiviert. Manche, vor allem größere Träger neigten dazu, sich aus stillem Protest zurückzuziehen. Vor allem aber werde ein Klima des Ausspähens und der Denunziation geschürt. Bundesfamilienministerin Kristian Schröder (CDU) hatte dazu aufgefordert, sich im Internet über seine Projektpartner zu informieren.

Das Verfahren stößt auch bei Politikern der Regierungsparteien auf Kritik. Dem Vernehmen nach soll auch der neue Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn gedrängt worden sein, wegen der Parallelen zu DDR-Erfahrungen bei der Bundesregierung zu intervenieren.

Comments

[Danae]

@Mauermer:

"Wenn sich nach dem Verzicht auf staatliche Gelder zeigt, dass diese Projekte auch ohne fortgeführt werden, dann ist staatliche Unterstützung ja auch nicht erforderlich."

1. Lesen:

"In Bayern hat das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus die verlangte Treueerklärung nicht unterschrieben. Damit entfallen das Projekt 'Spurensuche in Fürth' und eine Bildungsreise von Jugendlichen nach Auschwitz."

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[Ellipirelli]

Wenn solche "Projekte" nicht auf eigenen Füßen stehen können, sondern staatlicher Subvention bedürfen, dann fehlt ihnen auch die Existenzberechtigung, da sie keinerlei gesellschaftliche Relevanz haben.

Ach, was ist denn mit den Kirchen? Ohne millionenschwere Subvention des Staates(2009 waren es 442.690.600€ plus Kirchensteuern..ups)wären sie sicher nicht mehr so relevant wie es ihrem Mitgliederanteil entspricht,so können sie sich überprotional in alle Belange der Gesellschaft einmischen und natürlich soziale Arbeit leisten.Wer überprüft aber bitte diese Organisationen und ihre Angebote auf Verfassungstreue?Z.B Stichwort"Anzeigenpflicht bei Straftaten"o."Christival:Homosexualität ist heilbar"u.v.a.

Und jetzt bitte liebe Redaktion mal veröffentlichen Danke!

[Kalle]

"Ich glaube ich bin mal wieder im falschen Film - hier wird der Kampf gegen Rechtsextremismus u.a. als Prinzesinnenproblem bezeichnet. (Z).

Damit war nicht der "Kampf gegen Rechts" als notwendige Aktion an und für sich gemeint, sondern die Probleme die im Bereich der Finanzen / Finanzierung des selbigen liegen.

Natürlich ist da jede Organisation unterschiedlich aufgestellt, um die *so lese ich es zumindest in den anderen Kommentaren* bürokratischen Hürden zu überwinden, aber unmöglich dürfte dies doch nicht sein, oder? Oder bin ich gar haftbar wenn der in einem Beispiel erwähnte Bleistiftverkäufer auch noch ein geistiger Brandstifter ist? Und kann man die dadurch "zwangsweise" entstehenden Kontakte zu Lieferanten, Unterstützern etc. nicht ebenfalls persönlich für die eigene / gemeinsame Sache nutzen? Bei einigen im Artikel erwähnten Akteuren *Achtung reine Vermutung* könnte man ein bisschen "beleidigte Leberwurst, weil wir sind doch die Guten" herauslesen! Ich finde nicht, dass man sich so eine Haltung leisten (im Sinne der Mittelbeschaffung) kann, auch wenn die Annahme / Eigenwahrnehmung als solche zutreffen mag.

[Ellipirelli]

" Wenn solche "Projekte" nicht auf eigenen Füßen stehen können, sondern staatlicher Subvention bedürfen, dann fehlt ihnen auch die Existenzberechtigung, da sie keinerlei gesellschaftliche Relevanz haben."

Ach,wie T a.d.W schon schrieb, die Kirchen können sich nur deshalb so penetrant und überprotortional zur Mitgliederzahl in die Gesellschaft einmischen, weil sie zusätzlich zur Kirchensteuer vom Staat jedes Jahr subventioniert werden,sonst wäre es schon lange eingeschränkt mit der Relevanz (2009 waren es 442.690.600€...upss=442 Millionen€)Da kann man nicht nur viel Personal anstellen,viele soziale Projekte durchführen, sondern auch Kurse wie "Homosexualität ist heilbar"!Müßten diese subventionierten Angebote nicht auch mal einer Verfassungstreue-Überprüfung zugeführt werden?!?Wer prüft die Ziele dieser Organisationen? Es dürfte auch klar sein, daß nur weil christlich drauf steht, eine moralische Überlegenheit nicht unbedingt gegeben ist!

