Schul-Volksbegehren in Niedersachsen

Turbo-Abitur wird Wahlkampfthema

Das Volksbegehren zur Abschaffung des Abiturs nach acht Jahren hat bisher nur ein Drittel der nötigen Unterschriften zusammen. Die Initiatoren sprechen dennoch von Erfolg und hoffen auf baldige Landtagswahlen.

Überzeugungsarbeit für ein (hessisches) Volksbegehren: In Niedersachsen werden die erhofften 608.000 Stimmen wohl nicht zusammenkommen. Bild: dpa

HAMBURG taz | Nur noch drei Tage, dann ist am 2. Mai die vom Land gesetzte Frist für das "Volksbegehren für gute Schulen" vorbei. "Wir werden die erhofften 608.000 Unterschriften bis dahin wohl nicht mehr schaffen", sagt Initiativensprecherin Andrea Hesse. Bei der jüngsten Sichtung im März habe man rund 220.000 Stimmen zusammen gehabt. Zu wenig, um die Hürde der Niedersächsischen Volksgesetzgebung zu überwinden.

Alle SchülerInnen auf Gymnasien und Gesamtschulen, so das Ziel, sollten ab der 5. Klasse wieder neun Jahre Zeit bis zum Abitur haben. Auch sollten kleinere Gesamtschulen erlaubt sein. Die Initiative war im Herbst 2009 als eine Reaktion auf die Politik der CDU-FDP-Regierung entstanden, die seither auch die Gesamtschulen zur Schulzeitverkürzung zwingt.

Auch dort soll das Abitur statt nach neun Jahren (G9) nunmehr nach acht Jahren (G8) abgelegt werden. Hesse sagt: "Wir wollen den Druck rausnehmen, der entsteht, weil alle Kinder zum G8 verdonnert werden."

In Schleswig-Holstein können Gymnasien ab diesem Jahr zum G9 zurückkehren. Davon machen 16 Schulen Gebrauch. Zugleich wird den Gemeinschaftsschulen die Bildung einer Oberstufe erschwert.

In Hamburg bieten alle Gymnasien nur das verkürzte Abitur nach zwölf Jahren an. An Stadtteilschulen haben Schüler 13 Jahre Zeit.

In Bremen bieten die sieben Gymnasien das G8 an. Die Oberschulen bieten das G9 an, können auf Antrag aber auch verkürzen.

Volksbegehren: In Niedersachsen gab es bisher sieben Volksbegehren, unter anderem gegen die Rechtschreibreform. Mit 639.219 gültigen Unterschriften war nur das Kita-Volksbegehren von 2001 erfolgreich.

Etwas Hoffnung gibt es für die Initiative, die von Elternräten aus ganz Niedersachsen unterstützt wird: Noch ist eine Klage beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof offen. Zwar gibt es laut Anwalt Klaus Rosenzweig noch keinen Termin, aber je nachdem, wie das Gericht entscheidet, könnte die Abgabefrist um bis zu sechs Monate ab Urteilsverkündung verlängert werden.

Der Landeswahlleiter hat deshalb schon mal vorsorglich die Kreiswahlämter angewiesen, auch nach dem 2. Mai noch Unterschriften anzunehmen.

Dennoch scheint das Quorum kaum überwindbar. "Für uns sind auch die 200.000 Unterschriften ein großer Erfolg", sagt Hesse. Man habe mit vielen Menschen Gespräche über Bildung geführt und die politische Diskussion beeinflusst.

"SPD, Grüne und die Linke sind auf unserer Seite." Das Thema könnte bei der nächsten Landtagswahl, die Ende 2012 oder Anfang 2013 stattfinden wird, eine Rolle spielen.

Allerdings fällt diese Unterstützung nicht eindeutig aus. Der Gesetzestext des Volksbegehrens sah eine generelle Rückkehr auch der Gymnasien zum G9 vor. G8, so Hesse, könnte es auf Beschluss einzelner Schulvorstände weiter geben. Eine solche flexible Lösung findet bei den Grünen Zustimmung. "G8 ist für viele Schüler schädlich, so lange es keine gebundenen Ganztagsschulen gibt", sagt deren Bildungspolitikerin Ina Korter.

Die Reform überfordere viele Schüler. So hätten sich im derzeitigen Abiturientenjahrgang statt üblicherweise zwei bis drei Prozent rund 18 Prozent ein Jahr zurückstellen lassen. Für Korter ist das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen ein Vorbild. Dort kehren gerade 14 Gymnasien zum alten Modell zurück.

Die SPD ist etwas vorsichtiger. "Wir sagen entschieden, die Gesamtschulen brauchen das Abitur in 13 Jahren", sagt der SPD-Bildungspolitiker Claus-Peter Poppe. In der Frage, ob auch die Gymnasien zurückkehren sollten, sei man eher zurückhaltend. Poppe: "Es gibt dazu keine Beschlusslage."

Zwar gebe es Sympathien, zugleich spräche die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Bildungspolitik gegen solche Sonderwege.

Die Linkspartei dagegen ist für eine generelle Rückkehr zum G9. "Das wäre uns sogar lieber als eine flexible Lösung", sagt deren bildungspolitische Sprecherin Christa Reichwaldt.

"Die Rückmeldung von allen Lehrern und Schülern ist, dass sie sehr unzufrieden sind und die Schule keinen Spaß mehr macht." Es gäbe auch keine überzeugende pädagogische Begründung für die Schulzeitverkürzung.

Allerdings glaubt auch Reichwaldt, dass diese Forderung politisch schwer durchzusetzen ist. Wichtig sei vor allem die Rückkehr zum G9 an den Gesamtschulen. "Für die ist das fatal, weil sie früh nach Leistung differenzieren müssen, was nicht im Sinne integrativer Bildung ist." Hier gehe Niedersachsen derzeit einen "Sonderweg".

Doch auch Korter und Reichwaldt nennen die bisherigen 220.000 Unterschriften einen Erfolg. Dies sei nach der Abstimmung über ein Kita-Gesetz im Jahr 2001 die zweithöchste Stimmzahl für ein Volksbegehren, sagt Reichwaldt: "Will man wirklich direkte Demokratie, muss man diese Hürde senken."

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