Ex-Präsident in Costa Rica verurteilt: Fünf Jahre Haft für Angel Rodriguez
Costa Ricas früherer Staatschef ist wegen Korruption verurteilt worden. Auch Guatemalas ehemaligem Staatsoberhaupt drohen zehn Jahre Gefängnis.
Zu fünf Jahren Haft verurteilt: Costa Ricas früherer Staatspräsident Miguel Angel Rodriguez. Bild: reuters
BERLIN taz | Zentralamerikas korrupte Ex-Präsidenten können nicht mehr sicher sein, nach ihrer Amtszeit ihren illegal erworbenen Reichtum genießen zu können. Am Mittwoch wurde in Costa Rica der konservative ehemalige Staatschef Miguel Ángel Rodríguez (1998 bis 2002) wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Am Tag zuvor hatte in Guatemala die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Präsidenten Alfonso Portillo (2000 bis 2004) zehn Jahre Haft beantragt, ebenfalls wegen Korruption. Das Urteil steht noch aus.
Rodríguez war nach seiner Amtszeit zum Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten gewählt worden. Er musste zurücktreten, als aufflog, dass er beim Verkauf der Lizenz für das erste private Mobilfunknetz seines Landes Bestechungsgelder des damals französischen Konzerns Alcatel (heute Alcatel-Lucent) entgegengenommen hatte.
Seine Berater sagten vor Gericht, es seien damals zwei Millionen Dollar ans Präsidentenbüro geflossen. Rodríguez habe davon 60 Prozent für sich beansprucht. Persönliche Bereicherung aber konnte ihm im Prozess nicht nachgewiesen werden.
Mit Rodríguez wurden acht Berater, Funktionäre und Anwälte seiner Regierung und der damalige Repräsentant von Alcatel in Costa Rica zu Strafen zwischen fünf und zwanzig Jahren verurteilt. Bei dem 149 Millionen Dollar schweren Mobilfunk-Geschäft soll Alcatel mit 14 Millionen Dollar geschmiert haben.
In Guatemala stehen außer Ex-Präsident Portillo dessen ehemaliger Verteidigungs- und Finanzminister vor Gericht. Die drei sollen 15 Millionen Dollar aus dem Verteidigungsetat abgezweigt haben. Zusätzlich zu den zehn Jahren Haft hat die Staatsanwaltschaft beantragt, Portillo lebenslänglich für alle öffentlichen Ämter zu sperren. Damit soll verhindert werden, dass sich Portillo ins nationale oder zentralamerikanische Parlament wählen lässt und dann als Abgeordneter strafrechtliche Immunität beanspruchen könnte.
Leser*innenkommentare
EuroTanic
Gast
Wenn es in Deutschland eine Gerechtigkeit geben würde und eine unbestechliche, nicht weisungsgebundene Justiz sässen bei uns ebenfalls 75% der Politiker im Gefängnis.