[Radiogaga]

Worum es auch immer geht - als Träger sozialer Verantwortung - darf man da wirklich sich in den Schatten stellen und NUR seine Projekte in den Vordergrund?

Es scheint hier ein Problem gesehen zu werden zwischen dem Prinzip der Solidarität und dem Prinzip der persönlichen Freiheit

Aber wer sich selbst in den Dienst der Solidarität stellt, darf der-/diejenige denn mehr tun, als die, für die sie da sind - auf eben diese Solidarität hoffen?

Ich finde, die Unterschrift muss geleistet werden und die Klarstellung dieses Unsinns über die Wege des Rechtsstaates

[Gerhard]

Ich darf annehmen, dass all diejenigen, welche hier behaupten es ginge den beteiligten Projekte darum, dass sie selbst sich nicht zum Grundgesetz bekennen wollen, den Artikel und die dahinterstehenden Aktivitäten bewusst falsch verstehen. Aber nochmal für alle zum Mitschreiben: NIEMAND VERWEIGERT SICH DER ERKLÄRUNG ZUM GRUNDGESETZ. Es geht um die verlange Überprüfung und Beobachtung aller Partner und Einzelpersonen über die jeweils Anfragen beim Verfassungsschutz und BMFSFJ gestellt werden sollen. Die Erklärung zum Grundgesetzt ist schon seit Jahren Teil der Zuwendungsbestimmungen und von allen mir bekannten Projekten immer klaglos unterschrieben worden. Was sollen also diese völlig haltlosen Unterstellungen? Diese können doch nur den Zweck haben, die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus zu diskreditieren.

[psypunk]

@blümchenwiese

wow, noch unter bildzeitungsniveau argumentiert - respekt.

sie beweisen, daß es nicht nur uneingeschränkter initiativen gegen rechtsextremismus, frei von staatlicher gesinnungsschnüffelei, bedarf, sondern auch mehr initiativen gegen verblödung. letztere brauchen wir wirklich ganz, ganz dringend! in einer wirklichen "bildungsrepublik", wäre kristina schröder jedenfalle nicht an ein ministeramt gekommen, und frau merkel nicht kanzlerin. da nun immer mehr rechtskonservative meinungsbildend tätig sind, müssen sich die anderen, aufgeklärten menschen dringend gedanken machen, wie man dieser bösartigen meinungs- und medienmanipulation herr werden kann...

[Lenni]

Jeder, der davon ausgeht, dass Organisationen und Vereine die die Klausel nicht unterschreiben, dann ja auch leisten können, ohne Forderung zu arbeiten, soll doch einfach bitte den Artikel nochmal lesen.

Ohne diese staatlichen Förderungen werden da tatsächliche Projekte stillgelegt. Da werden echte Gespräche mit Menschen geführt werden in den gesagt wird "Ihr könnt nicht mehr herkommen."

Und @ bspw. Mauermer: Hobby? ABM? Wie auch schon im Artikel erwähnt, ist fast die gesamte Arbeit dieser Leute ehrenamtlich und selbst wenn: Das was da passiert, sind positive Initiativen, die von jetzt auf gleich anderen Leuten Freude spenden/sie bilden/Demokratie und Toleranz fördern. Ich finde, das ist ein gutes Hobby und jemand der soetwas als Hobby betreibt, sollte darin vom Staat, in dessen Interesse sein Hobby liegt, gefördert werden.

[gundi]

Die Forderung der Verfassungs- und Gesetzestreue ist, wie die Förderungsabhängigkeit, unbestritten legitim - dagegen lassen Umfang und Abhängigkeit des Erklärungsinhalts - nicht nur nach dem Battis-Gutachten - Zweifel daran, ob angemessen und vereinbar mit den Grundgesetz. Soweit der Ernst der Lage - die sächsische Ausnahme von Freistaatsbediensteten und Kirchenvertretern möchte ich nur als schlechten Scherz bezeichnen.

