Wahlkampf in Russland

Für Putin an die Front!

Der Regierungschef gründet eine neue politische Gruppe – die Allrussische Volksfront. Sie soll seiner Staatspartei Vereinigtes Russland zu einer Zweidrittelmehrheit verhelfen.

"Alles für die Front, alles für den Sieg!": Wladimir Putin. Bild: ap

MOSKAU taz | Die Delegierten der Staatspartei Vereinigtes Russland (VR) staunten nicht schlecht, als ihr Parteivorsitzender Wladimir Putin am Vorabend des Tages des Sieges eine neue politische Formation aus der Taufe hob. Unter dem Weltkriegsbanner "Alles für die Front! Alles für den Sieg!" verkündete er auf dem Parteikongress die Gründung einer Allrussischen Volksfront (VF).

Das neue Gebilde soll allen zivilgesellschaftlichen Gruppen offenstehen, die die Ziele der VR teilen. Frauen- und Veteranenverbände, Gewerkschaften, Autofahrer und Rentnervereinigungen erklärten umgehend ihre Bereitschaft, dem Ruf des "nationalen Liders" zu folgen. Eilfertig reihten sich auch kremlnahe Künstler in die Reihen der VF ein.

Der Anlass zur Mobilisierung sind die Dumawahlen im Dezember und die Präsidentschaftswahl im kommenden März. Putin versprach den Kandidaten der VF auch ein Viertel der Plätze auf der Liste der Partei.

Putin ist Chef der Partei und seit langem unzufrieden mit den Ergebnissen der "Partei der Macht". Bei den letzten Regionalwahlen erreichte die VR nicht mehr die 50%-Marke - trotz massiver Manipulationen. In der kritischen Internetgemeinde figuriert die VR inzwischen als "Partei der Betrüger und Diebe".

Premierminister Putin hofft, dass die gesamtgesellschaftliche Mobilisierung dem breiten Bündnis bei den Wahlen dennoch eine Zweidrittelmehrheit verschafft. Vor allem soll die VF "die Konsolidierung aller Kräfte um die Person Putins herum und nicht im Rahmen der Partei sichern", meinte Putins Pressesprecher. Für die VR bedeutet dies eine Degradierung. Die Parlamentswahlen werden wie 2007 wieder zu einem Referendum für den "nationalen Lider".

Mit der VF sendet der Premier auch Präsident Medwedjew ein klares Signal, dass dieser sich keine Hoffnung auf Amtsverlängerung zu machen braucht. Erhält die VF mehr als die Hälfte der Stimmen, wird Putin das Mandat nutzen, um als einziger Präsidentschaftskandidat der herrschenden Elite anzutreten.

Warum der Premier die Organisation Volksfront nennt, die Phänomene in Krisenzeiten und meist Linksbündnisse waren, bleibt ein Rätsel. Putin ist ein Sowjetnostalgiker, der das kommunistische Mobilisierungsmodell gerne imitiert. Vielleicht ist der Grund aber auch eine Krise des Regierungschefs. Russland kann nicht das Motiv sein. Denn das stünde so gut da wie nie zuvor, behauptet Putin.

 

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