Umweltzonen Hamburg und Hannover: Keine reine Luft in der Umwelthauptstadt

Hamburg ignoriert Gutachten, das Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der Millionenstadt an der Elbe empfiehlt. Umweltzone in Hannover wird hingegen gerichtlich bestätigt.

In Hannover bleibt sie, in Hamburg kommt sie nicht: die Umweltzone. Bild: dpa

HAMBURG taz | In Hamburg wird "keine City-Maut eingeführt und auch keine Umweltzone", stellte am Donnerstag der Sprecher des SPD-Senats, Christoph Holstein, klar. Entsprechende frühere Aussagen von Bürgermeister Olaf Scholz würden "natürlich weiterhin gelten". Scholz hatte sich mehrfach gegen Maßnahmen ausgesprochen, die Autofahrern in der Umwelthauptstadt Hamburg missfallen könnten - darunter auch City-Maut und Stadtbahn. Allerdings sollen die Umweltbehörde der SPD-Senatorin Jutta Blankau und die Verkehrsbehörde des parteilosen Wirtschaftssenators Frank Horch, so verlautete aus informierten Kreisen, den Luftreinhalteplan für die Hansestadt überarbeiten.

Anlass für diese Eile ist ein seit einem halben Jahr unter Verschluss gehaltenes Gutachten zur Umweltzone, das nun dem Hamburger Abendblatt vorliegt. Dessen Bericht bestätigte am Donnerstag, was bereits aus mündlichen Quellen durchgesickert war. Danach wäre eine Umweltzone ein wichtiger Schritt, um die seit 1. Januar 2010 geltenden schärferen Luftschadstoff-Grenzwerte der EU einhalten zu können. Bis zum Herbst hat Hamburg noch Zeit, Maßnahmen einzuleiten, sonst drohen Strafzahlungen. Und die können empfindlich sein: 2006 lenkte Niedersachsen im Streit um ein Naturschutzgebiet erst ein, als die EU ein Bußgeld von 900.000 Euro pro Tag der Zuwiderhandlung androhte.

Nach Informationen der taz hatte ein mit dem Gutachten beauftragtes Ingenieurbüro aus dem sächsischen Radebeul im November 2010 seine Expertise vorgelegt. Auf dieser Basis hatte sich die Chefetage der seinerzeit von der grünen Senatorin Anja Hajduk geführten Umweltbehörde zur Umweltzone durchgerungen. "Jetzt geht es wirklich los, dachten wir", so eine Stimme aus der damaligen Behördenleitung. Die Maßnahme sei nach den EU-Vorgaben "unausweichlich", sei damals die Einschätzung gewesen. Vor einem ersten Gespräch darüber mit dem Koalitionspartner CDU platzte aber am 28. November die schwarz-grüne Koalition - das Gutachten verschwand bis jetzt in der Schublade.

Die Umweltzone

Umweltzonen gibt es in etwa 50 deutschen Großstädten. In Norddeutschland gibt es nur drei: Hannover seit dem 1. 1. 2008, in Bremen seit dem 1. 1. 2009, in Osnabrück seit dem 4. 1. 2010.

Plaketten: In Umweltzonen sind nur Fahrzeuge mit roter, gelber oder grüner Plakette erlaubt. Diese kennzeichnen die drei Schadstoffklassen mit unterschiedlich hohen Emissionen. Die Plaketten gibt es unter anderem beim TÜV.

Standards: Die Regeln werden meist schrittweise verschärft, oft im Jahresabstand, bis nur noch Wagen mit grüner Plakette die Zone befahren dürfen.

Verstöße: Ohne Plakette in der Umweltzone zu fahren, wird mit einem Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg geahndet.

Das Hamburger Luftproblem hat sich derweil verschärft. Vor allem die Werte von Stickstoffdioxid (NO₂) liegen nach amtlichen Messungen im Jahresdurchschnitt bei bis zu 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft - die EU fordert einen Höchstwert von 40 Mikrogramm. Stickoxide gehören neben Feinstaub und Benzol zu den gefährlichsten Emissionen des Straßenverkehrs. Sie verursachen Atemwegserkrankungen und chronische Bronchitis. Nach Angaben der Umweltbehörde würde eine Umweltzone den NO₂-Ausstoß "nur um 3,1 Prozent vermindern - das bringt es nicht", so Sprecher Volker Dumann.