[Weberknecht]

Wer sich den Luxus leisten kann, wegen Beleidigtsein auf Finanzhilfen zu verzichten, braucht sie auch nicht wirklich.

[Mauermer]

Wer entscheidet denn, was gesellschaftlich relevant ist? Die Initiatoren? Au Backe...Und wie kommt jemand auf das schmale Brett, der Staat könne einfach so Geld ausschütten, notfalls auch indirekt an Organisationen, die nicht auf dem Boden das GG stehen? Wenn sich nach dem Verzicht auf staatliche Gelder zeigt, dass diese Projekte auch ohne fortgeführt werden, dann ist staatliche Unterstützung ja auch nicht erforderlich. Ich frage mich sowieso, wie es immer mehr Projekte geben muss, die meinen, öffentlich unterstützt werden zu müssen. So manches erscheint für mich eher als Hobby oder ABM-Maßnahme. Mir scheint hier eher, der Zweck solle mal wieder die Mittel heiligen und Transparenz sei von Übel. Ne Leute, so wird das zu Recht nichts mehr! Wer öffentliche Gelder beansprucht, hat die Verwendung transparent zu gestalten, auch im Hinblick auf seine Geschäftspartner! Es soll hier verhindert werden, dass der Kapitalist dem Henker den Strick verkauft, an dem er selbst aufgehängt werden soll. Reiner Selbstschutz des Staates.

[Lox]

Es geht ja eben NICHT nur darum, dass die "eigene" Gruppe/Stiftung sich zum GG bekennen soll. Es sollen sich auch alle Organisationen, mit denen man zusammenarbeitet dazu bekennen. Wenn ich das richtig verstanden habe, gilt das auch für etwaige Materialzulieferer, Fahrer und alle sonstigen Dienstleiste, mit denen man zusammenarbeitet. Je nach Größe der Gruppe/Stiftung ist das fast unmöglich, abgesehen davon, dass man sich m.E. ziemlich lächerlich macht, wenn man von einem Büromaterial-Händler eine Gesinnungsprüfung haben will à la "Tja, die hundert Bleistifte kann ich leider nur kaufen, wenn Sie mir diesen Zettel unterschreiben". Kann dieser Büromaterial-Händler dafür bürgen, dass auch wirklich ALLE seiner Mitarbeiter auf Seiten des GG stehen? Das ist ein Rattenschwanz, der sich immer weiter auswächst.

@ Blümchenwiese

Wie stellen Sie sich vor, daß ein solches "Projekt" auf eigenen Füßen stehen soll?? Sollen die Jugendlichen dafür bezahlen, daß sie ihre Rapsongs schreiben? Sollen Aussteiger dafür Geld geben, dass sie beraten werden? Wenn's nach IHNEN geht wohl schon, am besten so, dass am Ende noch Gewinn für die Stiftung bleibt, hm? Stichwort: Gewinnmaximierung, die Teilnehmer derartiger Projekte wären dann wohl das Humankapital.

[Stefan K.]

@erikius

"Wer sich nicht in der Lage sieht, seine Arbeit im Einklang mit dem Grundgesetz zu sehen sollte auch kein Geld erhalten."

Dabei steht die Regierungskoalition an erster Stelle, wenn man bedenkt wie viele Gesetze in den letzten Jahren

vom BVrG kassiert wurden).

Und der Staat sind wir alle!

[dierk]

tschuldigung, aber ihr tickt doch alle nicht mehr ganz richtig.die meisten leute in diesen initiativen arbeiten ehrenamtlich, die wollen projekte machen, die ihnen selber nur zeit und geld kosten, die wollen sich daran nicht bereichern.und dieses argument "der staat will ja nicht zerstört werden, deshalb muss kontrolliert werden wo das geld hingeht" ist ja völlig absurd, wie wärs denn mal damit, dass die regierung der bevölkerung keinen grund gibt, sie "zerstören" zu wollen?!?skandalös ist eben auch, das "geistliche" keine unterschrift abgeben müssen. meiner meinung nach ist diese ganze demokratieerklärungsgeschichte nur ein vorwand, um geld einzusparen. wir werden ja die resultate sehen, grade im osten. vielen dank, frau schröder.hat die eigentlich mal erklärt, dass die auf dem boden der verfassung steht?kann das nicht von jedem bürger angenommen werden?zitat von der internetseite des conne island : "Inhaltliche Entscheidungen fällt das montägliche, öffentliche Conne Island Plenum im Konsens.". demokratischer gehts ja nun wirklich nicht die bundesregierung dagegen fällt verfassungswidrige gesetzte in einem fort, in geheimtreffen.danke!

