Gutachten zur Dienstwagen-Steuer: Das Steuerprivileg macht den Staat arm

Eine Reform der Dienstwagensteuer würde Fahren mit effizienteren Pkws belohnen und dem Staat Milliarden bringen: Jährlich wären es zwischen 2,9 und 4,6 Milliarden Euro.

Dienstwagen mit Bundesadler-Wimpel. Bild: ap

BERLIN taz | Das Steuerprivileg für Dienstwagen führt zu unnötigen Mindereinnahmen für den Staat und hat eine klimaschädliche Lenkungswirkung. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Dienstag veröffentlichtes Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln (FiFo) und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), das Ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Auftrag gegeben hatte.

Durch eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Reform könnten Steuermehreinnahmen in Höhe von jährlich 2,9 bis 4,6 Milliarden Euro erzielt werden, heißt es in dem 252 Seiten langen Gutachten. Zudem könnten die Sozialversicherungen bis zu 0,9 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen. Grund dafür ist: Ein Teil der Arbeitnehmer mit Dienstwagen könnten nach einer Reform statt des Dienstwagens mehr Gehalt beziehen wollen, für das Sozialabgaben abgeführt werden müssen.

Die Gutachter kritisieren die heutige Regelung deutlich. "Mit hohen Einbußen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wird eine klimaschädliche Lenkung dahingehend hervorgerufen, verbrauchsstarke Fahrzeuge möglichst viel zu fahren." Derzeit wird für Dienstwagen fahrende Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil mit der Ein-Prozent-Methode erfasst, nach der jeden Monat ein Prozent des Anschaffungs-Listenpreises – nicht des tatsächlichen Preises – zum steuerpflichtigen Einkommen hinzugerechnet wird.

Übermäßigen private Nutzung von Dienstwagen

Diese Pauschale sei nicht nur sehr grob und sehr niedrig angesetzt, sie führe zur übermäßigen privaten Nutzung von Dienstwagen. "Das schafft zum Beispiel einen Anreiz, mit dem Auto von Hamburg nach Sizilien in den Urlaub zu fahren", sagte FiFo-Projektleiter Michael Thöne der taz.

Zur Lösung schlägt Thöne eine neue, realitätsnahe Pauschalierung vor. Dabei sollen auch die Kilometerleistung und der Verbrauch der Dienstfahrzeuge eine Rolle spielen. Wesentlich bürokratischer als bisher wäre das laut Thöne nicht. Die Nutzer müssten in ihrer Steuererklärung lediglich die gesamte Fahrleistung eines Jahres und den Fahrzeugtyp, dessen Normverbrauch bekannt ist, angeben - den Rest berechnete das Finanzamt pauschal.

Thöne: "Um in den Genuss der Pendlerpauschale zu kommen, machen Arbeitnehmer sonst viel umfangreichere Angaben." Folge einer solchen Reform wäre laut Thöne, dass Dienstwagennutzer weniger fahren und dass Fahrzeuge mit effizienteren Motoren angeschafft würden.

Paus: "Wir müssen einen Klimafaktor einführen"

Auch die Grünen-Steuerexpertin Lisa Paus setzt auf eine Reform der Dienstwagenbesteuerung. "Dabei müssen wir einen Klimafaktor einführen", sagte Paus der taz. Arbeitnehmer und Unternehmer würden bei der Anschaffung von klimafreundlichen Fahrzeugen sparen. Und: "Die Dienstwagen sind ein Leitmarkt und bestimmen die Fahrzeugflotte für viele Jahre - wenn wir hier auf sparsame Pkws umsteuern, wird das zum Treiber für weniger klimaschädliche Fahrzeuge auf dem gesamten Markt."

Allerdings trete die Bundesregierung auf die Bremse, klagt Paus. "Sie scheut davor zurück, klare Rahmenbedingungen für die Fahrzeughersteller zu schaffen."

Comments

[Juergen K]

Der Strom-Porsche kostet halt.

Man kann ja der Fahrtkostenteil bei Hartz4 Empfängern kürzen.

[Alfons Alias]

Und was machen die Klein- und Kleinstunternehmer, denen wird die Privatentnahme durch die Pauschale so stark erhöht das Netto nicht mehr viel übrig bleibt. Die fahren dann mit einem LKW privat durch die Gegend und wenn dass das einzigste Auto ist wird ihnen auch noch die Privatentnahme an hand eines Fahrtenbuches, welches schon immer ein Zankapfel war, angerechnet. PKW mit Werkzeug und Leiter auf dem Dach, ist dann durch die Pauschale, nicht mehr zu halten. Neuen LKW kaufen ohne Sicherheiten ist fast unmöglich. Ein zweites Auto privat ist selten für diese armen Selbständigen drin. Das wissen aber nur die die davon betroffen sind, die meisten Anderen sind sowieso nur auf jeden Selbständigen neidisch, auch wenn er ums Überleben kämpft.

Haben denn die Leute, die so eine hohe Pauschale vorschlagen, überhaupt noch einen Überblick was die vorschlagen oder soll jetzt mit der Ballkelle abkassiert werden.

[Bernd]

Netter Ansatz ... nur völlig realitätsfremd.

[vic]

Die Damen und Herren Regierungspolitiker sollten mal einen Blick aus der Chefetage werfen. Ganz unten stehen sehr viele schwarze, hubraumstarke Luxuskarossen. Diesen unnötigen Komfort etwas zu reduzieren wäre ein guter Beginn.

[Mathias Bauch]

Warum soll ich von Hamburg nach Sizilien fahren, nur weil ich einen Firmenwagen fahre? Worin besteht der Vorteil? Ein Firmenwagen bedeutet doch nicht, dass der Arbeitgeber die Spritkosten für beliebig viele Privatfahrten übernimmt?!

Und warum begünstigt die Besteurung auf Basis des Listenpreis große, verbrauchsstarke Modelle? Der Listenpreis ist doch immer höher als der tatsächliche Preis. Das sorgt doch eher für das Gegenteil, weil auf größere, teurere Wagen doch eher Rabatte auf den Listenpreis gewährt werden.

Dienstwagen hört sich auch immer so nach Vorstandsvorsitzender mit schwerer Limousine an, die meisten Nutzer sind aber "normale" Außendienstler, die meist nicht gerade zu den Besserverdienenden zählen und schon mit der 1% Regelung froh sind, wenn sie einen kleinen, in der Versteuerung günstigeren Wagen wählen können. Bei einer weitere Benachteiligung würde sich für die Meisten der Job überhaupt nicht mehr lohnen.

Und wenn ich dann von meinem höheren Gehalt, das ich dann von meinem Arbeitgeber verlange, weil eine private Nutzung des Firmenwagens nach einer Steuerreform nicht mehr attraktiv ist und ich damit den nicht mehr vorhandenen, vermeintlichen Vorteil ausgeglichen haben will, ein zusätzliches privates Auto kaufe ist doch dem Klima nicht geholfen.

Also dieses Gutachten würde ich gerne mal ganz lesen, wo kann man das finden?