Nach Angaben des Hamburger Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zeigten die Messergebnisse der Umweltbehörde "seit März eine steigende Tendenz" für NO₂. Wenn der SPD-Senat dennoch "Maßnahmen für eine bessere Luft beerdigt", sei das "ein umweltpolitischer Offenbarungseid", so Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

Derweil entschied am Nachmittag das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg über die Rechtmäßigkeit der Umweltzone in Hannover. Es wies die Klagen einer Anwohnerin und eines Gewerbebetriebes ab mit der Begründung, eine Umweltzone sei geeignet, gesundheitsschädliche Abgase zu reduzieren. Damit dürfen in Hannovers Innenstadt weiterhin nur noch Autos mit grüner Plakette fahren. Die Stadt hatte die Umweltzone 2008 eingeführt und jährlich verschärft.

Das OVG Lüneburg bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom April 2009, gegen das die Kläger Berufung eingelegt hatten. Die Frau wohnt in der Umweltzone und besitzt einen 29 Jahre alten PKW. Der Gewerbetreibende wollte weiterhin mit seinen Dieseltransportern, die nur über rote oder gelbe Plaketten verfügen, zu Kunden in die City fahren dürfen. Er ist Inhaber eines Betriebs für - Klima-Technik.

Comments

[schiffegucken]

Schade das in diesem Artikel pauschal auf die nicht vorhandene Umweltzone verwiesen wird. Von einem der Hauptursachen, dem Schiffsverkehr, ist kein Wort zu lesen.

Ich vermute eine Begrenzung der Umweltzone auf den Straßenverkehr dürfte im vorliegenden Fall die Emission von Schadstoffen kaum verändern und macht die Umweltzone für den Straßenverkehr zumindest diskusionswürdig. Hilfreich wären hier ein paar Fakten und Zahlen bezüglich Schadstoffemission durch Schiffs-gegenüber Straßenverkehr, eine Rechnung über vorraussichtliche Schadstoffreduzierung durch eine Umweltzone und Kosten für eine solche.

[schiffegucken]

Schade das in diesem Artikel pauschal auf die nicht vorhandene Umweltzone verwiesen wird. Von einem der Hauptursachen der schlechten Hamburger Luft, dem Schiffsverkehr, ist kein Wort zu lesen.

Ich vermute eine Begrenzung der Umweltzone auf den Straßenverkehr dürfte im vorliegenden Fall die Emission von Schadstoffen kaum verändern und macht die Umweltzone für den Straßenverkehr zumindest diskusionswürdig. Hilfreich wären hier ein paar Fakten und Zahlen bezüglich Schadstoffemission durch Schiffs-gegenüber Straßenverkehr, eine Rechnung über vorraussichtliche Schadstoffreduzierung durch eine Umweltzone und Kosten für eine solche.

[Marcus]

Würde mich Interesieren was Rauskommt wenn Hamburg das Einfach ignuriert. Die EU erhält ihre Befugnisse(in Deutschland) aus den Völkerechtlichenverträgen die Sie mit dem Bund abgeschlossen hat. Die Einführung der Umweltzone ist meiner Meinung nach aber Landesrecht. Da der Bund in diesem keine Befugnise hat kann er die auch nich an die EU abgeben. Solte diese nun eine bußgeld verhängen, und Hamburg weigert sich zu Zahlen, ist die Frage ob der Bund das Recht zu einen ebensolchen Bußgeld hätte. Wenn nicht kann die EU nur schmollen den Sie hätte kein Durchsetzungsmittel. Die Sache läge dan ähnlich wie mit dem Relegionsuntericht. Der ist Völkerechtlich Zwingend Vorgeschrieben(gewesen?) aber Länderecht das aús dem Verfassungsrecht stammt geht vor Völkerecht.

[Hamburger]

Seit die GAL hier in Hamburg mit an der Macht war, ist systematisch die rote Welle auf Hauptstraßen eingeführt worden (durch die GAL). Man steht vor JEDER Ampel auf den Magistralen - mit dem Ziel, die Autofahrer zu nerven und somit in den ÖPNV zu "erziehen".

Durch die wesentlich längeren Wartezeiten und das ständige Anfahren und wieder Abbremsen verbrauchen die Fahrzeuge natürlich wesentlich mehr Sprit und der Schadstoffausstoß steigt.