[daweed]

"Würde man die Erkenntnisse des Inlandsnachrichtendienstes ernst nehmen, dürfte nach der Klausel sowieso niemand mehr mit dem Conne Island zusammenarbeiten, von einer Förderung ganz zu schweigen. Schon seit Jahren unterstellt der Verfassungsschutz dem Conne Island eine „linksextremistische“ Ausrichtung und versucht erfolglos, Fördervergabestellen von einer Unterstützung abzubringen. In einem gesonderten Schreiben an die Stabsstelle für Projekt- und Fördermittelmanagement in Leipzig verweist der sächsische Verfassungsschutz 2003 beispielsweise kritisch darauf, dass vom Conne Island aus, „Störungen“ eines NPD-Aufmarschs geplant wurden und eine Veranstaltung „Gegen Arbeitswahn und Kapital“ stattgefunden habe.

Diese „Erkenntnisse“ scheinen kaum jemanden abzuschrecken, kontinuierlich wird der Laden durch die Kommune, das Land, den Bund und die EU nicht nur gefördert, sondern wurde zuletzt als „Ort der Vielfalt“ geehrt und ist regelmäßig für Demokratiepreise nominiert."

http://www.freitag.de/politik/1118-ohne-bekenntnis-kein-geld

[Rainer]

Solange die Mitglieder des Bundestages, der gem. Verfassung die Gesetze des Bundes beschließt, nicht detailliert offenlegen, von wem sie für welche Nebentätigkeit bezahlt werden, ist die Forderung der Ministerin lächerlich bis peinlich.

[Justus]

Alberne Aktion. Praktisch verlangt das Familienministerium verlangt, dass man sich keinen NPD-Vertreter beim Kampf genen Linksextremismus an die Seite holt und keine gruppe wie die Rote Hilfe mit Staatsknete unterstützt. Aus Sicht der Regeriung völlig verständlich.

Und hier DDR-Vergleiche anzustellen ist wirklich eine Frechheit. Laut Demokratieerklärung soll man mal einen Blick in den öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzbericht werfen, wenn einem "NPD", "Rote Hilfe" oder von mir aus auch "Salafi" nichts sagt. In der DDR wurden engste Familienkreise mit geheimdienstlichen Methoden ausspioniert. Wer das vergleicht, hat wirklich 'n Problem, sorry.

[Christian Relling]

Ich glaube ich bin mal wieder im falschen Film - hier wird der Kampf gegen Rechtsextremismus u.a. als Prinzesinnenproblem bezeichnet. Wann lernt der durchschnittsdeutsche eigentlich mal aus der Vergangenheit? Habt Ihr alle die Zeit zwischen 1933 und 1945 vergessen?? Und was war bitte am Wochenende in Berlin los? Wenn Ihr wirklich denkt das Rechtsextremismus in Deutschland kein Problem ist bereitet Ihr mit Eurer Ignoranz den Weg wie Deutschland in schon einmal 1933 gegangen ist. AUFWACHEN BITTE!!!

[RedHead]

Gerade die CDU, deren Gesetze regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht abgewatscht werden, bei der man kaum noch hinterher kommt, gegen den shitstorm an Terrorgesetzen zu klagen, die ständig versucht in der Bevölkerung Angst zu verbreiten fordert verfassungstreue? Das ist mehr als lächerlich, ich denke viel eher, dass die CDU sich durch den Kampf gegen Rechts selbst bedroht fühlt, das will man dort nur nicht offen zugeben.

[Johanna]

Es geht um westenlich mehr als um die sowieso schon imm ergorderte "Erklärung zur Verfassungstreue". Lesen Sie einfach mal hier:.

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/anti-extremismus-erklaerung-vier-seiten-beipackzettel-4564

[blah]

@Blümchenwieso

was ist das denn für ein Unsinn? Projekte, die sich nicht selbst tragen können, haben keine gesellschaftliche Relevanz? nach dieser Defition gäbe es quasi gar keine Jugendarbeit mehr.

