Referendum in Ecuador

Sieg für Staatspräsident Rafael Correa

Die Mehrheit der Wähler in Ecuador stimmt für umstrittene innenpolitische Reformen. Die Opposition warnt vor einer weiteren Machtkonzentration.

Stimmabgabe in Quito am vergangenen Samstag. Bild: ap/dapd

BERLIN taz | Ein gutes halbes Jahr nach einem gescheiterten Putschversuch durch rebellierende Polizeieinheiten sitzt Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa wieder fest im Sattel. Bei einer maßgeschneiderten Volksbefragung am vergangenen Samstag über innenpolitische Themen setzte sich der Staatschef klar durch. Bei allen Fragen stimmte eine Mehrheit von etwa 55 Prozent der Bürger des südamerikanischen Landes am Samstag mit "Ja", teilte der nationale Wahlrat am Sonntag mit.

Die insgesamt zehn Fragen reichten von einer Justizreform bis zum Verbot von Glücksspielen und Stierkämpfen. Fünf Verfassungsänderungen waren mit umfangreichen Anhängen versehen. Der Linkskatholik Correa hatte die Befragung bereits im Januar angesetzt, um nach einer gelungenen Medienkampagne zum Thema der angeblich verschärften Sicherheitslage wieder in die Offensive gehen zu können.

Eine bislang verschleppte Justizreform wird nun einem dreiköpfigen, regierungsnahen Gremium übertragen, das auch Richter benennen kann. Außerdem werden die Fristen für eine Untersuchungshaft ausgedehnt. Wegen verstrichener Fristen habe man in den letzten Jahren über 4.000 Kriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, hieß es. "Die Gegner der Befragung verteidigen die Rechte der Verbrecher, die Regierung diejenigen der Opfer", hatte Justizminister José Serrano behauptet.

Anders als sein venezolanischer Amtskollege Hugo Chávez, der durch mehrere Referenden eine Radikalisierung seines staatssozialistischen Kurses anstrebte, nahm Correa in dieser Frage der konservativen Opposition den Wind aus den Segeln. Bei seinem Vorgehen gegen "mafiöse Kreise" in der Justiz hoffe er auf die Mitarbeit des spanischen Richters Baltasar Garzón, sagte Correa am Samstag.

Trickreiches Gemauschel

Wie seine Vorgänger wolle der Staatschef direkt Einfluss auf die Justiz nehmen, wirft ihm sein früherer Mitstreiter Alberto Acosta vor, der eine "Front zur Verteidigung der Verfassung" von 2008 anführt. "Der Präsident verrät die Grundlagen der Bürgerrevolution", meint Acosta, der den Verfassungskonvent geleitet hatte und jetzt eine weitere Machtkonzentration in den Händen Correas befürchtet: "Es geht eben nicht darum, Personen zu vertrauen, sondern darum, vertrauenswürdige Institutionen zu schaffen und Spielregeln zu respektieren".

Die in ihrer Detailverliebtheit kaum überschaubare Befragung hat vor allem die Kluft zwischen Correa und etlichen seiner früheren linken und linksliberalen Anhänger aus dem Bürgertum vertieft. Abgeordnete und frühere Minister traten im Vorfeld aus der Regierungspartei aus, aber auch der Indianerdachverband Conaie warb für das "Nein". Correa setze auf trickreiches Gemauschel und Machtkonzentration statt auf transparente Partizipation, lautete einer der Hauptvorwürfe.

Umstritten sind auch die Pläne des Präsidenten für eine stärkere Regulierung der Medien. So wird die bereits in der Verfassung vorgesehene strikte Trennung zwischen Banken und Medienverlagen festgeschrieben und ein Medienrat eingerichtet. Das Gremium wird Richtlinien zu Gewalt, Sex und Diskrimierung in den Medien ausarbeiten. Verleger und Journalisten wittern Zensur.

Auch wenn sein Vorsprung bei den zwei vorhergehenden Referenden noch wesentlich klarer ausgefallen war: Der vor allem wegen seiner Sozialpolitik populäre, seit Anfang 2007 regierende Correa kann nun zuversichtlich auf seine zweite Wiederwahl in zwei Jahren hinarbeiten.

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