Jetzt wird gemessen und siehe da - die Schadstoffe sind gestiegen (wie strategisch von GAL&Co gewünscht)...

Wäre es nicht besser/ehrlicher/fairer/umweltbewusster eine konsequent grüne Welle einzurichten wie es vor der Regierungsbeteiligung der GAL war? Oder z.B. Ampeln nachts abzuschalten? Warum muss man in der nachts komplett toten Hafencity an jeder Ampel einsam und allein eine Minute warten - wieder anfahren um vor der nächsten roten Ampel warten zu müssen?

Ökoterror!

[Martin Wöhler]

Ich finde es eine Frechheit, dass dieses Gutachten ignoriert wird.

Es geht um unsere Gesundheit.

Nicht nur das PKWs auf Straßen Lärm und Tote verursachen, was ignoriert wird . Jetzt auch so ein Gutachten zur Luftverschmutzung wird ignoriert.

Tolle Leistung Herr Scholz.

Und sowas nennt sich Umwelthauptstadt Europas 2011.

[dejot]

Unglaublich dieser Unsinn!!

Hier in Hannover ist die Bürokratie bereits in das Uferlose ausgewuchert. Zich verschiedene Prüfverfahren und Ausnahmegenehmigungen etc. die sehr viele städtische Mitarbeiter beschäftigen. In der Regel fallen 100€ Gebühr für die Genehmigungen an. Jeder Schausteller muss eine solche Genehmigung, bevor er nach Hannover fährt, beantragen.

Ich habe mir 2006 einen Dieselkleinwagen mit 4 Liter Verbrauch auf 100km gekauft. Damals hat mir jeder Öko gesagt, dass wir Dieselfahrzeuge kaufen sollen, da diese ja so umweltfreundlicher sind.

Nun musste ich dieses Fahrzeug verkaufen, da es keinen Partikelfilter auf dem Markt gibt, der mich auf das Hannoversche Grün bringt.

Folge: Ein wirtschaftlicher Verlust von mehreren Tausend Euro, da natürlich kaum jemand dieses Fahrzeug kaufen will und der Kauf eines Benziners mit deutlich mehr CO2-Ausstoß. Aus Trotz müsste man sich eigentlich einen völlig übertriebenen Geländwagen kaufen.

Aber ich freue mich, dass ich der Umwelt in Hannover eine solch bescheuerten und nutzlosen Gefallen getan habe.

So langsam macht sich in diesem Land der Ökosozialismus breit.

Was wirklich helfen würde: ÖPNV besser ausbauen. Morgens sind die S- und U-Bahnen völlig überfüllt. Zu den Stoßzeiten mehr Bahnen einsetzen. Mehr Park&Ride an den Stadtgrenzen.

[Thomas]

Warum sollte Hamburg auch noch mehr Geld unnötig ausgeben? Weil die Umweltzone ja sooooo viel on Berlin bewirkt hat? Bullshit, bullshit. Naturschutz in allen Ehren, aber auch da muss man manchmal einsehen das einige Ideen nunmal nix nutzen!

[radfahrer]

Der ökologische Nutzen von Umweltzonen ist ja nun hinhänglich wiederlegt worden. Man kann nur den Hut ziehen vor Städten, die bei solch einer Geldverschwendung nicht dumpf mitmachen. Plumpes polemisieren gegen "alte Stinker" hilft vor allem denen, die sich auf dem Rücken der Autofahrer von Verantwortung freimogeln!

Anstatt den Unsinn dieser Zonen einzusehen und endlich für Alternativen im Stadtverkehr sowie sinnvolle Verkehrsgestaltung zu sorgen, werden Autofahrer (und Steuerzahler!) einfach zwangsenteignet (mehr ist es nicht) und die eigentlichen Ursachen für Schadstoffentwicklung in Innenstädten ignoriert. Die, die doofe Verkehrsführungen und Riesenbaustellen geplant und gebaut haben, überteuerten Nahverkehr dulden und Radfahrmöglichkeiten nicht verbessern, sollten ihre Bremsstaub- und Reifenabriebmonster schlagartig weggenommen bekommen. Verdient hätten Sie es, schließlich ignorieren jene sehenden Auges die EU-Vorgabe, mit geeigneten (!!) Mitteln für saubere Städte zu sorgen.