[Flipsen]

Hier verstehen einige offenbar nicht, welche Sachen das Ministerium da verlangt und worauf das Ganze hinausläuft. Würden Sie ihre Kegelbrüder und Fußballkollegen nach ihrer politischen Weltanschauung fragen wollen, wenn es mal um einen Zuschuss für die Jugendabteilung geht? Heikel ist in der Tat, dass Angaben gemacht werden sollen, die nur pauschalen Charakter haben und die das Problem des linken Extremismus im Kampf gegen Rechtsradikalismus überhaupt nicht treffen.

[erikius]

Von Gruppierungen Verfassungstreue zu verlangen, wenn sie unterstützt werden wollen ist vollkommen OK. Der Steuerzahler hat ein berichtigtes Interesse daran, dass sein Geld nicht verschwendet wird. Der Staat hat ein Interesse daran kein Geld in Gruppen zu stecken die ihn damit bekämpfen wollen. Wer sich nicht in der Lage sieht, seine Arbeit im Einklang mit dem Grundgesetz zu sehen sollte auch kein Geld erhalten. Völlig unabhängig was für eine Arbeit das ist.

"Kampf gegen Rechts" ist um übrigen kein Gütesiegel sondern mehr ein wenig definierter Sammelbegriff. Es läßt sich weder eine moralische Überlegenheit daraus ableiten noch läßt er Rückschlüsse auf weitere Ziele einer Gruppierung zu - z.B. Überwindung der Demokartie zu einem kommunistischen System...

[Frank]

Was steht denn in den Formularen drin, die von den

Gruppen/Personen unterschrieben werden sollen?

Ein einfaches Bekenntnis zum Grundgesetz oder verschiedene Punkte, die es einzuhalten gilt?

[otto]

Richtig so wer sich nicht zum Grundgesetz bekennen will sollte auch nicht gefördert werden!

Dieses Querstelllen läßt ja vermuten das sich einige "Initiativen gegen Rechts" nicht auf dem Boden der Verfassung bewegen.

[Blümchenwiese]

Ist doch wunderbar, dann bleibt mehr Geld im Säckel für wirklich wichtige Sachen. Die Auswahl der "Projekte", die nun vielleicht nicht mehr weiter bestehen können, zeigt ja recht deutlich, dass die Welt nicht untergeht, wenn eine Politikerin eine sinnvolle Forderung aufstellt ,) Wenn solche "Projekte" nicht auf eigenen Füßen stehen können, sondern staatlicher Subvention bedürfen, dann fehlt ihnen auch die Existenzberechtigung, da sie keinerlei gesellschaftliche Relevanz haben.

[thomas aus dem Westen]

Typisch, warum werden Kirchenvertreter ausgenommen in Sachsen? Noch nie was von den Piusbrüdern gehört?- oder gar von dem seltsamen Freund der am 17.07.1944 das Kloster Beuron besuchte und dafür heute noch vorgeholt wird?- siehe hier : http://www.erzabtei-beuron.de/kultur/verein_freunde.php

[Kalle]

Vielleicht bin ich ja einfach nur naiv, aber ist es nicht sogar ganz gut, wenn freie Träger und Vereine deutlich machen mit wem diese wann und wo zusammenarbeiten? Und eine gute PR im Sinne von "Wir sind transparent" könnte das Fundraising doch auch vorantreiben? Mittel werden überall gekürzt = da wird mit harten Bandagen gekämpft! Bedeutet es denn wirklich sich selbst zu verbiegen, wenn man den Forderungen des Ministeriums nachkommt? *das ist eine ernst gemeinte Frage und nicht ironisch aufzufassen* Sollte der Kampf gegen Rechts / Links / Oben / Unten wirklich daran scheitern? Um es nochmals zu unterstreichen: Die fetten Jahre sind vorbei, es werden gGmbH`s gegründet um Kosten zu reduzieren und Tarife auszuhebeln. Die Jugendarbeit läuft auf Kante, die Seniorenarbeit kämpft um jeden Cent. Daher erscheint es mir, als hätte der "Kampf gegen Rechts" da ein ziemliches "Prinzessinnenproblem"? *sorry schreibe auf einem LG mit / ohne Tastatur = Wurstfinger*